NPD und DVU trennen sich

Das Ende einer Freundschaft

Die NPD hat den so genannten Deutschland-Pakt aufgekündigt und schon eigene Kandidaten für die Landtagswahl in Brandenburg aufgestellt. Die DVU ist von der offiziellen Verbündeten zur Konkurrentin geworden, ihr drohen gravierende Folgen.

Binnen sieben Tagen sollte sich die NPD-Bundesführung um den Vorsitzenden Udo Voigt entscheiden: Wahlantritt in Brandenburg oder Kandidaturverzicht. Dieses Ultimatum stellte die DVU am Sonntagmittag. In Potsdam bekannte sich die Partei zwar dazu, die »Einheit der deutschen Rechten anzustreben«. Doch dazu müsse die NPD den Landtagswahlkampf der DVU unterstützen und dürfe nicht selbst antreten. Der DVU-Bundes­vorsitzende Matthias Faust drohte: »Sollte die NPD nicht gesprächsbereit sein, wird die DVU zur Bundestagswahl antreten.« Bis zum Ende der Frist musste Fausts Partei allerdings nicht warten. Bereits am Sonntagabend stellte die NPD ihre brandenburgischen Spitzenkandidaten vor.
Seit der Europa-Wahl im Juni steht es äußerst schlecht um die Beziehung zwischen der DVU und der NPD. Die Vereinbarungen, die die Parteien im »Deutschland-Pakt« getroffen hatten, kündigte die NPD vor zwei Wochen auf. »Der mit der DVU geschlossene ›Deutschland-Pakt‹ hat seine Geschäftsgrundlage verloren«, ließ die Partei verlauten. Die DVU wertete das als Verrat. In dem Pakt hatten der damalige DVU-Bundesvorsitzende Gerhard Frey und Voigt im Jahr 2004 festgelegt, welche Partei bis 2009 zu welcher Wahl antritt, um sich nicht gegenseitig die Wähler abspens­tig zu machen. Mit Erfolg: Die DVU zog zum zweiten Mal in den Landtag von Brandenburg, die NPD in die Landesparlamente von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein.
Trotz der Vereinbarung ergaben sich Schwierigkeiten. Mit Nachverhandlungen über Kommunal- und Landtagskandidaturen konnten die Parteien jedoch stets einen Bruch vermeiden. So stell­te die NPD immer wieder neue Forderungen. Die DVU beugte sich und ließ beispielsweise zu, dass die NPD in Brandenburg in einzelnen Wahlkreisen zur Kommunalwahl antreten konnte. In Thü­ringen überließ die DVU der NPD der Antritt zur Landtagswahl vollständig.
Dankbarkeit dürfte die DVU-Führung vermutlich nicht erwartet haben, aber doch zumindest die Einhaltung des Vertrags. Von Vorteil war der Pakt jedoch nur für die NPD, sie konnte neue Mitglieder gewinnen und weitere Landes- und Kom­munalmandate erringen. So wurde die NPD stärker, mittlerweile scheint sich in der Partei die Überzeugung durchgesetzt zu haben, die DVU nicht mehr zu brauchen.

Matthias Faust hat diese Entwicklung anscheinend nicht vorausgesehen. Stattdessen versuchte er in jüngster Zeit mit der Unterstützung des Bundes­pressesprechers und ehemaligen NPD-Funktionärs Andreas Molau, die DVU als »neue Hoffnungs­trägerin« darzustellen: Die Partei gab sich ein neues Logo, ein neuer Finanzier und ei­ne neue Web­site wurden vorgestellt. Um den Zustand der DVU war es jedoch nicht so glänzend bestellt, wie es die Propaganda darstellte. Bei der Amtsein­führung von Faust auf dem Bundesparteitag im Januar 2009 kam die Parteibasis zusammen, in Calbe in der Provinz Sachsen-Anhalts. In der Gaststätte »Nordmann«, nicht gerade die beste Adresse am Ort, saß die Basis, aus der Faust die »Neue Rechte. DVU« machen wollte: Behäbige Herren, meist zwischen 40 und 60 Jahren, gekleidet in billige Anzüge und Trachten. Nur wenige Frauen waren zugegen, ganz zu schweigen von jungen Erwachsenen und Jugendlichen.
Von den bis zum NPD-Parteitag 2009 anhaltenden internen Streitereien und Finanzproblemen ließen sich jedoch manche Medien dazu verleiten, der NPD die Bedeutungslosigkeit, den Bankrott und gar das Ende zu prognostizieren. Doch in ihrer über 40jährigen Geschichte gab es in der NPD schon härtere Streitigkeiten, und sie hatte auch schon wesentlich weniger Geld auf den Kon­ten. Faust und Molau verkündeten derweil, dass die NPD von politikunfähigen Funktionären geführt werde, gar von fanatischen Hitleristen.
Diese Töne riefen nicht bloß in der NPD Verärgerung hervor. Gleich nach der Europa-Wahl, in der die DVU bundesweit gerade mal 0,4 Prozent erreichte, warf Voigt der Partei Unfähigkeit vor. Er sagte, was auch viele in den Kameradschaften störte: Die DVU habe entgegen den Absprachen im Wahlkampf kaum finanzielle und personelle Mittel eingesetzt. Eine Möglichkeit sei vertan worden. Denn selbst in Brandenburg, wo die DVU in der zweiten Legislaturperiode in Folge im Landtag sitzt, erhielt sie nur 1,7 Prozent der Stim­men.

»Bei der Kommunalwahl in Brandenburg konnte sich schon jetzt die NPD dort durchsetzen, wo sie gegen die DVU antrat«, sagt Dirk Wilking, der Geschäftsführer des »Mobilen Beratungsteams«. Die brandenburgische DVU habe häufig den NPD-Landesverband um den Vorsitzenden und Bundespressesprecher Klaus Beier verstimmt. So ver­mutet Wilking, dass auch diese Zusammenarbeit der Parteien, die sich doch eher zu einer Konkurrenz entwickelt habe, die NPD-Führung dazu bewogen habe, die Landtagswahl selbst bestreiten zu wollen. Mehr noch: Mit dieser Kandidatur, sagt Wilking, »stößt die NPD die DVU in ihre schwers­te Krise«. In Brandenburg dürften NPD und DVU nun einen »ganz harten Wahlkampf gegeneinander führen«, erwartet er.
Dass die DVU nicht gleich auf ihrer Bundesvorstandssitzung die Kandidatur zur Bundestagswahl beschlossen hat, überrascht dennoch wenig. Faust schien bewusst zu sein, dass nur ein Kompromiss in Brandenburg die DVU nicht gefährden würde. Umso enttäuschender dürfte für die DVU sein, dass die NPD mittlerweile ihre Kandidaten bestimmt hat. Die zwei bis drei Prozent der Stimmen, die die NPD dem DVU-Bundespressesprecher Molau zufolge erreichen könnte, würden der DVU für den erneuten Einzug in den Landtag fehlen. »Scheitert die DVU«, schätzt der brandenburgische Verfassungsschutz die Lage ein, »wäre die Wahl gleichbedeutend mit ihrem sicheren, parteipolitischen Tod.«

Am Wochenende stellte die DVU aber trotz des Vertragsbruchs der NPD einen »Gründungskon­gress für eine gemeinsame Rechte« Anfang September in Aussicht. Zwar sagte auch der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger am Wochenende, dass der »Deutschland-Pakt« immer eine Vorbereitung darauf gewesen sei, ei­ne gemeinsame Partei zu gründen. Doch er hob auch hervor, dass Faust im Januar noch von einem Zusammengehen mit der NPD, im April aber nur noch von einem Miteinander mit »einigen konstruktiven Kräften innerhalb der NPD« gesprochen habe. Dies hatte nicht nur Rieger als Spal­tungs­versuch gewertet. So dürfte die Hoffnung der DVU, dass aus dem »unerfreulichen Paktbruch ein neuer Anfang wird«, seit Sonntagabend stark getrübt sein.

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