Die israelische Siedlungspolitik

Billige Wohnungen, teure Siedlungen

Trotz des Drucks der USA hat sich die israelische Regierung nicht zum Baustopp in den Siedlungen bereit erklärt. Auch die Ar­beitspartei will die Siedlungspolitik nicht grundsätzlich ändern.

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Der Streit zwischen den Regierungen Israels und der USA über den Stopp der Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten dauert an. In den vergangenen beiden Wochen gaben sich hoch­rangige amerikanische Politiker, vom Sondergesandten George Mitchell über Verteidigungsminister Robert Gates bis zum Sicherheitsberater James Jones, bei Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Ehud Barak die Klinke in die Hand. Die Gespräche haben eine gewisse Annäherung, nicht jedoch eine Einigung gebracht. Die israelische Regierung besteht weiterhin darauf, dass etwa 2 500 Wohnungen sowie eine Reihe von Infrastrukturprojekten zu Ende gebaut werden. Umstritten ist auch, für wie lange sich Israel zu einem Baustopp verpflich­ten soll.
Zusätzlich erschwert werden die Verhandlungen dadurch, dass die israelische Regierung in der vergangenen Woche mehrere von Palästinensern bewohnte Häuser in Ostjerusalem räumen ließ. US-Außenministerin Hillary Clinton bezeich­nete die Räumung als »zutiefst bedauerlich« und »provokativ«. Die Beziehungen zwischen den USA und Israel befinden sich, nicht zuletzt wegen der Differenzen um die Siedlungspolitik, derzeit auf einem Tiefststand.
Diese Situation dürfte auch durch den neuesten Bericht des Verteidigungsministeriums zum Stand der Siedlungsaktivitäten nicht entschärft worden sein. Demnach hat die Zahl der israelischen Siedler in der Westbank Ende Juni 2009 erstmals 300 000 überschritten. Im ersten Halbjahr 2009 betrug die Wachstumsrate der dortigen Siedlerbevölkerung 2,3 Prozent. Dazu kommen weitere etwa 200 000 Israelis, die in dem annektierten Ostteil Jerusalems und den dort neu entstandenen Siedlungen leben.
Diese Zahlen werden von Israel angeführt, um dem Argument Nachdruck zu verleihen, dass die gegenwärtige Bautätigkeit in den Siedlungen nur dem »natürlichen Wachstum« der Bevölkerung Rechnung trage. Tatsächlich geht der größte Teil des Zuwachses auf das Konto der von Ultra-Orthodoxen bewohnten Siedlungen, die besonders hohe Geburtenraten aufweisen. Doch wei­terhin ziehen auch viele neue Immigranten und Familien aus dem israelischen Kernland in die Siedlungen, angelockt durch die enormen Vergünstigungen, die der Staat den Siedlern gewährt. Gerade die ultra-orthodoxen Familien mit meist vielen Kindern können sich angemessene Wohnungen in Israel kaum mehr leisten, während diese in den besetzten Gebieten günstig zu haben sind. Das Wachstum der Siedlungen, ob »natürlich« oder nicht, steht so im direkten Zu­sammenhang mit der Siedlungspolitik des israelischen Staats.

Die ersten israelischen Siedlungen entstanden unmittelbar nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967. Zunächst handelte es sich um spontane, jedoch von den Behörden tolerierte Initiativen von Mitgliedern der Kibbuz-Bewegung. 1969 übernahm die israelische Regierung, damals noch fest in den Händen der Arbeitspartei, die Planung der Siedlungsaktivitäten. Nach dem so genannten Allon-Plan sollte eine Reihe von strategischen Siedlungen entlang des Jordan entstehen, um die Ostgren­ze Israels zu sichern. Während also militärische Erwägungen die Siedlungspolitik in der ersten Phase bestimmten, spielten auch bereits ideologische Elemente eine Rolle. Die Arbeitspartei sah die Siedlungsaktivitäten als eine Möglichkeit, das schwindende Pionierethos wiederzubeleben, auf dem ihre dominierende Stellung im vorstaatlichen Yishuv und in der israelischen Gesellschaft basierte.
In den ersten Jahren nach 1967 hatte sich die Siedlungstätigkeit noch in engen Grenzen gehalten. Seit Mitte der siebziger Jahre jedoch gewann sie sowohl politisch als auch ideologisch eine neue Dynamik. Zum einen änderten sich die politischen Rahmenbedingungen, als 1977 der Likud erstmals die Regierung übernahm und damit die dauerhafte Besitznahme der besetzten Gebiete zur offiziellen Politik Israels wurde. Zum anderen entwickelte sich eine neue, religiös-nationalistisch motivierte Ideologie, die besser als der klassisch-zionistische Diskurs der Arbeitspartei zur Legitimation der Siedlungspolitik geeignet war. Ihr organisatorisches Zentrum war der 1974 gegründete Gush Emunim, der »Block der Getreuen«, der nun eine intensive Siedlungstätigkeit entwickelte und einen harten Kern ide­ologisch motivierter Siedler in die Westbank brachte.

Der Likud leitete noch eine weitere dramatische Veränderung der Siedlungspolitik ein. Seit Anfang der achtziger Jahre wurden Siedlungen auch in privatkapitalistischer Initiative errichtet. Dies war nicht nur ein radikaler Bruch mit einem Grundprinzip des Zionismus, sondern auch ein Bestandteil der liberalen Neuausrichtung der israelischen Wirtschaft. Hatten bis in die siebziger Jahre noch starke staatssozialistische Elemente bestanden, so wurden diese nun ebenso zurückgedrängt wie der Einfluss der Gewerkschafts­bewegung. Die Siedlungspolitik wurde so auch zu einem Ersatz für die immer weiter reduzierte staatliche Sozialpolitik. Zugleich wurde sie zu einem wichtigen ökonomischen Expansionssektor. Zu Beginn der neunziger Jahre lebten bereits mehr als 100 000 israelische Siedler in den besetzten Gebieten.
Doch damit wurde die Siedlungspolitik keineswegs zu einer alleinigen Sache der politischen Rechten in Israel. Bereits die ideologische Aufladung des Siedlungsprojektes durch die Arbeiterpartei in den ersten Jahren bereitete dessen Über­nahme durch die Vertreter einer nationalreligiösen Ideologie vor. In der Regierungszeit der Arbeitspartei unter Yitzak Rabin und Shimon Peres von 1992 bis 1996, als der Oslo-Prozess auf seinem Höhepunkt war, wuchs die Zahl der Siedler um weitere 40 Prozent.
Bislang hat die von Ehud Barak geführte Arbeits­partei ihre grundsätzliche Unterstützung der Siedlungspolitik nicht aufgegeben, auch wenn sie in dieser Frage eine pragmatischer verfährt als der Likud und die nationalreligiösen Parteien der Siedler. Barak hatte dies zuletzt unter Beweis gestellt, als er für die Bewohner eines geräumten illegalen Außenpostens neue Wohnungen in einer anderen Siedlung errichten ließ. Die Arbeitspartei trägt jedenfalls wenig dazu bei, in der israelischen Gesellschaft das Bewusstsein dafür zu stärken, welche Kosten die Siedlungen verursachen.
Diese Kosten jedoch sind immens. Enorme Sum­men fließen jährlich in die Infrastruktur der Siedlungen und fehlen für die Entwicklung der rück­ständigen Gebiete im Norden und Süden des Landes. Siedler erhalten erhebliche Steuerver­günstigungen und zahlen stark subventionierte Preise für Grundstücke und Wohnungen. Dazu kom­men die hohen Kosten für den militärischen Schutz der Siedlungen. Weit höher noch jedoch ist der politische Preis der Siedlungen. Die Toleranz rechtlich zweifelhafter Methoden bei der Etablierung und beim Ausbau der Siedlungen, etwa bei der Enteignung palästinensischen Landes oder der Errichtung illegaler Außenposten, unterhöhlt nach Meinung vieler Kritiker das Rechtssystem Israels. Unter den ideologisch motivierten Siedlern entstand die Basis für eine Bewegung, die sich im Zweifelsfall auch gegen die demokratischen Institutionen des israelischen Staats wendet.

Dieser militante Kern der Siedlerbewegung hat sich schon mehrfach gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht geliefert. Allerdings bildet er eine Minderheit unter den Siedlern. Die Mehrheit auch der nationalreligiösen Siedler will ein Bündnis mit dem Staat erhalten. Die meisten Bewohner der Siedlungen leben dort ohnehin eher aus ökonomischen Gründen. Dies gilt insbesondere für die stetig wachsende Zahl der ultra-orthodoxen Siedler, die traditionell relativ moderate friedenspolitische Positionen vertreten. Die überwiegende Mehrheit würde bei entsprechenden ökonomischen Anreizen lieber heute als morgen in das israelische Kernland zurückkehren, sofern sie nicht ohnehin in den grenz­nahen Siedlungen lebt, die bei einer Einigung mit den Palästinensern durch einen Gebiets­tausch zu Israel geschlagen werden würden. Israelische Organisationen wie Shalom Achshav und B’Tselem, die seit Jahren die Siedlungspolitik kritisieren, werden daher nicht müde zu betonen, dass allein der politische Wille zu einer Lösung des Problems fehle.
Wesentlich schwieriger jedoch wäre es, die ide­ologisch motivierten Siedler zu einem Rückzug aus den besetzten Gebieten zu bringen, zumal da deren Zentren zumeist tief im Inneren der Westbank liegen. Obwohl sie nur eine Minderheit der Siedlerbevölkerung darstellen, ist es ihnen gelungen, sich als entscheidende Akteure in der israelischen Politik zu etablieren und für ihre An­liegen beträchtliche Teile des politischen und gesellschaftlichen Spektrums zu mobilisieren. Dies beeinträchtigt nicht zuletzt den außenpolitischen Verhandlungsspielraum. Wiederholt sind politische Initiativen daran gescheitert, dass die Repräsentanten der Siedlerparteien in der Regierung drohten, die Koalition aufzukündigen. Der Einfluss der Siedlerbewegung auf die israelische Politik ist daher ein wesentliches Hindernis für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses.
Dabei wäre die Möglichkeit dafür im Moment relativ günstig. Die Sicherheitslage in der Westbank ist so stabil wie seit 1999 nicht mehr. Der pa­lästinensischen Regierung ist es gelungen, die verschiedenen militanten Gruppen und Fraktionen weitgehend unter ihre Kontrolle zu bringen, damit hat sie eine wesentliche Forderung der Road Map erfüllt. Auf ihrem Parteitag in der vergangenen Woche bestand die Fatah zwar auf dem »Recht auf Widerstand gegen die Besatzung«, bekräftigte aber erneut ihr Bekenntnis zur Zweistaatenlösung. In der West Bank scheint sie ihre Vorherrschaft zu behaupten. Ob beides so bleibt, hängt auch davon ab, ob Israel in der Lage ist, durch eine Änderung der Siedlungspolitik deutlich zu machen, dass es tatsächlich Platz für zwei Staaten im historischen Palästina gibt.
Eine Aufgabe der bisherigen israelischen Siedlungspolitik würde sicherlich noch nicht das Ende des Nahost-Konfliktes bedeuten. Dafür bedarf es nicht nur weiterer Zugeständnisse auf beiden Seiten, sondern auch einer tiefer gehenden ideologischen Umorientierung bei den Palästinensern, als dies bislang der Fall ist. Doch ein Ende der Siedlungspolitik würde eines der wesentlichen Hindernisse beseitigen. Vor allem aber würde es eine antidemokratische und nationalistische Bewegung schwächen, unter deren Einfluss die israelische Gesellschaft seit Jahrzehn­ten leidet.