Im Iran geht es nicht um den Sozialismus

Jenseits der Projektion

Bei den Protesten im Iran geht es nicht um Sozialismus, sondern lediglich um die Universalität der Vernunft und die Werte der Aufklärung. Das ist das Mindeste und gleichzeitig das Dringendste.
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Die Massenproteste nach der Wahlfarce am 12. Juni haben die islamische Diktatur im Iran zu einem Thema der deutschen Öffentlichkeit gemacht. Das Atomprogramm des Regimes, die Holocaustleugnerkonferenzen, die Vernichtungsdrohungen gegen Israel, der staatlich propagierte Antisemitismus und Antiamerikanismus, die Ermordung von Schwulen und die Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten wurden in den vergangenen Jahren im besten Fall zur Kenntnis genommen, ohne dass daraus jedoch irgendwelche Konsequenzen hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Deutschland und dem Iran gezogen worden wären. Die deutsche Wirtschaft baute ihre Beziehungen weiter aus. Politiker aller Couleur propagierten den »Dialog« mit dem angeblich reformistischen Flügel des Regimes, und außenpolitische Thinktanks, wie die Stiftung Wissenschaft Politik, erfüllten ihren Auftrag und lieferten die erwünschte wissenschaftliche Legitimation.

Der jetzige Aufstand macht deutlich, wie fragil die Situation im Iran ist. Unterschiedliche Fraktionen konkurrieren seit langem um Einfluss im Staatsapparat, in den vergangenen Jahren fanden vermehrt Streiks von Arbeitern statt, die Jugend in Teheran und anderen Städten wünscht sich ein Leben, das unter dem Sittenterror der Tugendwächter nicht möglich ist, und in regelmäßigen Abständen kommt es zu Protesten an den Universitäten. Vor allem ist auch die ökonomische Situation im Iran prekär. Trotz der großen Erdgas- und Ölvorräte ist das Regime nicht in der Lage, den Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, eine Perspektive zu bieten. Die Frustration und das Widerstandspotenzial werden somit weiter wachsen, auch wenn keineswegs ausgemacht ist, dass dies das Regime in absehbarer Zeit in seinen Grundfesten gefährden wird. Die Repressionsorgane sind fest in der Hand der Mullahs und die Brutalität des Regimes wurde bei der Niederschlagung der Proteste erneut offensichtlich. Die Hoffnung auf einen fundamentalen Regime Change scheint momentan illusorisch, und Zweifel, ob die iranische Diktatur strukturell überhaupt in der Lage wäre, sich durch immanente Reformen sukzessive zu öffnen, sind aufgrund der ideologischen Basis mehr als angebracht.
Doch wie verhält sich die Linke dazu? Die vergangenen Jahre waren grosso modo von einer Indifferenz gegenüber den Verhältnissen im Iran gekennzeichnet. Dies war nicht immer so, was die Relevanz der Ereignisse am 2. Juni 1967 in Berlin während des Schah-Besuchs zeigt. Diese haben die weitere Entwicklung der Linken stark beeinflusst. Auch die Beschäftigung mit der Entwicklungsdiktatur unter Mohammad Reza Pahlavi spielte eine wichtige Rolle. Beispielhaft hierfür steht die Rezeption des im März 1967 erschienenen Buches »Persien. Modell eines Entwicklungslandes oder die Diktatur der Freien Welt« von Bahman Nirumand. Bereits hier manifestiert sich eine problematische antiwestliche Stoßrichtung, weil sich die richtige Kritik an der Schah-Diktatur stark auf den Aspekt einer vermeintlichen Fremdherrschaft kapriziert und das Regime als eine Marionette des Westens aufgefasst wird. Diese Tendenz manifestierte sich auch in der offenen Sympathie nicht weniger Linker für die so genannte islamische Revolution 1979.

Vor diesem Hintergrund ist die von Pedram Shahyar in der Jungle World (33/09) gestellte Frage, wie sich emanzipatorische Linke in der jetzigen Situation verhalten sollen, durchaus von Relevanz. Eingedenk der eigenen gesellschaftlichen Marginalität und ohne revolutionsromantische Projektionen sind Optionen der Unterstützung progressiver Organisationen im Exil wie im Iran selbst auszuloten. Der Referenzpunkt sind dabei nicht primär nur die sich selbst als links oder kommunistisch verstehenden Gruppen. Die iranische Linke musste nach ihrer anfänglichen Unterstützung der »islamischen Revolution« 1979 einen fürchterlichen Preis bezahlen. Von den Folgen hat sie sich bis heute nicht erholt. Außerdem verharren viele Linke in einem manichäischen Antiimperialismus, der den Westen und allen voran Amerika und Israel als Hauptfeind sieht. Trotz der Opposition gegen die Mullahs gibt es in dieser Hinsicht ideologische Affinitäten.
Mit anderen Worten: Es geht im Iran nicht um die sozialistische Revolution. Es geht um bürgerliche Verhältnisse, also um die Etablierung eines Systems der Gewaltenteilung, einer unabhängigen Justiz, die nicht nur die rechtliche Gleichstellung aller Individuen dekretiert, sondern auch das Privateigentum vor staatlichem Zugriff schützt. Es geht um das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und damit um die Prämissen für die Genese zivilgesellschaftlicher Strukturen. Dies impliziert die Religionsfreiheit und die Säkularisierung des Staates. Und nicht zuletzt geht es um eine Zerschlagung der nepotistischen Staatswirtschaft, also um die Privatisierung der Ölindustrie und die Öffnung zum Weltmarkt. Nur dann wäre das Öl kein Entwicklungshemmnis mehr, kein Fluch, der es in fast allen Ländern ist und trotz potenziellen Reichtums doch nur zu einer kleinen korrupten, sich bereichernden Elite und einer pauperisierten Bevölkerung geführt hat, die von staatlichen Alimentierungen zu leben gezwungen ist. Damit wären weder Ausbeutung noch Herrschaft beseitigt, aber die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Menschen im Iran sich als Individuen entfalten und ihr persönliches Glück suchen können, ohne von dem islamischen Tugendterror daran gehindert zu werden, auch wenn dies unter den Maßgaben einer bürgerlich-kapitalistischen Vergesellschaftung mit allen Implikationen geschähe.
Dass eine derartige Position in der deutschen Linken minoritär ist, ist wenig verwunderlich, waren es doch in den vergangenen Jahren nur kleine Gruppen, die sich überhaupt mit dem Iran auseinandergesetzt haben, meist mit dem Ziel der Verhinderung einer iranischen Atombombe. Insofern ist es erfreulich, dass mittlerweile Antifa-Gruppen über das Thema diskutieren und am 12. August einen bundesweiten Aktionstag durchgeführt haben, um auf die Kollaboration der deutschen Wirtschaft mit den Mullahs aufmerksam zu machen. Das jargonhafte, identitäre Raunen über die Unausweichlichkeit eines Militärschlags der IDF und der US-Army, das von Hobbygeopolitikern zu hören ist, die genau das reproduzieren, was sie zu kritisieren vorgeben, ist deshalb ein in Kauf zu nehmender Kollateralschaden, eine Nuisance, die zu ignorieren sich die meisten ohnehin vor längerer Zeit und aus gutem Grund entschlossen haben.
Fast schon tragikomisch ist aber die Enttäuschung von Pedram Shahyar, dass seine geschätzte nationalbolschewistische Junge Welt genau das tut, was sie seit Jahren tut, und sich somit selbst treu bleibt. Die Hofierung des antisemitischen Mullah-Regimes, die Stilisierung Ahmadinejads zum antiimperialistischen Bollwerk gegen westlichen Einfluss entspringt der Ideologie »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«. Die Chávez-Freunde eifern nur ihrem Vorbild nach und diffamieren die Aufständischen im Iran als CIA- oder MI6-Agenten und sehen in der BBC einen Propagandasender des Imperialismus.
Ist dieses Lamentieren Shahyars im besten Fall noch als Naivität abzutun, so ist sein Vergleich zwischen den antiimperialistischen Mullah-Apologeten und der »linkslackierte(n) Avantgarde der deutschen Neokonservativen« peinlich. Der Vorwurf des antihumanistischen Metropolenzynismus nimmt einerseits nicht zur Kenntnis, dass die Forderung nach einem Regime Change und einer Säkularisierung auch von Exiliranern vertreten wird, und stellt andererseits eine postmodern-kulturrelativistische Absage an den Universalismus dar. Es gilt, sich immer wieder die Parole der iranischen Frauenbewegung in Erinnerung zu rufen, nämlich dass Befreiung nicht östlich, nicht westlich, sondern universell ist. Dahinter fällt Shahyar zurück.

Das Anrufen des bloßen Ressentiments gegen Neokonservative wirkt ziemlich verzweifelt, aber was bleibt auch, wenn es keine inhaltlichen Argumente gibt. Wenn Neokonservative nach einem Satz von Irving Kristol ehemalige Linke sind, denen die Realität auf die Füße gefallen ist, dann sind der Mehrheit der Linken heftige Fußschmerzen zu wünschen. Vielleicht ließe sich so die Abdichtung gegen die Realität aufbrechen, die dazu führt, dass Shahyar allen Ernstes behauptet, die deutsche Linke habe während des israelischen Militäreinsatzes im Gaza-Streifen geschwiegen. Als ob nicht Bundestagsabgeordnete der Linkspartei wie Norman Paech auf Demonstrationen gegen Israel gehetzt hätten, als ob nicht Linke unter Fahnen der Hizbollah und der Hamas marschiert wären und dabei wohl die Rufe (»Tod den Juden«) überhört haben. Es wäre zu begrüßen gewesen, wenn sich die Linke anlässlich der größten antisemitischen Massenaufmärsche in Europa seit der Zerschlagung des Nationalsozialismus einfach mal ruhig verhalten und sich nicht an den Demonstrationen der Islamisten beteiligt hätte.
Bezeichnend ist auch, dass Shahyar weder der Ideologie des antizionistischen Antisemitismus noch dem Atomprogramm eine weitergehende Bedeutung beimisst. Stattdessen taucht die reale Bedrohung des jüdischen Staates durch die Bombe nur als evoziertes Szenario der israelischen Regierung auf. Ahmadinejad wird zum »Lieblingsfeind der israelischen Rechten«, ohne den gar eine Pazifizierung und Humanisierung der israelischen Gesellschaft zu erwarten sei. Nicht der apokalyptische Antisemitismus des iranischen Präsidenten, der mit der Atombombe droht, ist also das Problem, sondern seine angebliche Instrumentalisierung durch Israel.
Diese an die Propaganda Michael Moores erinnernde Argumentation verkennt, dass es nicht die Frage ist, wie Israel zu einer besseren Gesellschaft werden könnte, sondern wie es Israel gelungen ist, trotz der permanenten äußeren Bedrohung, der inneren Zerrissenheit und des ungelösten Konflikts mit den Palästinensern eine liberale Gesellschaft und die einzige Demokratie in einer Region von Diktaturen zu bleiben. Der Hinweis darauf, dass Israel viele interne Probleme hat und keineswegs das projektiv aufgeladene Identifikationsobjekt ist, ist hingegen banal.
Das Postulat Shahyars, die Paralyse des linken Internationalismus zu durchbrechen, wird von ihm selbst unterminiert. Der einzige Weg, dies zu erreichen, wäre eine schonungslose Kritik der antiimperialistischen Ideologie. Dies bedarf eines Festhaltens an der Universalität der Vernunft und an den Werten der Aufklärung. Realpolitisch heißt dies die Unterstützung liberaler, säkularer Iraner und die Betonung der Solidarität mit Israel gegenüber den Bündnispartnern.