Emanzipatorische Gewerkschafter gehen voran

Marx steht auf dem Kopf

Von der antiamerikanischen Linken in Großbritannien war keine Solidarität mit der iranischen Protestbewegung zu erwarten; bei den Gewerkschaften sieht das anders aus.

Von Eric Lee
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Wenn ein Regime in einem weit entfernten Land die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt, löst dies nur selten große Proteste aus. Zumindest ist das in Großbritannien so. Als 2007 die Aufstände der Mönche in Myanmar einige tausend Menschen am Londoner Trafalgar Square zu einer Kundgebung zusammenbrachte, handelte es sich eher um die Ausnahme, die die Regel bestätigt. So gab es trotz Hunderttausender Toter in Darfur bisher keine relevanten Proteste gegen die sudanesische Regierung. Auch die Demonstrationen anlässlich der immer schlimmer werdenden Repressionen gegen Gewerkschafter und Demokraten von Seiten des Mugabe-Regimes in Zimbabwe blieben zahlenmäßig unbedeutend. Einzig bei Palästina ist das anders.

Dieselbe britische Öffentlichkeit, die scheinbar nicht berührt wird von dem Leiden der Menschen in Myanmar, Zimbabwe und Darfur, reagierte mit wütenden Protesten auf den Beginn der Operation »Gegossenes Blei« der israelischen Armee. Die Zehntausende, die sich im Dezember und Januar über Londons Straßen ergossen, die Universitätsgelände besetzt hielten und wütende Resolutionen auf Gewerkschaftskongressen verfassten, waren bei anderen Protesten völlig abwesend. Zu verstehen, warum die britische Linke – und die Linke in anderen Ländern zumeist auch – zwar binnen kürzester Zeit und mit wirklicher Leidenschaft ihre Rolle als Verteidiger des »palästinensischen Volkes« einnehmen kann, aber keinerlei Besorgnis über irgendeine andere unterdrückte Bevölkerung zeigt, ist von zentraler Bedeutung, um zu verstehen, warum es keinen Aufschrei der Öffentlichkeit wegen der Geschehnisse im Iran gegeben hat.
Auf den ersten Blick scheint dies überraschend. Die Kämpfe der Iranerinnen und Iraner haben ihrerseits alle Voraussetzungen erfüllt: Das herrschende Regime ist in keiner Weise progressiv und gibt nicht einmal vor, dies zu sein – anders etwa als die stalinistischen Länder, welche zu ihrer Zeit für sich in Anspruch genommen haben, einer großen progressiven Bewegung anzugehören. Frauen, Homosexuelle und Gewerkschafter werden im Iran brutal unterdrückt. Jeder Linke müsste dieses Regime hassen. Und doch zögerte die größte Gruppierung der britischen radikalen Linken, die Socialist Workers Party (SWP), über sehr lange Zeit und bis vor kurzem, Kritik am iranischen Regime zu üben.
Genau dies erlebte ich vor einigen Monaten in einer Diskussionsrunde mit dem Nahost-Experten der SWP, John Rose. Auf eine Frage aus dem Publikum zu dem iranischen Regime erörterte er den Unterschied zwischen Moderaten und Extremisten in der herrschenden iranischen Elite und deutete dabei seine volle Unterstützung für die so genannte islamische Revolution im Iran an.
Als ich an der Reihe war, etwas auf seine Äußerungen zu erwidern, fehlten mir fast die Worte. Wie konnte jemand, der sich ernsthaft als Sozialist – und tatsächlich auch als Feminist – bezeichnet, irgendetwas anderes sein als ein Gegner des islamischen Regimes im Iran? Die Frage, warum Sozi­alisten, die in anderen Zusammenhängen sensibel sind für Themen wie die Verfolgung von Homosexuellen oder die Inhaftierung von Gewerkschaftern, dazu schweigen, wenn es sich bei dem unterdrückenden Staat um den Iran handelt, bedarf einer komplexen Antwort. Hierbei ist es durchaus hilfreich, dass es sich dabei nicht um eine neue Frage handelt.
Ein Blick zurück: Viele erinnern sich noch an die Gleichgültigkeit der Linken gegenüber Menschenrechtsverletzungen nicht nur in stalinistischen Gesellschaften, insbesondere in der so genannten Dritten Welt und in Ländern, die, wenn auch nur lose, mit der Sowjetunion verbunden waren. Idi Amin in Uganda wurde von »Progressiven« ebenso gefeiert wie die Roten Khmer Pol Pots in Kambodscha, die Baath-Partei Saddam Husseins und der Sendero Luminoso Abimael Guzmáns in Peru. Die meisten Menschen würden heute alle vier Anführer als krankhaft gewalttätig und in keiner Weise mit progressiven oder sozialistischen Zielen verbunden ansehen.
Was alle diese Gruppen gemeinsam hatten und auch mit dem Regime in Teheran teilen, ist, dass sie eingeschworene Feinde der USA waren bzw. sind. Wenn man wie viele Linke daran glaubt, dass die USA der Feind jeden Fortschritts ist und George W. Bush als Präsident der schlimmste ­Terrorist der Welt war, dann muss wohl jeder Feind dieses Feindes ein Freund sein.

Das islamische Regime im Iran ist von Anfang an mit den USA im »Kriegszustand«. Dies verleiht ihm Legitimität in den Augen all jener, die Politik entsprechend dem Ausmaß der Feindseligkeit gegenüber dem »großen Satan« bewerten. Wenige Regime stellen sich derart offen gegen den »amerikanischen Imperialismus« wie der Iran. Folglich muss dieses Regime in irgendeiner Form »progressiv« sein – ungeachtet dessen, was es seiner eigenen Bevölkerung antut. Dies ist das Vermächtnis jener kommunistischen Parteien, die ganzen Generationen von Linken beigebracht haben, Amerika mehr zu hassen als alles andere. Bereits während des Kalten Kriegs war dafür eine verdrehte Logik notwendig. Heute ergibt diese »Logik« überhaupt keinen Sinn mehr.
Und dann gibt es einen weiteren Aspekt, der noch beunruhigender ist: Das iranische Regime steht nicht nur den USA und dem Westen insgesamt ablehnend, sondern vor allem Israel besonders feindlich gegenüber. Genau genommen ist der Iran wahrscheinlich – unter den Staaten – der größte Feind eines jüdischen Staats überhaupt. Dabei belässt es der Iran nicht bei extremen Äußerungen gegenüber Israel und den Juden, wie etwa die Leugnung des Holocaust, sondern wird im Gegensatz zu vielen anderen Israel-Hassern auch selbst aktiv. Der Iran sponsert sämtliche Formen des anti-jüdischen Terrorismus, wie zum Beispiel das Bombenattentat auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires, und unterhält Stellvertreter-Armeen wie die Hamas und die Hizbollah, die eine permanente Bedrohung für den jüdischen Staat darstellen.
Das iranische Regime ist dabei, Nuklearwaffen und Langstreckenraketen zu entwickeln, und es besteht kein Zweifel, dass diese nach Tel Aviv ausgerichtet werden sollen. Wenn man der Meinung ist, dass Israel der entsetzlichste Staat der Welt ist, dann erscheint einem sicherlich die kompromisslose Feindseligkeit des Iran als unterstützenswert. Von einer Linken, die Amerika und Israel als die wirkliche »Achse des Bösen« ansieht, wie dies ein Großteil der britischen Linken tut, ist nichts anderes zu erwarten als Unterstützung für das iranische islamische Regime. Das ist der Grund, warum ein SWP-Funktionär wie John Rose nicht auch nur einen Moment aus seinem antiamerikanischen und antiisraelischen Weltbild ausbrechen und Kritik an den Regierenden in ­Teheran üben kann. Und dies galt sogar, als das Regime zwei Aktivistinnen der iranischen Arbeiterbewegung, Sousan Razani und Shiva Kheirabadi, zu 15 Peitschenhieben und vier Mo­naten Gefängnis verurteilte, für das Verbrechen, an den Feiern zum 1. Mai 2008 teilgenommen zu haben.
Zugegeben, in letzter Zeit hat sich manches geändert. Die offene Brutalität, mit der das Regime gegen seine Gegner vorgeht, wie sie im Fernsehen und auf Youtube zu sehen ist, hat es vielen Linken schwer gemacht, weiterhin zu behaupten, dieses Regime sei keine brutale Dikta­tur. Aber diese Meinungsänderung ist weder tiefgreifend noch dürfte sie lange vorhalten. Nicht eine linke Gruppe in Großbritannien hat größere Proteste organisiert. Die vereinzelten Demonstrationen, die stattgefunden haben, waren ausgesprochen klein. Allein die Alliance for Workers Liberty (AWL), eine marxistische Gruppierung, hat sich ehrenhaft verhalten und die iranische Bevölkerung öffentlich unterstützt. Aber die AWL ist sehr klein. Zufälligerweise ist sie auch die einzige Gruppierung in der britischen Linken, die sich für das Existenzrecht Israels ausspricht.

Eine wirkliche Ausnahme von dieser deprimierenden Szenerie bilden nur die Gewerkschaften. Nicht nur die britischen Gewerkschaften, sondern auch die internationale Gewerkschaftsbewegung haben eine klare Position gegenüber dem islamischen Regime eingenommen; und dies nicht erst, seit bekannt wurde, dass Ahmadinejad die Wahlen hat fälschen lassen. Bereits seit einigen Jahren haben Gewerkschaften sehr aktiv ihre Unterstützung für die iranischen Arbeiter gezeigt, die bemerkenswerten Mut gegenüber dem Regime bewiesen haben. Der Fall von Mansour Osanloo, dem Vorsitzenden der Busfahrergewerkschaft Teherans, hat große Bekanntheit erlangt. Die Streiks u.a. in der iranischen Zucker­industrie haben wiederholt Solidaritätsbekundungen in aller Welt erfahren. Die International Transport Workers’ Federation war hier besonders aktiv und organisierte einen Besuch von ­Gewerkschaftern aus Indonesien, dem weltweit größten muslimischen Land, im Iran, um dort die Freilassung von Osanloo zu erwirken. Mit den Gewerkschaften verbundene NGO wie Labourstart und Amnesty international haben einige weitreichende Online-Kampagnen organisiert, die sich für Arbeiterrechte im Iran einsetzten. Auch wenn sich die Basismitglieder nicht sehr zahlreich an diesen Protesten beteiligten und diese weit davon entfernt waren, das Ausmaß etwa der Demonstrationen während des Gaza-Kriegs zu erreichen, sticht das Engagement der Gewerkschaften im Vergleich zu der Apathie beim Rest der Linken doch deutlich hervor.
Aus klassisch marxistischer Perspektive sollten die sozialistischen Parteien den Gewerkschaften voraus sein und ein stärkeres Klassenbewusstsein als jene besitzen, die sich vor allem auf Alltags­themen wie höhere Löhne und Arbeitsbedingungen konzentrieren müssen. Im Falle des Iran sind es jedoch die Gewerkschaften, die die Führung übernommen haben. Wenn die iranische Opposition überhaupt internationale Unterstützung für ihren andauernden Kampf gegen das iranische Regime erwarten kann, ist es unwahrscheinlich, dass diese Unterstützung von der selbsternannten Avantgarde der radikalen Linken kommen wird. Es wird die Gewerkschaftsbewegung sein, die einen einfachen Wert hochhält, der auch nach Jahrzehnten der Niederlagen weiter lebendig bleibt: Solidarität.

Aus dem Englischen von Bella Morgan