Korruption in Nigeria

Ohne Boni in den Knast

Die nigerianische Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen die Finanzmogule des Landes und deren Klienten.

Für viele nigerianische Bankiers und Geschäftsleute könnten harte Zeiten anbrechen. Am 14. August verkündete der Leiter der Zentralbank Nigerias (CBN), Sanusi Lamido Sanusi, ein »Hilfspaket« für fünf in Zahlungsschwierigkeiten geratene Banken in Höhe von insgesamt 2,55 Milliarden US-Dollar und entließ zugleich die Geschäftsführungen. Einige Tage später veröffentlichte die CBN eine ungefähr 200 Namen umfassende Liste der größten Schuldner dieser Finanzhäuser. Auf ihr finden sich die Namen von Unternehmen, von deren Chefs beziehungsweise Hauptanteilseignern sowie öffentlichen Institutionen. Auf ungefähr 7,6 Milliarden US-Dollar sollen sich die faulen Kredite der betroffenen Banken belaufen. Die oberste Bankenaufsicht setzte den Säumigen ein Ultimatum zur Rückzahlung ihrer Außenstän­de, das Mittwoch vergangener Woche ablief.
Doch dabei blieb es nicht. Gemeinsam mit der CBN wurde die Kommission für Wirtschafts- und Finanzkriminalität (EFCC) aktiv und sandte nach Angaben eines Sprechers 400 Mitarbeiter zu Recherchen und Verhaftungen aus. Am Donnerstag vergangener Woche saßen 16 Spitzenbankiers ein, weitere wurden nach ihrer Befragung wie­der auf freien Fuß gesetzt. Nach einem Direktor, der sich ins Ausland abgesetzt haben soll, wird noch gefahndet. Auf Kritik stieß, dass die Inhaftierten, die krimineller Finanzgeschäfte verdächtigt werden, länger als 48 Stunden im Gefängnis verbringen mussten, ohne dass Anklage erhoben wurde, wie es das nigerianische Gesetz eigentlich vorsieht.

Die verlängerte Haftzeit, die freilich in Nigeria bei weniger spektakulären Kriminalfällen normal ist, verteidigte Femi Babafemi, der Sprecher der EFCC. »Gegen diejenigen, die wir bereits verhaftet haben, wurden Klagen vorbereitet. Doch das zieht sich in die Länge, weil wir feststellen wollen, welche Kreditnehmer als Mitverschwörer vor Gericht gestellt werden«, zitiert ihn die nigerianische Tageszeitung Next. Einige Schuldner zahlten einen Teil ihrer Außenstände nach Informationen der EFCC zurück, doch am Donnerstag der ver­gangenen Woche saßen bereits 24 Kreditnehmer in Haft.
Bereits vor geraumer Zeit hatte die CBN eine Bilanzprüfung bei zehn der insgesamt 24 in Nigeria existierenden Privatbanken in Auftrag gegeben. Dabei wurden Probleme bei der Hälfte dieser Finanzhäuser festgestellt. Der entsprechende Bericht wurde jedoch angeblich zurückgehalten, weil man wegen der Situation auf den internationalen Finanzmärkten negative Auswirkungen auf die nigerianische Wirtschaft befürchtete. Bis Ende September soll die Überprüfung aller Banken abgeschlossen sein.
Über die von der CBN veröffentlichte Liste der Kreditnehmer, die ihre Schulden nicht bedienen, wurde in nigerianischen Medien und der regen politischen Blogszene diskutiert. Neben dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaftsplanung oder der Delta Steel Company werden dort bekann­te und einflussreiche Geschäftsleute des Landes aufgeführt. Unter ihnen ist zum Beispiel der Unternehmer Aliko Dangote, erst seit kurzem der Chef des Nigerian Stock Exchange, der als einer der reichsten Afrikaner gilt.
Auch James Ibori, von 1999 bis 2007 Gouverneur des Bundesstaates Delta im ölreichen Nigerdelta, muss nun erneut mit Ermittlungen rechnen. Unternehmen, die einem Bericht von Next und anderen Medien zufolge einem Strohmann Iboris gehören sollen, führen die Schuldnerliste der Oceanic Bank und der Intercontinental Bank an. Eine dritte Firma, die auch indirekt von Ibori kontrolliert werden soll, steht wiederum bei der Oceanic Bank in der Kreide. Diese Unternehmen investieren unter anderem im Öl- und Gassektor, der Telekommunikationsbranche und der chemischen Industrie, berichtet Next und beruft sich auf vertrauliche Quellen innerhalb der EFCC.

Die Veröffentlichung der Schuldnernamen durch die CBN ist insbesondere in diesem Fall brisant, denn Ibori ist als enger Vertrauter und Berater des nigerianischen Präsidenten Umaru Yar’Adua bekannt. Nach allgemeiner Auffassung spendierte der ehemalige Gouverneur erhebliche Beträge für Yar’Aduas Wahlkampf im Jahr 2007. Gegen Ibori ermittelte die EFCC bereits in der Vergangenheit, in Großbritannien laufen Untersuchungen we­gen des Verdachts der Geldwäsche. Auch in den USA ist Ibori für die Justizbehörden kein Unbekannter. Doch bisher galt der vermögende Politunternehmer im bevölkerungsreichsten west­afrikanischen Land selbst als einer der Unantastbaren der nigerianischen Oligarchie.
Die derzeitigen Erschütterungen im nigerianischen Finanzwesen wurden nur zu einem geringen Teil von der globalen Finanzkrise ausgelöst. Zwar ist der stark auf den Erdölexport angewiesene Staat erheblich von der Weltkonjunktur und insbesondere dem Erdölpreis abhängig. Doch es scheint eher, dass die seit Jahren nur zögerlich vorangetriebene Reformierung des Bankensektors nun forciert werden soll. Dieser war bisher durch eine unzureichende Trennung zwischen Aufsichts­behörden und Finanzunternehmen, politisch motivierte, aber ungesicherte Kreditvergaben sowie Insidergeschäfte geprägt. Kleine und mittlere Unternehmen haben selten eine Chance, Kredit zu erhalten. »Kaum ein Kunde kann ein Darlehen bekommen, ohne Schmiergeld zu zahlen«, berich­tet der nigerianische Journalist Sola Odunfa für die BBC. »Mit der Zeit ist der Zugang zu Bankkrediten das Vorrecht der sehr Reichen geworden, die keinen Grund sehen, sie zurückzuzahlen, weil sie ja den Angestellten gewisse Prozente gezahlt haben.«

Wie ernst es die Zentralbank und die EFCC mit der Strafverfolgung von kriminellen Finanzgeschäften meinen, ist derzeit nur schwer einzuschätzen. Die Ablösung des ehemaligen Chefs des EFCC, Nuhu Ribadu, durch die derzeitige Direktorin Farida Waziri wurde von Antikorruptions- und Menschenrechtsaktivisten mit Sorge zur Kenntnis genommen. Waziri kündigte nach Übernahme des Amtes im Juni 2008 umgehend einigen Spitzenermittlern und stellte auch die Recherchen gegen Ibori und andere Oligarchen, die unter Ribadu begonnen hatten, faktisch ein. Der mit den Ermittlungen gegen Ibori betraute EFCC-Beamte wurde verhaftet und musste mehrere Wochen in Gewahrsam verbringen.
Von einigen Kommentatoren wurden die jüngs­ten Ereignisse im Bankensektor als Intrige von Oligarchen aus dem Norden gegen Konkurrenten aus dem Süden des Landes gedeutet. Nigerianer aus dem südlichen Teil dominieren im Finanzgeschäft, CBN-Chef Sanusi kommt aus einer traditionell einflussreichen Familie aus Kano im überwie­gend islamischen Norden. Er sei ein Jihadist, hieß es in den Kommentarspalten einiger Blogs über den Wissenschaftler und Bankier. Doch der 41jährige ist ein Kritiker der Sharia. »Nenne Sanusi, wie du willst«, entgegnete darauf ein anderer Blog-Kommentator. »Der Mann hat den Mumm, jenes kriminelle Kartell anzugreifen, das Nigeria seit Jahrzehnten in Geiselhaft hält.« Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass eine schwung­voll begonnene Antikorruptionskampagne ergebnislos endet.

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