Danke, Dänen!

»Drei Sitze mehr reichen für eine stabile Regierung«, sagt Peter Harry Carstensen (CDU), der alte und vermutlich auch zukünftige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Denn drei Sitze mehr sind mehr als ein Sitz mehr. Und ein Sitz mehr hat in diesem Bundesland nicht immer zur Wahl des Ministerpräsidenten bzw. der Ministerpräsidentin gereicht. Die »stabile Regierung« kommt zustande, weil die Partei der dänischstämmigen Minderheit, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), jene »kleine Lösung« im Streit um die Überhangmandate befürwortet, die der CDU Vorteile verschafft.
Dank der Dänen wird somit einer von jenen Landespolitikern weiter regieren, die die absehbare Pleite des Bundeslandes maßgeblich zu verantworten haben. Glaubt man etwa den Worten des ehemaligen Finanzministers Werner Marnette (CDU), waren es die Politiker der Großen Koalition, die die inzwischen völlig marode HSH Nordbank zu ihren luftigen Geschäften in den Steuer­oasen trieben, mit denen möglichst viel Gewinn in die Landeskasse gespült werden sollte. Auch hätten Carstensen & Co. die sich abzeichnenden desaströsen Bilanzen der Bank lange Zeit nicht wahrhaben wollen.
Gegen die Manager der HSH Nordbank laufen gleich mehrere Verfahren. So ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft neuerdings gegen den Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher wegen der Zahlung von Millionen an Goldman Sachs. Bereits seit längerem wird untersucht, angeblich ohne konkret Beschuldigte, ob der Verdacht der Untreue gerechtfertigt ist.
Derweil wird Peter Harry Carstensen die neue Regierung bilden – mit der FDP, aus deren Reihen im Frühjahr die schärfste Kritik an der beschlossenen Milliardenbürgschaft für die HSH Nordbank zu hören war. Immerhin wird diese Regierung nicht allzu viel zu verteilen haben.