US-amerikanische Rechte in Aufruhr

Hey Joe, where are you going with that gun in your hand?

Mit einer aggressiven Kampagne kämpft die US-amerikanische Rechte gegen die Regierung und insbesondere gegen Barack Obama.

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Es war ein bemerkenswert anachronistischer Zug, der Mitte September durch die Hauptstadt Washington marschierte. Über 70 000 Demons­tran­ten trugen auf dem »Marsch der Steuerzahler« Plakate mit Aufschriften wie »Begrabt Obamacare mit Kennedy«, dem kurz zuvor verstorbenen Senator, oder »Wir kamen unbewaffnet aus Montana und Utah … dieses Mal«. Eine der beliebtesten Schmähungen war ein Präsident Barack Obama unter die Nase gepinseltes Hitler-Bärtchen.
Die versammelte Rechte kämpft gegen die demokratische Reformpolitik, eine allgemeine Gesundheitsversicherung, die Liberalisierung der Ein­wanderungspolitik und staatliche Interventionen in der Wirtschaft. Der Hauptfeind ist Obama, dessen Politik als »Sozialismus« oder Obamunism bezeichnet wird. Der schrille Tonfall bietet gelegentlich Anlass für Amüsement. Es gebe wohl kein einziges Land der Welt, witzelte der Fernsehkomiker Jon Stewart, in dem ein afroamerikanischer Präsident und ein schwuler jüdischer Kongressabgeordneter (gemeint war der führende demokratische Finanzpolitiker Barney Frank) als »Nazis« bezeichnet werden können.
Die Radikalisierung der Rechten wird im ganzen Land sichtbar. »Tod Obama, Michelle und ihren zwei dummen Kindern!« war auf einem Pappschild zu lesen, das ein rechtsextremer Gegner des Präsidenten bei einem Townhall Meeting in Hagerstown in den Händen hielt. In den vergangenen Monaten tummelten sich Anhänger der Südstaaten-Konföderation, antisemitische Apokalypti­ker, Rassisten des Ku-Klux-Klan und andere Rechts­extremisten auf den Veranstaltungen zur Gesundheitsreform. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center ist die Zahl rechtsextremer Milizen und anderer hate groups von 602 im Jahr 2000 auf gegenwärtig 926 angestiegen. »Einsame Wölfe könnten sich dazu berufen fühlen, jetzt gegen die Leute vorzugehen, die sie als Feinde betrachten«, sagte Chip Berlet, ein Kenner der ex­tremen Rechten in den USA, dem britischen Observer.

Die Birthers behaupten, dass Obama nicht in den USA geboren wurde und in Wirklichkeit ein indonesischer oder auch kenianischer Muslim, also ein illegaler Einwanderer sei. Solche Verschwörungstheorien und bizarre Auftritte wie der von William Kostric, der mit einer geladenen Waffe auf einer Veranstaltung Obamas auftauchte, lassen die Kam­pagne der Rechten als obskuren Agitprop einiger Nerds, Neurotiker und Waffennarren erscheinen, an deren Zurechnungsfähigkeit man zweifeln kann.
Doch die von vielen Medien dankbar aufgenommenen smeer tactics haben Wirkung auf eine Minderheit der Bevölkerung. Zudem sind die hasserfüllten Ausfälle gegen Obama Zuspitzungen einer strategischen Kampagne, mit der gerade die etablierte US-amerikanische Rechte verlorenes Terrain zurückerobern will. Die Randale am rechten Rand wird dabei in Kauf genommen.
»You lie!« skandierten die Demonstranten in Washington nach dem Vorbild des Kongressabgeordneten Joe Wilson aus South Carolina, der eine Rede Obamas mit diesem Zwischenruf gestört hatte. Unterbrechungen dieser Art galten selbst zur Amtszeit von George W. Bush als undenkbar. Wilsons Zwischenruf ist charakteristisch für die Enthemmung jener Gegner Obamas, die jeden Extremismusvorwurf weit von sich weisen würden.
»Ich glaube, der Typ ist ein Rassist«, sagte Glenn Beck, Moderator beim rechten Fernsehsender Fox-News, über den Präsidenten. Sarah Palin, die gescheiterte republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin, erregte sich mehrfach öffentlich über angebliche »Todesausschüsse« und »Euthanasiepläne«, die in Obamas Gesundheitsreform vorgesehen seien. Nicht nur der ehemalige Präsident Jimmy Carter spekulierte über die rassistischen Motive der Gegner Obamas.
Die Debatte um die Gesundheitsreform bietet den Republikanern, der Grand Old Party (GOP), eine Möglichkeit zur Mobilisierung ihrer empörungswilligen Basis und zur Neuformierung der Partei, die Ende 2008 eine deutliche Niederlage erlitten hatte. Noch liegt die Gefährlichkeit der Protestbewegung vor allem in der möglichen Radikalisierung einzelner Demonstranten. In einer von der Tageszeitung USA Today in Auftrag gegebenen Gallup-Umfrage lehnten 68 Prozent der Amerikaner den Zwischenruf Joe Wilsons ab, 21 Prozent befürworteten dessen Verhalten. Es gibt jedoch eine Minderheit von sechs Prozent, die sich vom Gebaren des Südstaatlers Wilson geradezu entzückt zeigte. Für diese Minderheit ist der afroamerikanische Präsident das personifizierte Böse.

Obama symbolisiert für sie die soziokulturellen Veränderungen in den USA. Vor allem die Einwanderung von Latinos führte zu einem demografischen Wandel, der das traditionelle Selbstbild der Bevölkerungsmehrheit ins Wanken bringt. »Weiß, angelsächsisch, protestantisch« sind vielerorts nicht mehr die Attribute der realen US-Gesellschaft. Wegen der zunehmenden Urbanisierung nimmt die Bedeutung des ländlichen Amerika ab. Obama wird auch für den Verlust einheimischer Arbeitsplätze und Konzessionen ans feindliche Ausland verantwortlich gemacht.
Die horrende Zunahme der öffentlichen Verschuldung stellt nun viele versprochene Reformen in Frage. Wer auf change hoffte, muss zur Kenntnis nehmen, dass die Hegemonie der Demokraten im Kongress und die zunächst hohe Zustimmung in der Bevölkerung keine Garantien für Reformen sind. Der Verzicht auf die staatliche Komponente in der Gesundheitsreform (public option) war ein bedeutendes Zugeständnis. Für linke Demokraten ist dies nicht die erste große Enttäuschung. Der GOP und ihren Lobbygruppen gelingt es derzeit auch ohne prominentes Personal, Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen.
Entscheidend für die Neuformierung sind ge­gen­wärtig Aktivisten, die, unterstützt von zahlungskräftigen Kapitalfraktionen, einen politisch-industriellen Komplex bilden. Nur wenige Wochen nach dem Wahlsieg Obamas gelang es beispielsweise Internetaktivisten wie Erik Telford von den Americans for Prosperity, eine wirtschaftsliberale Gegenöffentlichkeit auf den Plan zu rufen. Fünf Tage nach der Amtseinführung des Präsidenten sah sich die Regierung genötigt, ein 800 Milliarden Dollar umfassendes »Rettungspaket« zu verabschieden. Vor allem auf Deregulierung und niedrige Steuern fixierte Fiskalkonservative kritisieren die angebliche oder tatsächliche Verschwendung öffentlicher Gelder.
Kokettierte John McCain, der erfolglose Präsidentschaftskandidat der GOP, im Wahlkampf gerne noch damit, dass er von der virtuellen Welt nichts verstehe, arbeiten die Jungkonservativen von Americans for Prosperity mit Blogs und sozialen Netzwerken. Während die christliche Rechte zurzeit weniger in Erscheinung tritt, gelingt es gerade Fiskalkonservativen, sich als Wahrer amerikanischer Werte im ideellen wie im materiellen Sinne zu präsentieren.
In Anspielung auf die Boston Tea Party, eine Protestaktion der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung im Jahr 1773, wurde am 27. Februar die erste zeitgenössische Tea Party gegen die Steuerpolitik Obamas gefeiert. Zum nationalen Ereignis wurde dieser zuerst im Internet beworbene Protestmarsch der wirtschaftsliberalen Gegner von big government am 15. April. Blogger warben für die Party, und Sender wie Fox TV berichteten bereits vor dem Marsch enthusiastisch. Es folgten die rabiaten Proteste bei zahllosen Townhall Meetings, der bisherige Höhepunkt war der Marsch in der Hauptstadt Mitte September.
Ideell gefördert werden die Proteste von konservativen Prominenten wie Glenn Beck und dem Radiomoderator Rush Limbaugh. Finanzielle Unterstützung erhalten Netzwerke wie Americans for Prosperity oder Freedom Works von zahlungskräftigen Kapitalfraktionen und rechten Wirtschaftsmogulen, die unterschiedliche Rechnungen mit der Regierung Obamas offen haben.
Freedom Works, eine der einflussreichsten Lobbygruppen gegen die Reform im Gesundheits­wesen, erhielt Geld von dem Ölmilliardär David Koch, einem der reichsten Männer Amerikas. Ein weiterer Förderer von Freedom Works ist Richard Scaife, ein Wirtschaftsboss und fanatischer Hasser der Clintons. Er gilt als gläubiger rechter Ideologe. Beim Tabakkonzern Phillip Morris sind die Motive profanerer Natur. Lokale Gruppen von Americans for Prosperity wandten sich im Namen der individuellen Freiheit gegen den Nichtraucherschutz an Arbeitsplätzen und die Tabaksteuer.

Von »Freiheit« ist fast immer die Rede, denn das kaum verhüllte Ziel, den Sturz Obamas, muss offiziell geleugnet werden. Matt Kibbe, Leiter des Netz­werks Freedom Works, das intensiv für den Washingtoner Aufmarsch geworben hat, bestreitet öffentlich die finanzielle Abhängigkeit und nennt kleine Einzelspenden als Geldquelle. Vom britischen Guardian auf den aggressiven Tonfall vieler Demonstranten angesprochen, wiegelt Kibbe ab: »Wenn sich Tausende Menschen auf einem Platz versammeln, sind immer ein paar Verrückte dabei.«
Die Konzessionen, die Obama bei der Gesundheitsreform machte, sind ein erster Erfolg jener konservativen Gruppierungen, die im Umfeld der GOP gegen den Präsidenten und für eine Erneuerung der Partei arbeiten. Die aggressive Rhetorik der Kampagne wird die Radikalisierung der rechten Minderheit innerhalb und außerhalb der Republikanischen Partei fördern. Verglichen mit der Polemik Glenn Becks wirkt sogar Michael Moores Bush-Bashing nachträglich wie ein Werk der erlesensten britischen Debattenkultur.
Die rechten Agitatoren wollen das Unbehagen der konservativen »einfachen Amerikaner« ausnutzen und verschärfen. Die Medienkampagne verdeckt dabei, dass die Gesundheitsreform von der Bevölkerungsmehrheit grundsätzlich unterstützt wird. Gegner Obamas wie »Joe, der Klempner«, der von rechten Medien erfunden wurde als Repräsentant der hart arbeitenden Amerikaner, die Steuern mehr fürchten als den Leibhaftigen, wirkten im Herbst 2008 noch eher wie die traurige Karikatur des desinformierten Untertanen. Doch es gibt viele Joes, von deren irrationalen Ängsten eine radikalisierte GOP profitieren könnte. Ende 2010 finden in den USA Kongresswahlen statt. Die rechten Agitatoren sind fest entschlossen, die Aggressionen gegen die Regierung und insbesondere den Präsidenten weiter anzuheizen.