Über Obamas »Dialog« mit Omar al Bashir

Unser Bastard

Auch mit dem sudanesischen Militärherrscher Bashir möchte Obama nun einen »Dialog« führen.

George W. Bush musste sich in seiner Amtszeit zu Recht die Kritik gefallen lassen, er spreche viel von der Freiheit und Demokratisierung des Nahen Ostens, lasse aber allzu oft den Worten keine Taten folgen. Gerade in der zweiten Amtszeit überwog Realpolitik, derzufolge die Stabilität in der Welt um jeden Preis als identisch mit den außenpolitischen Interessen der USA gilt. Sorgt ein Diktator oder Autokrat für diese Stabilität, so stützt man eben ihn. »Er mag ein Bastard sein, aber er ist unser Bastard«, lautet das Franklin D. Roosevelt zugeschriebene Motto dieser Politik.
Die Regierung Bush hatte das Morden in der sudanesischen Provinz Darfur, wo seit über sechs Jahren die Janjawid-Milizen, unterstützt vom islamistischen Regime des Generals Omar al-Bashir, einen Landstrich von der Größe Frankreichs terrorisieren und über 300 000 Menschen getötet und über zwei Millionen vertrieben haben sollen, zwar regelmäßig in internationalen Gremien thematisiert. Sie verhängte auch Sanktionen gegen das Land, aber vor der letzten Konsequenz, nämlich dem Schlachten notfalls auch militärisch Einhalt zu gebieten, schreckte sie zurück.
So war es denn Barack Obama, der im Wahlkampf die Zögerlichkeit der Republikaner scharf angriff und eine härtere Politik forderte, um »den Völkermord im Sudan endlich zu beenden«. Zehn Monate nach seinem Amtsantritt offerierte die US-Regierung nun vergangene Woche dem sudanesischen Regime ein »Dialogangebot« und stellt »Kooperation« in Aussicht, wenn das Morden beendet wird.
Inzwischen hat sich nicht etwa in dem afrikanischen Land etwas geändert. Vielmehr wird Bashir per Haftbefehl gesucht, weil er sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschheit verantworten soll. Der Haftbefehl blieb bislang ohne Konsequenzen. So muss die jüngste Initiative Obamas nicht nur als ein weiterer Versuch der USA verstanden werden, mit allen möglichen Diktaturen in einen »Dialog« zu treten, sondern auch als Schlag ins Gesicht all jener, die gehofft hatten, künftig Massenmord mit den Mitteln der internationalen Justiz bekämpfen zu können.
Denn Obamas Angebot enthält nicht einmal die Forderung nach einem Rücktritt oder einer Auslieferung Bashirs. Dessen Regime nimmt die Offerte gerne an, dürfte aber nicht zu Zugeständnissen bereit sein, was die Menschenrechte angeht. Weder Iran noch Syrien, Nordkorea oder Burma, denen ähnliche Angebote gemacht wurden, ließen sich bislang vom spirit des Präsidenten beeindrucken. Geht es hingegen um US-amerikanische Interessenpolitik, im Falle des Sudan um sicherheitspolitische Kooperation gegen das al-Qaida-Netzwerk und die Rohstoffe im Süden des Landes, wird man sicher den einen oder anderen Vertrag schließen können.
Doch dafür bedarf es keines Friedensnobelpreisträgers. Mit den »Bastarden« konnten US-amerikanische Regierungen, denen man deshalb Verlogenheit und Zynismus vorwarf, ebenfalls recht gut umgehen. Dass sie langfristig Regimes stärkten, die nicht nur die Bevölkerung ihres Landes unterdrücken, sondern auch die Nachbarländer destabilisieren oder angreifen, war einer der Kritikpunkte der Neocons an der traditionellen amerikanischen Realpolitik. Obama wird mit dieser Politik ebenso scheitern wie seine Vorgänger. Im Gegensatz zu ihnen verkauft er aber eiskalte amerikanische Realpolitik als hochmoralisches Angebot.

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