Über die Bildungsproteste in Österreich

Von Bologna nach Wien

Dass man die Österreicher nicht unterschätzen sollte, ist nicht erst seit 1938 bekannt. Aber nicht nur im Negativen ist das so! Nun steht Österreich in der ersten Reihe beim Bildungsprotest, und die deutschen Studierenden müssen sich bemühen, den Anschluss nicht zu verlieren.
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Wien vor vier Wochen. Eine unsichere Stimme sagt: »Die Akademie der Bildenden Künste ist besetzt.« Niemand bewegt sich. Sie sagt es noch einmal, überzeugter: »Ihr müsst hineingehen!« Zwei Tage später, neun Uhr morgens. Rund 150 Personen treffen sich vor dem Wissenschaftsministerium. Innerhalb dessen Mauern soll an diesem Tag eine der österreichischen Manifestationen des Bologna-Prozesses unterzeichnet werden. Drei Männer verhandeln über die Leistungsvereinbarung der Akademie – ein Vertrag zwischen Rektorat und Ministerium, der das Budget und die inhaltliche Zielsetzung der Uni betrifft. Außen lehnen Studentinnen und Studenten Leitern an die Mauern, um einen Blick durch die Fenster zu werfen, um Transparenz herzustellen.
Gleichzeitig gibt es im Vorraum eines Hörsaals der Universität Wien eine vorsichtige Sitzblockade. Die Gruppe vom Ministerium und die von der Sitzblockade treffen sich schließlich zu einem Pro­testzug. Sie ziehen durch die Hörsäle mehrerer Standorte der Universität Wien. Um zwölf Uhr ist eine Demonstration in einem Park nahe der Universität angesetzt. Die Menschenansammlung dort wirkt zunächst ziemlich verloren. Langsam setzt sie sich in Bewegung, tritt ein in das Hauptgebäude der Universität, sammelt sich im Innenhof. Dort, umringt von der männlichen Ahnengalerie der patriarchalen Wissenschaft, reckt die einzige weibliche Statue die Faust in die Höhe. Der Faust folgend spaziert der Zug ins Audimax. Rund 2 000 Leute versammeln sich. Eine Stimme fragt: »Wollen wir diesen Hörsaal jetzt besetzen?« – Es gibt nur fünf Gegenstimmen.

Auslöser für die Besetzung der Akademie der bildenden Künste war unter anderem die Diskussion um die Umstellung weiterer Studiengänge auf eine zweistufige Ausbildungsschiene mit Bachelor und Master. Die Bachelor-Master-Struktur verschult das Studium durch Regelstudienzeiten, minimiert die Wahlfreiheit und normiert die Studieninhalte, was den Raum für kritische Refle­xion drastisch reduziert. Ihr Rahmen ist der so genannte Bologna-Prozess der EU.
Der Bologna-Prozess ist ein bildungspolitisches Projekt, das sich an den Zielen der Wettbewerbsfähigkeit und des »Aufbaus von Humankapital« im Sinne der »Beschäftigungsfähigkeit« orientiert. Er wird auf nationaler Ebene umgesetzt, ord­net sich jedoch in eine weltweite Dynamik ein, die Wissen und Bildung in Waren transformiert. Ihre Stoßrichtung ist die Disziplinierung der Studierenden, die Verzweckung des Studiums, die Sortierung der Lehrinhalte nach ihrer Verwertbarkeit für das Kapital und der Funktionalität für den Staat. Sie zielt darauf, Wissen zu kommodifizieren und seine Herstellung den kapitalistischen Effizienzkriterien zu unterwerfen.

Nicht nur die Produktion des Wissens, auch die Produktion der Ware Arbeitskraft für die Kommandohöhen der globalen Akkumulation und ih­re Standorte soll ohne ökonomische Verluste an Zeit und Kosten vonstatten gehen. Dem dient die Einführung von Rankings zwischen den Universitäten und die fortschreitende Trennung von For­schung und Lehre.
Freilich, die Universität ist nur ein Teil der Apparaturen der Wissensproduktion und der Sub­jektformierung im Postfordismus. Und der universitär-industrielle Komplex, der von Drittmitteln und Public-Private-Partnerships lebt, ist längst Realität. Dennoch bildet die Universität bisher zu­mindest partiell noch ein Refugium eines überkommenen »Bildungsideals«, welches die Kenntnisse des Latein der Kenntnis der kapitalistischen Betriebswirtschaft gleichstellt. Noch weist sie Spu­ren der Kreativität und Selbstbestimmung auf, die der Verdichtung der Zeit letzte Grenzen setzen. Sie will man schleifen. Die Studierenden üben Protest und Widerstand.

Die Ziele von Bologna prägen die Bildungspolitik auch in Österreich. So beruft sich das österreichische Universitätsgesetz (UG), das 2002 von der FPÖ-ÖVP-Regierung eingeführt wurde und im Sommer 2009 novelliert worden ist, in vielen Elementen auf den Bologna-Prozess. Mit dem UG wurde 2002 ein ganzes Bündel von Maßnahmen eingeführt, das die Universitäten in Konkurrenz zueinander setzt, die Bildungswege vereinheitlichen soll, die Curricula strafft und Wissen wie eine Ware behandelt: homogenisiert und zergliedert in ECTS-Punkte (European Credit Transfer and Accumulation System), welche eine abstrakte »Lernleistung«, die für eine Lehrveranstaltung auf­gewendet werden muss, quantifizieren sollen. Auf Biegen und Brechen wird im Bildungssystem der Markt simuliert und das konkrete Wissen in eine Zwangsform »Leistung« gepresst.
Auch institutionell brachte das UG 2002 einige Änderungen. Besondere strategische Bedeutung hat dabei der Universitätsrat. Er ist ein externes Kontrollorgan, das zur Hälfte vom Ministerium besetzt wird, und hat die Funktion eines Aufsichts­rats. Das Rektorat und insbesondere der Rektor selbst erfahren eine extreme Bündelung von Entscheidungsgewalt, bei gleichzeitiger Schwächung des Senats, dem einzigen demokratisch gewählten Gremium. Das Mitspracherecht der Studierenden ebenso wie das des Mittelbaus werden geschwächt. Zudem wurden Studiengebühren eingeführt.
Zwar wurden die Studiengebühren vor einem Jahr wieder weitgehend abgeschafft. Doch handelt es sich bei der jetzigen Regelung um einen wei­teren Fall diskriminierender Gesetzgebung: Sie gilt nämlich ausschließlich für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, und auch das nur während der Regelstudienzeit. Zudem hat der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung mehrfach – auch während der Proteste – deutlich gemacht, dass Studiengebühren wieder eingeführt werden sollen. Der Weg dorthin wäre seit der Gesetzesnovelle 2009 ziemlich kurz: In einem Nebensatz des UG findet sich der Hinweis, dass sich die Höhe der Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger an den tatsächlichen Kosten eines Studiums orientieren könnte. Das UG hat also auf subtile Weise schon die Voraussetzungen dafür geschaffen, nicht nur die Studiengebühren wiedereinzuführen, sondern auch die Studienplätze nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu bewirtschaften.

Die Proteste in diesem Herbst fielen nicht vom Himmel. Und sie lassen sich nicht auf eine simple Reaktion auf den Bologna-Prozess reduzieren. Sie sind vielmehr Teil einer langen Geschichte ver­schiedener Gruppierungen und politischer Szenen, die sich mit der Frage kritisch auseinandersetzten, was es überhaupt bedeutet, in dieser Gesellschaft zu studieren. Ebenso resultieren sie aus der Untersuchung der ökonomischen, sozialen und politischen Bedingungen am Arbeitsplatz und der Kritik von Hierarchien – innerhalb der Universitäten, aber auch in anderen Bereichen des Bildungssystems. Was wird überhaupt als Bildung bzw. Wissen anerkannt und weshalb? Welche Ausbeutungsketten durchziehen die Universität? In welchem Verhältnis stehen Studierende und so­ziale Bewegungen? All diese Fragen standen am Anfang des Protests.
Beginn der Besetzung der Akademie der Bilden­den Künste war der 20. Oktober. Inzwischen ist ein Teil der Euphorie verflogen, nicht nur an der Akademie, sondern auch in den anderen Besetzungs-Communities an den österreichischen Universitäten. Zweifelsohne brachten die ersten Wochen der Proteste viele Erfolge: solidarisches Handeln zwi­schen Lehrenden und Studierenden, kons­truk­tive Plena ohne Führungsstrukturen, kol­lek­tive Re­präsentation, feministische Strukturen und Forderungen, die Sexismus angreifen. Wenn nun immer mehr Aktivistinnen und Aktivisten wegbleiben, Differenzierungen in den einzelnen Ar­beits­gruppen sichtbar werden, Konflikte aufkommen, oder wenn versucht wird, alte Hie­rar­chien wiederherzustellen, dann stellen sich neue Fragen: Welche Basis liegt der Basisdemokratie zu­grunde? Wie spiegeln sich gesellschaftliche Strukturen in der Selbstorganisation der Studierenden wider?
Medien und Politikerinnen und Politiker tun sich schwer mit den Protestierenden, die keine Zen­trale haben und keine Führer. Die Logik der Macht bekommt sie nicht zu fassen, solange sich Parteistrukturen fernhalten und die »Österreichische Hochschüler/innenschaft« nur eine begleitende Rolle ohne Führungsanspruch übernimmt. Gleichwohl haben die Protestierenden eine Reihe konkreter und auch radikaler Forderungen formu­liert, die universitätsinterne Probleme ebenso betreffen wie gesamtgesellschaftliche. Die Forderungen nach einer Demokratisierung der Universitäten, einer umfassenden Anti-Diskriminierung in allen Bildungseinrichtungen, der Abschaf­fung von Ausbeutung und der Freiheit von Forschung und Bildung – um nur einige zu nennen – lassen sich systemimmanent gar nicht erfüllen. So weisen sie über die bestehende Gesellschaft und die sozialen Normierungen hinaus. Und so sind sie auch nicht so einfach zu vereinnahmen.

So ist die Reaktion der Öffentlichkeit auf die Pro­tes­te durchaus zweischneidig. Für viele ist der Pro­test bloß ein Warnsignal, dass die Qualifizierung der Ware Arbeitskraft für den Kampf der Standorte zu wünschen übrig lässt – mehr Geld für mehr Wettbewerbsfähigkeit und »Chancengleichheit«, lautet die Konklusion. Diese Sorge dürf­te nicht zuletzt einen Hintergrund vieler Solidaritäts­adres­sen bilden, die entsprechend ambivalent sind.
Warum also ist ausgerechnet in Österreich gerade so viel los? Das ist aus österreichischer Sicht schwer zu beantworten. Noch rätselhafter freilich ist, dass ausgerechnet in einem Land wie Deutsch­land, in dem die Studiengebühren jährlich steigen, in dem die Umsetzungen des Bologna-Prozesses mindestens so desaströs sind wie in Österreich und wo die Polizei im Unterschied zu hiesigen Gepflogenheiten ohne große Diskussion in Universitäten gerufen wird, um Studierende hinauszuräumen, weshalb also in diesem Deutschlands nicht mehr los ist.