Die Studentenproteste in Deutschland – über die Notwendigkeit von Reformen

Reformen sind notwendig

Früher war auch nicht alles besser. Der Bildungs­protest darf nicht nur die Rücknahme des Bologna-Prozesses fordern. Die vermeintlichen Zugeständnisse der Bundesbildungsministerin sind nur der Versuch, die Verantwortung auf die Bundesländer und Hochschulen abzuschieben.

Seit Wochen sind an immer mehr Hochschulen in der BRD Hörsäle besetzt. Die Studentinnen und Studenten fordern deutliche Verbesserungen im Bildungssystem. Bildungsministerin Annette Schavan hat nun scheinbar nachgegeben und eine Reform des Bafögs verkündet. Dann aber relativierte Schavan schnell ihre Ankündigung. Eine Än­derung des Gesetzes sei frühestens 2010 möglich, sie müsse dies erst mit dem Kabinett und den »Län­derchefs« absprechen, und eine solche Reform käme erst mit der Einführung des neuen Stipendiensystems, erklärte Frau Schavan, die bis­her noch kein Wort darüber verloren hat, wie eine solche Reform ausgestaltet werden soll.
Den Forderungen der Studierenden entsprechen solche losen Versprechen nicht im Geringsten. Frau Schavan versucht, die Bundespolitik herauszuhalten und die Kritik auf die Länder und die Hochschulen zu leiten. Der Bund zeigt sich scheinbar einsichtig und ist damit aus dem Schneider. Dass die Forderung nach einer einheitlichen Regelung des Hochschulzugangs, der als eine der wenigen nach der letzten Föderalismusreform wei­terhin in der Kompetenz des Bunds liegenden Einflussmöglichkeiten übrig ist, einfach ignoriert wird, fällt dann hoffentlich niemandem mehr auf. Die Probleme der Studierenden sind aber nicht mehr mit kleinen Zusagen und unkonkreten Versprechungen zu lösen.

Wurde in den vergangenen Jahren das eine Mal ge­gen Studiengebühren, das andere Mal gegen Hochschulräte demonstriert, hat die Ignoranz der bourgeoisen Machteliten nun dafür gesorgt, dass alle Probleme gleichzeitig zu Tage kommen. Die Salami-Taktik hat offensichtlich nicht funktioniert. Studiengebühren, die missglückte Bachelor-/Master-Reform, die regelmäßigen Finanzkürzungen und die entdemokratisierten Hochschulen ha­ben die Studierendenschaft auf die Barrikaden getrieben. Und solange sich nichts ändert, solange nur Versprechen gemacht werden und keine Ergebnisse sichtbar sind, dauern auch die Proteste an. Die Landesregierungen müssen ausreichend Mittel zur Finanzierung des Bildungssystems zur Verfügung stellen und sämtliche Gebühren abschaffen.
Die notwendigen Reformen in den neuen Studiengängen können von den Hochschulen direkt vorgenommen werden. Sinnvolle Modularisierung sowie auf Kompetenzerwerb und nicht auf unzusammenhängende Wissensvermittlung ausgerichtete Lehrpläne sind ein Anfang, etwas, das jede Hochschule schnell realisieren kann. Die Bologna-Reform muss endlich von einer bloßen Umetikettierung der alten Magister- und Diplomstudiengänge in Bachelor- und Master-Abschlüsse wegkommen. Es darf nicht sein, dass durch das Abschneiden ganzer Studienabschnitte die Studienzeit künstlich verkürzt wird. Stattdessen müssen die Studiengänge so reformiert werden, dass das Lehr- und Lernumfeld optimiert wird und ein besseres Studieren möglich ist. Bund und Länder sind in der Pflicht, eine solche Studienreform auch finanziell auszugestalten.

Die Forderung nach der Rückkehr zu den alten Abschlüssen und die ebenfalls oft geäußerte Forderung nach der Besinnung auf die Humboldtschen Bildungsideale sind dabei klar zu­rück­zu­wei­sen. Bildung zum Zweck der Förderung des deutschen Nationalbewusstseins neben einem auf Eliten zielenden Bildungssystem und eine damit einhergehende Beschränkung des Zugangs zu »höherer« Bildung sind ebenso abzulehnen wie eine Ausrichtung des Bildungssystems auf die Schaffung möglichst verwertbaren Humankapitals.
Wir müssen endlich ein Bildungssystem schaffen, das Menschen gleich welcher Herkunft und sozialer Stellung alle Möglichkeiten offen hält. Dafür ist es notwendig, Bildungsgebühren in jeglicher Form abzuschaffen, das Bafög herkunfts- und altersunabhängig als Vollzuschuss zu gewähren und insbesondere den Hochschulzugang für alle Menschen zu öffnen. Vor allem die Protestbewegungen des Bildungsstreiks haben diese Forderungen wieder in die Öffentlichkeit getragen. Jetzt gilt es, gemeinsam diese Ziele zu verwirklichen. Bildung ist und bleibt ein Menschenrecht.

Der Autor ist Vorstandsmitglied des Freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften (FZS).

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