Im Fall des versuchten Brandanschlags auf eine Döner-Imbissbude in Wittstock (Mecklenburg-Vorpommern) Anfang September hat die Polizei fünf Tatverdächtige ermittelt. Es handelt sich um Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren. Sie sollen versucht haben, einen Molotow-Cocktail in die Imbissbude zu werfen. Einer von ihnen hat zugegeben, sich am Tatort aufgehalten zu haben, die anderen schweigen bisher zu den Vorwürfen. »Aufgrund der Tatumstände und der rechtsextremen Einstellung zumindest bei einem der Verdächtigen gehen wir von einem fremdenfeindlichen Motiv aus«, sagte die Neuruppiner Oberstaatsanwältin Lolita Lodenkämper am 12. Dezember. Jener Verdächtige sei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Erscheinung getreten. Die fünf Jugendlichen befinden sich auf freiem Fuß. Auf Schloss Nöthnitz im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (Sachsen) wurden am 9. Dezember Flugblätter mit ausländerfeindlichen Parolen entdeckt, die sich offensichtlich gegen den neuen Besitzer des Anwesens, einen österreichisch-tschechischen Unternehmer, richten. Die Blätter mit Sprüchen wie »Alle gemeinsam gegen Ausländer in Schloss Nöthnitz!« und »Die Tschechen müssen raus« waren an den Türen und am Mobiliar befestigt. Wie am 7. Dezember bekannt wurde, verschickte Karl Richter (NPD), Stadtrat in München (Bayern), Propagandamaterial an die Schülermitverwaltungen mehrerer Gymnasien und Realschulen der Stadt. Richter, der für die »Bürgerinitiative Ausländerstopp« (BIA) im Stadtrat sitzt, hatte bei seiner Vereidigung zum Stadtrat im vorigen Jahr den Hitlergruß gezeigt. In den Briefen an die Schüler forderte er »alternative Sichtweisen auf die jüngere deutsche Geschichte«, verwies auf den Holocaust-Leugner Viktor Suworow und legte ein Druckerzeugnis mit dem Titel »Volk in Bewegung« bei. Darin wird nach der Schuld am Zweiten Weltkrieg gefragt. Der Süddeutschen Zeitung zufolge spricht das Schulreferat der Stadt von einer »unzulässigen politischen Werbung und dem Versuch einer Indoktrination«. Der Leiter des Münchner Presseamtes, Stefan Hauf, sagte der Zeitung, dass geprüft werde, ob Richter ein Verstoß gegen seine Pflichten als Stadtrat nachzuweisen sei. In der Nacht zum 30. November stießen Unbekannte auf dem Friedhof in Oschersleben (Sachsen-Anhalt) drei Grabsteine von verstorbenen jüdischen Bewohnern der Gemeinde um. Die Polizei schließt eine »politisch motivierte Straftat« nicht aus. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Nach einer Umfrage der ARD sorgen sich etwa drei Viertel der Deutschen, dass sich der Islam »in unserer Gesellschaft zu stark« ausbreiten könne. In der von dem Meinungsforschungsunternehmen Dimap erhobenen Umfrage gaben 36 Prozent der Befragten an, sich »große Sorgen« zu machen, 39 Prozent, »ein wenig Sorge« zu haben. 22 Prozent der Befragten bereitet die Ausbreitung des Islam keine Sorgen. gs
