Streit um GEZ-Gebühren – Rundfunkgebühren abschaffen!

Keine Kontrollmonster!

Die Rundfunkgebühren müssten abgeschafft werden. Besser wäre eine Mediengebühr, die pro Haushalt gezahlt und wie bisher von der GEZ eingezogen wird.

Die Verdreifachung der Gebühren für internetfähige Computer, allgemeine »Gebührenstei­gerung« und das Problem der Staatsferne – das sind die Schlagworte der aktuellen Diskussionen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wer der Meinung ist, dieser solle generell abgeschafft werden, braucht an dieser Stelle nicht weiterlesen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine schützenswerte Errungenschaft unserer Demokratie und stellt die Grundversorgung der Bevölkerung mit unabhängigen Informationen ­sicher.
Möchte man den unabhängig finanzierten ­öffentlich-rechtlichen Rundfunk behalten, müssen verschiedene Fragen beantwortet werden: Wie kann die Finanzierung sichergestellt werden? Inwieweit sollen öffentlich-rechtliche Angebote im Internet gefördert werden? Wie sichert man Staatsferne in Zeiten zunehmender politischer Einflussnahme?
Wir Grüne treten seit langem für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Diese sollte sowohl die Finanzierung als auch den Anspruch an die inhaltliche Konzeption betreffen. Außerdem sollte das Internet unserer Ansicht nach neben Radio und Fernsehen als dritte Säule des öffentlich-rechtlichen Medienangebots deutlich ausgebaut werden. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern wir die Einführung einer Mediengebühr. Über eine solche Gebühr wird inzwischen als eine von zwei Möglichkeiten der zukünftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von den Ministerpräsidenten in der aktuellen Gebührenreform-Debatte diskutiert. Die Entscheidung der Länder soll bis Ende 2010 getroffen und im 14. Rundfunk­änderungsstaatsvertrag festgehalten werden.

Unser Konzept der Mediengebühr sieht eine Umgestaltung des bisherigen Gebührensystems vor, weg vom System der Gebühr für einzelne Geräte, hin zur Gebühr für einen Haushalt. Damit wollen wir mehr Transparenz, eine Vereinfachung und eine allgemeine Senkung der Gebühren erreichen. Dazu wollen wir weg vom lästigen Gerätebezug mit An- und Abmeldungen und dem Streit über Zweitwohnungen. Die Mediengebühr müsste zukünftig nur noch für einen Haushalt bezahlt werden, egal wie dieser sich zusammensetzt. Die Auskunft, ob man nun ein Radio oder gleich drei Fernseher besitzt oder ob man mit dem Computer auch mal die ZDF-Mediathek nutzt, ist dann hinfällig. Durch mehr Möglichkeiten, von der Gebühr befreit zu werden, soll der soziale Ausgleich sichergestellt werden – ohne die Offenlegung des halben Privatlebens oder penetranter Belästigung durch die GEZ. Empfängerinnen und Empfänger von ALG II oder Bafög und andere Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, können dann einfacher von der Mediengebühr befreit werden. Bei Unternehmen soll nach Größe und Branchenzugehörigkeit eine gestaffelte Abgabe erfolgen. Kleinstunternehmen oder Selbständige, die weniger als 17 500 Euro Umsatz im Jahr machen, könnten dann generell befreit werden.
Durch die Umstellung der bisherigen Rundfunkgebühr auf eine Mediengebühr würde der Verwaltungsaufwand bei der GEZ sinken, und insgesamt könnten die Gebühren fallen. Auch in der Praxis wollen wir an der staatsfernen Ausgestaltung festhalten und sprechen uns daher explizit gegen einen Einzug der Gebühren durch das Finanzamt aus. Ansonsten könnten die Gebühreneinnahmen erneut zum Politikum werden. Berechnungen ergeben, dass der Einzug durch das Finanzamt nicht weniger kostet als der durch eine unabhängige Institution. Die GEZ muss dennoch grundlegend reformiert werden. Datenschutz muss ernst genommen werden. Wir fordern eine schlanke Institution, die den Einzug der Gebühren durchführt, kein Kontrollmonster.

Das von Teilen der »Linken« vorgeschlagene Pay-per-View-Modell, bei dem der öffentlich-recht­liche Rundfunk über eine verschlüsselte Plattform empfangen werden würde, lehnen wir ab. Es ist nicht nur verfassungswidrig, sondern ­widerspricht auch unseren Vorstellungen eines jederzeit frei verfügbaren Rundfunks. Die Nut­zerinnen und Nutzer verpflichtend auf verschlüsselte Digitalplattformen zu lotsen, kann schnell zum datenschutz- und verbraucherschutzpolitischen Gau werden. Daher lehnen wir auch die Grundverschlüsselung von frei zu empfangenden privaten Vollangeboten ab, da sie weiterhin für alle nutzbar sein sollen.
Wir wollen einen modernen, unabhängigen und zukunftsfähig finanzierten öffentlich-recht­lichen Rundfunk. Sicherstellen wollen wir auch die Nutzung neuer Möglichkeiten des Internets mit einem breiten, freien inhaltlichen Angebot. Die Staatsferne wollen wir auch juristisch sicherstellen und streben daher ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht in der Causa Brender an. Nur wenn dieser Umbruch gelingt und die Finanzierung sichergestellt ist, kann die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder zunehmen.

Der Autor ist Mitglied des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen und dort für Medienpolitik und Neue Medien verantwortlich.