Deutsches Haus

Die Landkreisverwaltung Cuxhafen (Niedersachsen) plant in den kommenden Tagen die Abschiebung eines Ehepaares in das Kosovo, das berichtete die Nordsee-Zeitung am 22. Januar. Als Grund für die Ablehnung des Aufenthalts nannte die Ausländerbehörde eine schlechte Integrationsprognose. Die Eheleute leben seit 20 Jahren in Deutschland und wohnen mit ihren Kindern und Enkeln zusammen. Als der Mann im April 2008 eine Arbeitsstelle in Münster (Nordrhein-Westfalen) gefunden hatte, verweigerte ihm die Ausländerbehörde den Umzug. Am 21. Januar veröffentliche das Bundesinnenministerium die Asylstatistik für das Jahr 2009. Die Statistik verzeichnet einen Anstieg der Antragszahlen, 2009 wurden 27 649 Asylanträge gestellt, im Jahr zuvor waren es 22 085. Pro Asyl sieht als Ursache der Zunahme vor allem die dramatische Situation in den Herkunftsländern und beobachtet ein Absinken der Gesamtschutzquote von 37,7 Prozent im Vorjahr auf 33,8 Prozent im Jahr 2009. Im Jahr 2009 hatten Asylsuchende in Deutschland im Vergleich zum vor­herigen Jahr schlechtere Chancen, Schutz zu erhalten. Ein besonders deutlicher Rückgang der Schutzquote war bei Asylantragstellern aus dem Irak zu verzeichnen. Im Zeitraum von Januar bis September 2009 wurde in 69 Prozent der vom Bundesamt überprüften Fälle das Asyl beziehungsweise der Flüchtlingsstatus widerrufen. Im Vergleich dazu wurde im Jahr 2008 der Status in über 93 Prozent der geprüften Fälle nicht widerrufen. Pro Asyl kritisierte diesen massiven Anstieg von Widerrufen als realitätsfremd und flüchtlingsfeindlich und wies daraufhin, dass sich die Situation im Irak innerhalb des vergangenen Jahres keineswegs verbessert habe. Am 18. Januar wurde vor dem Plauener Jugendschöffengericht (Sachsen) der Überfall auf einen Studenten aus Korea und zwei seiner Kommilitonen verhandelt. Im Prozess ging es um schwere Körperverletzung und Nötigung. Der Angriff ereignete sich im Juli vergangenen Jahres in Markneukirchen, zum Zeitpunkt der Tat waren die beiden Angeklagten 19 und 27 Jahre alt. Die Freie Presse berichtete, dass die Beschuldigten den Koreaner und dessen Freunde rassistisch beleidigten: »Hier ist deutsches Territorium. Ihr habt hier nichts zu suchen.« Der ältere Angeklagte benutzte einen Absperrpfosten als Waffe. Er wurde zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, der Jüngere erhielt eine Jugendstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. In der Nacht zum 17. Januar beschmierten Unbekannte eine Kirche in Dorfhain bei Dresden (Sachsen) mit antisemitischen Parolen. Die Schriftzüge sind mehrere Meter groß, außerdem wurde eine unter dem Altarfenster aufgestellte Glocke mit einem Hakenkreuz bemalt. Auf die Kirche war bereits sechs Wochen zuvor ein Farbanschlag verübt worden, die ebenfalls bislang unbekannten Täter hatten Naziparolen gesprüht. Der Staatsschutz ermittelt und prüft, ob ein Zusammenhang zwischen den beiden Fällen besteht.   mm