Die EU ist kein verlässlicher Partner für Israel

Bloß nicht auf Europa hoffen!

Ein Beitritt zur Europäischen Union würde Israel eher schaden als nutzen.
Von

Anfang Dezember meldete sich die Europäische Union einmal mehr mit einer Stellungnahme zum »Friedensprozess im Nahen Osten« zu Wort. Die Außenminister der EU-Mitgliedsländer, die für dieses Dokument verantwortlich zeichneten, nahmen dabei vor allem Israel in den Blick und stellten an die Verantwortlichen in den palästinensischen Autonomiegebieten lediglich ausgesprochen zurückhaltende Forderungen wie jene, »freie und faire Wahlen zu organisieren, wenn es die Umstände erlauben«. Den jüdischen Staat hingegen forderten sie auf, »sofort, dauerhaft und bedingungslos« die Grenzübergänge zum Gaza-Streifen zu öffnen und sich »auf die Grenzen von 1967« zurückzuziehen. Die Hamas, die Hizbollah und andere islamistische Terrororganisationen werden diesen Appell zweifellos mit Genugtuung vernommen haben.
Bereits einen Monat zuvor hatte sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs dafür ausgesprochen, in israelischen Siedlungen produzierte Waren bei der Einfuhr in die EU mit einem Strafzoll zu belegen, da sie nicht unter das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Israel fielen. Faktisch war das ein Plädoyer für Wirtschaftssanktionen.

Diese beiden Statements sind nur zwei Beispiele von vielen, die deutlich machen, dass die EU für den jüdischen Staat alles andere als ein verlässlicher Partner ist. Entscheidend hinzu kommt die europäische Appeasement-Politik gegenüber dem iranischen Regime und seinem Nuklearprogramm: Während Mahmoud Ahmadinejad bei jeder sich bietenden Gelegenheit fordert, das »zionistische Gebilde« müsse von der Landkarte verschwinden, und mit Hochdruck daran arbeitet, dieses Ziel eines Tages mit Atomwaffen verwirklichen zu können, ergeht sich die Europäische Union gegenüber dem iranischen Regime in so end- wie folgenlosen Verhandlungsangeboten, statt mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen, einer wirksamen Sanktionspolitik und der Androhung militärischer Maßnahmen als ultima ratio zu bekräftigen, dass sie an der Seite des jüdischen Staates steht.
An dieser Misere würde auch ein EU-Beitritt Israels, wie er nun vom italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gefordert wurde, nichts ändern. Ebenfalls unangetastet bliebe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die großzügige Unterstützung der Palästinenser mit EU-Geld, das bislang vor allem in die Taschen palästinensischer Funktionäre geflossen oder in Waffen und Munition investiert worden ist, statt in Nahrung, Bildung und Infrastruktur.
In Europa will man offenbar nicht begreifen, dass die Realität im Nahen Osten gänzlich anders aussieht als die in den EU-Staaten und dass das europäische Modell deshalb nicht einfach auf den Orient übertragbar ist. Denn kooperieren würden die Hamas und die Hizbollah allenfalls bei Verhandlungen über die Modalitäten von Israels Untergang, und eine Öffnung der Grenzen zum Gaza-Streifen ließe die Gefahr von Selbstmordattentaten in israelischen Bussen und Cafés sofort wieder sprunghaft steigen.

Der Kern des Nahost-Konflikts ist – nach wie vor – der prinzipielle Unwille der arabischen Staaten, den jüdischen Staat anzuerkennen, und solange sich daran nichts ändert, wird Israel zu seiner Verteidigung immer wieder gezwungen sein, Maßnahmen zu ergreifen, die man im vereinten Europa ablehnt. Ein EU-Beitritt würde Israels Sicherheit daher nicht erhöhen, sondern sogar verringern: Nichts deutet darauf hin, dass die Europäische Union ihrem neuen Mitglied notfalls auch militärisch beistehen würde; im Gegenteil wäre zu befürchten, dass sie ihm unter Verweis auf seine Bündnispflichten und unter Androhung einschneidender Konsequenzen noch mehr Hindernisse in den Weg stellen würde, als es bislang schon der Fall ist. Umgekehrt könnte Israel es sich nicht leisten, ständig gegen die Mehrheiten in der EU zu handeln.
Dan Schueftan, geschäftsführender Direktor des Forschungszentrums für nationale Sicherheit an der Universität Haifa und langjähriger Berater verschiedener israelischer Regierungen, sagte einmal: »Wann immer man Zweifel hat, was richtig ist, sollte man die Europäer fragen. Und dann das Gegenteil tun.« Wäre Israel den zahllosen Ratschlägen und Appellen der EU gefolgt, gäbe es das Land wahrscheinlich schon gar nicht mehr. Warum also sollte es dem Bündnis beitreten, wenn die Gefahr besteht, dass der Schaden größer ist als der Nutzen?