In Tel Aviv werden Strategien gegen die globale antiisraelische Kampagne gesucht

Reif für den Catwalk

Die globale Kampagne zur Delegitimierung Israels wird vom einflussreichen Tel Aviver Reut Institute als existenzielle Bedrohung bezeichnet, gegen die nur eine neue diplomatische Strategie helfen könne.

Es wird vermehrt zum Boykott israelischer Waren aufgerufen, bei Demonstrationen sind häufiger antisemitische Parolen zu hören. Doch die anti-israelische Kampagne hat auch die Institutionen erreicht, es gibt Drohungen, israelische Politiker und Militärs zu verhaften. Dass Israel ein Imageproblem hat, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Doch gilt die globale Delegitimierungskampagne mittlerweile als eine strategische Bedrohung, die die staatliche Existenz Israels ebenso gefährden kann wie die Militärmacht feindlicher Staaten.
In der vergangenen Woche erhielt das israelische Kabinett einen Bericht des Reut Institute, eines Tel Aviver Think Tanks, der konstatiert, dass Israel mit einem Angriff auf die Legitimität seiner Existenz als jüdischer und demokratischer Staat konfrontiert ist. Geführt werde die Kampagne von einem weltweiten Netz von Personen und Gruppen, deren Ziel es sei, Israel als Paria-Staat zu brandmarken und sein Existenzrecht zu leugnen. Die Abwehr dieser Bedrohung sei also eine Frage des Überlebens, und eine Gegenkampagne erfordere einen grundsätzlichen Wandel im Denken und Handeln der zuständigen Politiker.
Das Reut Institute hat sich seit seiner Gründung im Jahr 2004 auf die Beratung der israelischen Regierung in sozio-ökonomischen und Sicherheitsfragen spezialisiert. Obwohl der Gründer Gidi Grinstein aus dem Umfeld von Ehud Barak kommt und zwischen 1999 und 2001 als dessen Koordinator an den Friedensverhandlungen mit der PLO beteiligt war, ist das Institut parteiunabhängig. Die Berichte und Studien des Instituts wurden in der Vergangenheit daher auch von unterschiedlichen Regierungen akzeptiert.
Man kann davon ausgehen, dass auch diese Studie von den Regierungspolitikern nicht ignoriert werden wird. Doch vor allem die politischen Schlussfolgerungen und Vorschläge dürften dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und seinen rechten Koalitionspartnern missfallen, denn der Bericht kritisiert den Umgang mit der Delegitimierungskampagne, vor allem die Arbeit des Außenministeriums, das derzeit von Avigdor Lieberman geleitet wird.

»Der Minister kann das Problem nicht lösen, er ist ein Teil davon«, brachte es Ari Shavit in einem Kommentar für die linksliberale Tageszeitung Ha’aretz auf den Punkt. Lieberman, der immer wieder mit rabiater Rhetorik und Drohgebärden auffällt, werde als die »hässliche Seite« Israels gesehen, schreibt Shavit. In der arabischen Welt werde er verachtet, in Europa stelle man ihn mit Jean-Marie Le Pen auf eine Stufe.
Doch ein Personalwechsel an der Spitze würde nicht genügen. »Das Außenministerium ist auf die Herausforderungen der sechziger Jahre eingerichtet«, kritisiert das Reut Institute. Den derzeitigen Problemen sei die israelische Diplomatie nicht gewachsen, es fehle an einem ausreichenden Budget, an geeignetem Personal und einer angemessenen strategischen Doktrin. Die Kritik an der israelischen Diplomatie ist nicht neu, beispielsweise hat bereits im Jahr 2007 Eldad Beck in einem Beitrag über den scheidenden Botschafter Schimon Stein die Zustände in der Berliner Botschaft beklagt. Hohe Ämter seien seit langem unbesetzt, es gebe keinen Verantwortlichen für Öffentlichkeitsarbeit, und über ein Jahr lang habe der Botschaft ein Sprecher gefehlt. Man könne hier »durchaus von Vernachlässigung und Versäumnissen sprechen«, urteilte Beck.
Eine Ausnahme ist das nicht, zahlreiche israelische Diplomaten haben in den vergangenen Jahren für negative Schlagzeilen gesorgt, nicht zuletzt, weil hohe Posten häufig als Gefälligkeit und ohne Rücksicht auf Qualifikationen vergeben wurden. Das ehemalige Model Motti Reif, das im vergangenen Jahr als Catwalk-Trainer in Heidi Klums Show »Germany’s next Topmodel« auftauchte, wurde als Kulturattaché nach Los Angeles geschickt, nach nur drei Monaten musste er wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung einer Mitarbeiterin zurücktreten. Nicht sehr diplomatisch verhielt sich Zvi Mazel, der damalige Botschafter in Schweden, als er sich 2004 an einer Installation im Kunstmuseum vergriff, in der er eine Verklärung palästinensischer Selbstmordattentäter zu erkennen glaubte. Auch Medienberichte über Korruptionsvorwürfe, Schlägereien, keifende Konsul-Ehefrauen und Sado-Maso-Spiele von Diplomaten waren nicht geeignet, das Ansehen Israels zu mehren.

»Man benötigt ein Netzwerk, um ein Netzwerk zu bekämpfen«, empfiehlt das Reut Institute, in Zukunft sollen die Botschaften als Zentren zur Abwehr der Delegitimationskampagne dienen. Die Aktivitäten der Organisationen, die an der Kampagne teilnehmen, sollten geheimdienstlich untersucht werden. Während man jenen Gruppen, die Israel zu delegitimieren versuchen, entschieden entgegentreten müsse, gelte es, jene, die legitime Kritik üben, in die Debatte einzubeziehen.
Damit spricht das Reut Institute einen besonders heiklen Punkt an. Die Hasbara (wörtlich: Erklärung), die pro-israelische öffentliche Diplomatie und Propaganda, ist noch immer ideologisch festgefahren. So wird betont, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, was diese Demokratie und den pluralistischen Charakter der israelischen Gesellschaft ausmacht, wird aber gerne ausgeblendet.
Die offiziellen Hasbara-Projekte sind noch immer von den Parolen der fünfziger Jahre geprägt, die Stärke angesichts der feindlichen Umzingelung propagieren. Die Hasbara beschränkt sich zudem allzu oft auf die Verteidigung israelischer Aktionen und grenzt auch wohlwollende Kritiker aus. Das Reut Institute nennt als Beispiel die Washingtoner Interessengruppe J Street, die sich als »pro-Israel, pro-peace« bezeichnet und von der israelischen Botschaft boykottiert wird. Kritiker zu boykottieren, treibe diese jedoch lediglich auf die Seite der Delegetimierer.

Die Hasbara muss offensiver werden, rät das Reut Institute. Das Bild Israels als einer belagerten Festung solle durch das Bild eines modernen Landes mit einer vielfältigen Kultur ersetzt werden. Nur wenn es gelinge, über die Darstellung des Nahost-Konflikts hinauszukommen, würden sich Menschen unbefangener mit Israel identifizieren können.
Implizit ist das auch eine Kritik an vielen pro-israelischen Propagandisten. Das »preaching to the converted« mag bequem sein, doch die oft sehr konträren Ansichten in der israelischen Öffentlichkeit zu ignorieren und einander in Bekenntnissen zu übertreffen, trägt nicht dazu bei, Bündnispartner und Sympathisanten zu gewinnen.
In Israel dürfte nicht nur Ari Shavit bezweifeln, dass die derzeitige Regierung einer globalen Bedrohung von derartigem Ausmaß gewachsen ist. Netanyahu scheint nicht die Absicht zu haben, sich von Lieberman zu trennen, zumal jede Entlassung eines Ministers die Koalitionsregierung gefährden könnte. In der vergangenen Woche kündigte der Ministerpräsident an, einen Gesetzentwurf einzubringen, der es den Israelis ermöglicht, auch im Ausland an den Knessetwahlen teilzunehmen. Damit erfüllt er eine Verpflichtung, die er im Koalitionsvertrag gegenüber Liebermans Partei Israel Beiteinu eingegangen ist. Einer neuen diplomatischen Strategie dürfte das kaum dienlich sein, denn das Gesetz würde die israelische Rechte stärken.

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