Die Deregulierung der Gesundheitspolitik

In Lenins Schuhen

Der Übergang zu einem Prämienmodell in der gesetzlichen Krankenversicherung kommt nur langsam voran. Die Regierungskoalition setzt indessen auf dialektische Taktiken.
Anzeige

Schlimmer hätte es für die schwarz-gelbe Koalition nicht kommen können. Selbst ihre Kernklientel der Selbständigen und Manager, der sogenannten »Entscheider«, ist von ihr enttäuscht. Nach einer Umfrage des Manager Magazins, konnte die Regierung die Hoffnungen der überwiegenden Mehrheit unter ihnen nicht erfüllen. Knapp die Hälfte spricht der Koalition gar jegliche Leistung ab. In kaum einem Bereich ist der Frust ähnlich groß wie in der Gesundheitspolitik, geht es hier doch um die prinzipielle Ausrichtung im Umgang mit den Resten des Sozialstaates rheinischer Prägung, dessen Schleifung sich die »Entscheider« von ihrer Wunschkoalition versprochen hatten.
Um diesen Frust einordnen zu können, hilft ein Blick zurück ins Jahr 2003. Damals, vor der Bundestagswahl, warb die spätere Kanzlerin Angela Merkel für einen paradigmatischen Wechsel in der Gesundheitspolitik. »Machen wir uns nichts vor«, rief sie den Delegierten ihrer Partei zu, »wir werden uns für die Zukunft entscheiden müssen: Entweder mehr Eigenverantwortung oder Zweiklassenmedizin, entweder mehr Freiheit oder Verwaltung des kollektiven Mangels.« Die Lösung sah Merkel seinerzeit in einem Prämienmodell, mit dem die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung vom Einkommen losgelöst bzw. die Leistungen den Versicherungsprämien entsprechend angepasst werden sollten. Es war die Zeit, als Friedrich Merz »das Ende der Sozialdemokratisierung der CDU« gekommen sah.
Von der Aufbruchstimmung ist nicht viel übrig geblieben. Zwar wurde noch im Koalitionsvertrag vereinbart, langfristig das bestehende Ausgleichssystem »in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen« zu überführen, bislang aber hat sich die Koalition an das Thema nicht herangewagt. Und das wird mindestens bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai auch so bleiben. Zu frisch ist Merkels Erinnerung an den Umfrage­einbruch und den überraschend knappen Wahlsieg 2005, der durch die Pläne zur Einheitsbesteuerung und eben zur Einführung einer Gesundheitsprämie in Gefahr geriet. Nach einer Infratest-Umfrage lehnen selbst zwei Drittel der schwarz-gelben Wählerschaft das Prämienmodell nach wie vor ab. Hinzu kommt noch der koalitionsinterne Streit. Wie schon 2003 ist Horst Seehofer, heute CSU-Vorsitzender, der große Gegenspieler Merkels und nun auch des prämienversessenen Gesundheitsministers Philipp Rösler (FDP), der bei jener Umfrage die Schulnote »fünf« erhielt.

Immerhin, für die »Entscheider« bringen die Koalitionäre nun ein wenig Bewegung in die Sache. Vorige Woche lud Rösler erstmals sieben seiner Ministerkollegen zur Konstituierung einer Kommission ein, die Vorschläge für eine »Reform zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens« erarbeiten soll. Begriffe wie »Einkommensunabhängigkeit« oder gar »Gesundheitsprämie« wurden zwar weiterhin vermieden, auf einige kleinere Reformen scheint man sich dennoch geeinigt zu haben. Klar ist bereits jetzt, dass das Einfrieren des Arbeitgeberanteils bei sieben Prozent des Bruttolohns, wie 2005 von der Großen Koalition eingeführt, bestehen bleiben soll. Die Abkehr vom paritätischen Modell, nach dem Unternehmer und Beschäftigte jeweils zur Hälfte zur Kasse gebeten werden, wird also fortgesetzt.

Weitaus schwerer als erwartet tut sich die Koalition mit der Absage an das Solidarprinzip. Dass gleiche Leistungen von allen gesetzlich Versicherten in Anspruch genommen werden können, steht nach Merkel derzeit nicht zur Disposition. »Wir wollen ausdrücklich«, betonte sie, »dass auch in Zukunft jeder die für ihn notwendigen medizinischen Leistungen bekommt.« Auch die einkommensunabhängige Prämie soll lediglich einen kleinen Teil des Arbeitnehmerbeitrages betreffen. So könnten die 0,9 Prozent vom Bruttoeinkommen, die Beschäftigte mehr als ihre Bosse beizutragen haben, durch eine Prämie in Höhe von 29 Euro ersetzt werden. Für einkommensschwache Versicherte soll die entstehende Differenz mit Steuermitteln ausgeglichen werden. Von einer vollständigen Umstellung auf ein Prämienmodell ist man noch weit entfernt.
Allzu ungerecht sollten die Freunde einer deregulierten Gesundheitspolitik mit der Koalition allerdings nicht umgehen. Dass sie sich einer unbedeutenden Prämie wegen auf ein noch »sozialdemokratischeres Modell« einlässt, deutet an, dass dem – bisher eher symbolischen – Einstieg in ein Prämiensystem große Bedeutung zukommt. Merkel brachte die jetzige Marschrichtung im Vorfeld des Gesundheitsgipfels zum Ausdruck: »In dieser Legislaturperiode geht es um einen Einstieg in diese stärkere Entkoppelung.« Zudem wolle sie »evolutionäre, keine revolutionären Veränderungen vornehmen«, um bestehende Tabus langfristig brechen zu können. »Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück«, wusste schon der Taktiker Lenin solche Manöver zu nennen.

Eines sollte die »Entscheider« vor allem beruhigen. Sie sind überhaupt nicht direkt betroffen von den Entscheidungen. Denn ungeachtet aller Propaganda kennt das Sozialversicherungsrecht eine sehr genaue Klassengrenze. Diese liegt für das Jahr 2010 bei genau 49 950 Euro Bruttojahresverdienst und bezeichnet die Obergrenze der Pflichtversicherung. Wer darüber liegt bzw. Beamter oder Unternehmer ist, muss sich nicht darum kümmern, ob in der unteren Klasse von Lohnabhängigen und Erwerbslosen ein hohes Maß an innerem Ausgleich, ein »Sozialismus innerhalb einer Klasse« (Fritz Scharpf), geschaffen wird, oder ob das Prinzip der Konkurrenz voll durchgesetzt werden kann. Hier kann die Versorgung erster Klasse über die privaten Krankenversicherungen genossen werden. Wenn die Bosse und ihre »fungierenden Kapitalisten« (Karl Marx) wegen der Regierungspolitik Magengeschwüre bekommen sollten, wissen sie sich immerhin in besten Händen.