In Mexiko kämpft eine Gewerkschaft gegen die Privatisierung der Stromversorgung

Blackout für die Arbeiter

Nach der Schließung des mexikanischen staatlichen Stromunternehmens und der Entlassung von über 40 000 Menschen kämpft eine der wenigen unabhängigen Gewerkschaften gegen die Privatisierung der Stromversorgung und die gewerkschaftsfeindliche Politik der Regierung von Felipe Calderón.

Der dichte Feierabendverkehr von Mexiko-Stadt ist beklemmend. Jesus Garcia, der Taxifahrer, steuert den Wagen in Millimeterarbeit durch die verstopften Straßen. »Wenn man hier ein Problem mit der Stromversorgung hatte, dann kamen gleich zehn Leute von Luz y Fuerza. Einer fuhr das Auto, einer hielt die Tür auf und der Rest stand blöd herum. Die sind ja ohnehin alle miteinander verwandt«, sagt er, drückt kräftig auf die Hupe und flucht. Dass das staatliche Stromunternehmen Luz y Fuerza del Centro (LFC) im Oktober vorigen Jahres ohne Vorankündigung geschlossen wurde, begründete die mexikanische Regierung mit der Ineffizienz des Konzerns und den kontinuierlichen wirtschaftlichen Verlusten der vergangenen Monate. In einer Aktion von Polizei und Militär wurde das Hauptgebäude des Unternehmens in einer Samstagnacht umstellt und geräumt. Am folgenden Tag verabschiedete Präsident Felipe Calderón ein Dekret, das die Auflösung des Unternehmens LFC und die Entlassung von über 40 000 gewerkschaftlich organisierten Arbeiterinnen und Arbeitern besiegelte. Dass ausgerechnet dieses Unternehmen geschlossen wurde, halten viele Mexikaner für keinen Zufall. »Korrupt sind ja alle staatlichen Unternehmen hier«, räumt Jesus Garcia ein.

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Die Gewerkschaft der mexikanischen Elektrizitätsarbeiter (SME) ist im Unternehmen außerordentlich gut organisiert und hat stets für gute Tarifverträge und hohe Sozialleistungen gesorgt. Mit der Schließung des Stromkonzerns ist der SME die Grundlage ihrer gewerkschaftlichen Arbeit entzogen worden. Dolores Gonzalez Saravia, Direktorin des Menschenrechtszentrums Serapaz in Mexiko-Stadt, sieht einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Schließung von Luz y Fuerza und der Arbeit der Gewerkschaft. »Die Regierung Calderón verfolgte von Beginn ihrer Amtszeit an eine gewerkschaftsfeindliche Politik, die sich insbesondere gegen die wenigen unabhängigen Gewerkschaften richtete. Als es bei der SME zu internen Konflikten über die Führung der Gewerkschaft kam, nutzte die Regierung diese vorübergehende Schwäche aus. Die Schließung war ein gezielter Schlag gegen die SME«, stellt sie klar. Insbesondere über den neu aufzubauenden Markt für Glasfaserkabel gab es wachsende Unstimmigkeiten zwischen der Unternehmensführung und der Gewerkschaft. »Die SME ist eine kämpferische Gewerkschaft, sie wollte nicht zulassen, dass ein staatliches Unternehmen einzelne Bereiche privatisiert oder die Produktion auslagert«, erläutert sie. Im Gegensatz zu unternehmerfreundlichen und parteinahen Gewerkschaften hat die SME stets für die Interessen ihrer Mitglieder gekämpft und darüber hinaus politische Ziele verfolgt. Der neoliberalen Politik von Präsident Felipe Calderón stand die streitbare Gewerkschaft insbesondere hinsichtlich einer weiteren Öffnung des Strommarktes im Wege. Dolores Gonzalez Saravia hat keine Zweifel: »Die Regierung hat die Absicht, die Energieversorgung des Landes in absehbarer Zeit weiter zu privatisieren.« Die Geschichte der mexikanischen Gewerkschaften ist seit fast 100 Jahren von einem starken Korporatismus geprägt. Lange Zeit mussten Gewerkschaftsmitglieder auch in die Partei der ins­titutionalisierten Revolution (PRI) eintreten, die Mexiko 70 Jahre lang regierte. Unabhängige Gewerkschaften waren zu dieser Zeit die Ausnahme.

Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2000 begannen sich einige Gewerkschaften zu demokratisieren. Die SME spielte in diesem Prozess eine wichtige Rolle. Die älteste mexikanische Industriegewerkschaft hat sich stets als eine politische und unabhängige Gewerkschaft verstanden. In den vergangenen Jahren unterstützte sie alle wichtigen sozialen Bewegungen des Landes, wie die Lehrergewerkschaft in Oaxaca, die Zapatisten in Chiapas und die Bewohner von San Salvador Atenco. Häufig fungierte die SME als Sprachrohr innerhalb des nationalen Zusammenschlusses unabhängiger Gewerkschaften, des Frente Sindical Mexicano. In einer groß angelegten und nicht gerade subtilen Medienkampagne wird seit Oktober vor allem im mexikanischen Fernsehen behauptet, die Gewerkschaft sei direkt für die Pleite des Energieunternehmens verantwortlich. Korruption und Veruntreuung wird der Gewerkschaft und nicht der Unternehmensführung von LFC vorgeworfen. In den Werbespots der Regierung wird Stimmung gemacht. »Willst du weiter für die Privilegien anderer bezahlen?« fragt eine junge Frau mit strenger Miene den Fernsehzuschauer. »Weißt du, wie vielen armen Menschen man mit diesem Geld helfen könnte?« »Wir haben keine überhöhten Löhne bekommen.

Die Gewerkschaft hat uns ein würdiges Leben ermöglicht, auch mir als Rentner«, entrüstet sich Antonio Almazen. Seit 40 Jahren ist er Mitglied der SME. »Hintergrund der fatalen Finanzsituation von Luz y Fuerza ist die kostenlose Abgabe von Strom an verschiedene private Unternehmen und andere staatliche Betriebe und der teure Einkauf von Energie bei der Comision Federal de Electricidad«, erklärt er. Der ehemalige Sekretär für Internationale Beziehungen und für Arbeit war zuletzt parteiloser Abgeordneter für die Partei der demokratischen Revolution (PRD) in Mexiko-Stadt. Almazen ist mittlerweile pensioniert, doch seit Beginn der Proteste im Oktober kommt er wieder täglich in die Gebäude der Gewerkschaft. »Die Menschen, die hier noch immer Widerstand leisten, werden nicht mehr vergessen, wozu sie in der Lage sind. Egal, wie das hier ausgeht, die Leute lernen, ihre Rechte zu verteidigen, und das ist schon ein großer Gewinn.« Schnell fügt er noch hinzu: »Aber natürlich gewinnen wir. Wir sind schließlich im Recht!« Almazen sieht die gewerkschaftsfeindliche Politik der mexikanischen Regierung als eine historische Revanche der Rechten, als die Rache des konservativen Establishments für die Machtverlust, den die mexikanische Revolution nach sich gezogen hat. »Allerdings ist Mexiko kein Einzelfall. Gewerkschafter auf der ganzen Welt werden für ihre Arbeit entlassen, kriminalisiert und eingesperrt«, merkt er an. Das Hauptgebäude der SME liegt in einer Seitenstraße der vierspurigen Avenida Insurgentes im Stadtviertel Tabacalera, wo teure Privatuniversitäten und der Straßenstrich einander gegenüber liegen. Antonio Almazen schlendert bei 35 Grad und einer von Smog geschwängerten Luft die Straße entlang. Alle zwei Meter muss er stehen bleiben, Hände schütteln und Schultern klopfen. Er macht den Eindruck, als würde er tatsächlich alle Leute kennen, die vor dem Gebäude Flugblätter verteilen oder Toilettenpapier mit dem Konterfei des Präsidenten feilbieten. Im Hauptquartier der Gewerkschaft wird indes emsig gearbeitet: T-Shirts werden gedruckt, Plakate gemalt, eine Kinderbetreuung ist eingerichtet, und ein Arzt bietet eine kostenlose Sprechstunde an. Die Versorgung von über 2 000 ehemaligen Arbeitern von Luz y Fuerza wird hier täglich gesichert. Einige haben sogar ihre Decken ausgerollt und schlafen in den Gängen und Büros. Das alte Theater wurde kurzerhand zur Großküche umfunktioniert, in der jeden Tag drei Mahlzeiten gekocht werden. Zwischen großen Bergen von Karotten, Zwiebeln und toten Hühnern zeigen sich die Köchinnen und Köche optimistisch. »Mit so einem Mittagessen kann man nur gewinnen!« witzeln sie.

Am 16. März fand ein landesweiter politischer Streik statt. Die Bevölkerung von Mexiko-Stadt wurde aufgerufen, sich zu solidarisieren und ihre Stromrechnungen nicht mehr zu bezahlen. Die Strategie der SME sieht vor, den Druck auf der Straße durch Bildung von breiten Bündnissen weiter zu erhöhen. Zu Großdemonstrationen rufen regelmäßig nicht nur die SME und andere befreundete Gewerkschaften auf. Auch Studierende, indigene Organisationen und zahlreiche Bürgergruppen haben sich dem Protest bereits angeschlossen. Auf dem zentralen Platz der Stadt, dem Zocalo, haben die Gewerkschafter seit Februar eine Zeltstadt aufgebaut. Rings um den Platz herum parken Busse aus allen Teilen des Landes. Eine Gruppe Punks mit sorgfältig aufgestellten Iros sitzt auf dem Steinboden unter der riesigen mexikanischen Flagge in der Mitte des Platzes. Sprechchöre fordern derweil Felipe Calderón zum Geschlechtsverkehr mit seiner Mutter auf. Die Alianza Mexicana de Organisaciones Sociales, ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Gruppen, hatte aus Solidarität mit der SME zu der heutigen Demonstration aufgerufen. Auf der großen Bühne vor der Kathedrale spricht gerade der Generalsekretär der SME, Martín Esparza Flores, in markigen Worten zu den Tausenden Menschen, die sich dort zur Abschlusskundgebung versammelt haben. »Nur gemeinsam können wir diesen Kampf gewinnen«, beschwört er die jubelnde Menge. Seine Rede wird von Radio SME online und live übertragen. Im Studio sitzen Cecilia Figueroa und Monika Monroy Lucero, die die Technik bedienen, moderieren und die im Livechat gestellten Fragen beantworten. Cecilia Figueroa lächelt ins Mikrofon und verabschiedet sich von ihren Hörern mit einem Cumbia-Stück. Sie macht Platz für DJ Moroko alias Eduardo Garcia, der nun mit seiner Rock-Sendung beginnt. Sie ist im Stress: Die Sendung für morgen muss vorbereitet werden, und am Nachmittag gibt es noch eine Demons­tration, zu der sie gerne gehen möchte. »Ich habe eine Wut und einen Hass in mir, und der wird sich auch nicht legen, bis zu dem Moment, in dem ich zu meiner Arbeit zurückkehre«, begründet sie ihr unermüdliches Engagement. Seit fast fünf Monaten hat sie, wie alle hier, keinen Lohn mehr bekommen. Die Abfindungszahlungen, die allen Mitarbeitern angeboten wurden, um weitere Forderungen zu verhindern, will sie nicht. »Ich bin wirklich wütend«, betont sie noch einmal, und ihre Augen funkeln dabei so böse, dass kein Zweifel aufkommen kann. Ihr Vater, ihr Großvater und ihr Ehemann haben bei Luz y Fuerza gearbeitet. Cecilia Figueroa schüttelt den Kopf: »Ich kann nicht zulassen, dass eine Entscheidung des Staats alles zerstört, was meine Familie aufgebaut hat.«

Als Ersatz für die Arbeiterinnen und Arbeiter von Luz y Fuerza wurden mittlerweile 200 neue an­gestellt, die im Großraum Mexiko-Stadt die Stromversorgung provisorisch aufrechterhalten sollen. Die beauftragten Subunternehmer sollen die zumeist aus dem ärmeren Süden des Landes oder Mittelamerika stammenden und zum Teil minderjährigen Arbeiter notdürftig in Zelten untergebracht haben. Sie werden schlecht bezahlt, sind nicht ausgebildet und schlafen auf über 2 000 Metern Höhe auf Feldpritschen mit Wolldecken. Unter ihnen kam es bereits zu ersten tödlichen Arbeitsunfällen, wie die Tageszeitung La Jornada berichtete. Die gravierenden Arbeitsrechts- und Menschenrechtsverletzungen werden im Fernsehen nicht erwähnt. »Da wird eine Ungerechtigkeit durch eine andere ersetzt«, kommentiert Monica Monroy Lucero von Radio SME. Sie hat als Studentin den Streik an der staatlichen mexikanischen Universität Unam im Jahr 2000 miterlebt und kennt auch die staatliche Repression gegen soziale Bewegungen in Mexiko. Während sie ihr Notizbuch mit dem Aufkleber von Subcomandante Marcos von der EZLN auf den Tisch legt, wippt sie im Takt zu DJ Morokos Musik. »Die Leute in diesem Land kämpfen seit Jahren für ihre Rechte. Ich bin es leid, mir sagen zu lassen, wie ich mein Leben zu führen habe. Keine Regierung kann mir das vorschreiben. Ich habe das Recht darauf, selbst über mein Leben zu bestimmen«, stellt Monica klar. Sie scheint nicht ganz so erpicht darauf zu sein, wieder an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren: »Mit dieser Form von Arbeit, die uns der neoliberale Kapitalismus vorgibt, werden wir versklavt. Sie hindert die Menschen an einer persönlichen Entwicklung, denn sie ist nicht flexibel, wie immer behauptet wird. Ich will ein anderes Leben!«