Deutsches Haus

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Die Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald wird ihren Namen beibehalten. Das entschied am 17. März der Senat der Universität. 22 Senatoren stimmten für die Beibehaltung, 14 dagegen. In Gang gebracht wurde die Debatte um den Universitätsnamen von der Initiative »Uni ohne Arndt«, die diese Würdigung des deutschen Dichters und bekannten Antisemiten für nicht tragbar hält. Die Universität hatte ihren Namen 1933 vom preußischen Ministerpräsidenten Hermann Göring erhalten. In einer groß angelegten Aktion sind am 17. März fast 150 Personen in den Kosovo abgeschoben worden. Die Betroffenen, vorwiegend Roma, wurden vom Flughafen Düsseldorf (NRW) ausgeflogen. Über ein Drittel der abgeschobenen Personen sind Jugend­liche unter 18 Jahren. Darunter befinden sich viele Kinder, die in Deutschland geboren wurden. Auch ältere, schwer kranke Personen sind betroffen. Am Flughafen fanden gleichzeitig Protestaktionen statt, zu denen die Flüchtlingsinitiative »Stay!« aufgerufen hatte. Diese kritisierte unter anderem die Pläne der Bundesregierung, jährlich 2 500 Roma in das Kosovo abzuschieben. Am 16. März ging bei der türkisch-islamischen Gemeinde in Bad Lippspringe (NRW) ein anonymer Drohbrief ein. Darin wird ein Brandanschlag auf die Moschee der Gemeinde angedroht für den Fall, dass sie ihren Antrag auf Genehmigung eines Minarettbaus nicht zurückzieht. Die Polizei ermittelt zur Herkunft des Schreibens. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD), stellte am 16. März seinen Jahresbericht vor. Der 100 Seiten umfassende Bericht zählt 122 »besondere Vorkommnisse« mit Verdacht auf einen rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Hintergrund. In rund 25 Prozent der Ermittlungen wurde der Verdacht nicht bestätigt. In den anderen Fällen sollen Disziplinarmaßnahmen wie etwa Arrest verhängt worden sein. So zum Beispiel im Falle eines Oberfeldwebels, der sich gegenüber seiner Truppe wie folgt äußerte: »Ihr seht aus wie Juden, die nach Auschwitz de­portiert werden.« Generell hält Robbe die innere Verfasstheit der Bundeswehr für »vorbildlich und respektabel«. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam am 16. März mitteilte, wird derzeit gegen mehrere Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, hatten Neonazis in Zossen (Brandenburg) versucht, eine Gedenkfeier der Initiative »Zossen zeigt Gesicht« zu stören. Dabei hatten die etwa 30 Neonazis den »Hitlergruß« vollführt, woraufhin die daneben stehenden Polizisten untätig blieben, wie belastendes Filmmaterial belegt. Zudem ist der Einsatzleiter mit dem Vorwurf konfrontiert, den Aufmarsch gegen das Holocaust-Gedenken unter diesen Bedingungen nicht aufgelöst zu haben. Städtische Maßnahmen gegen das Neonaziproblem in der Gemeinde Zossen, die wegen rechter Aktivitäten schon mehrfach in die Schlagzeilen geriet, sind bisher nicht bekannt.    hm