Der rechte Konsens in Ungarn

Ungarns völkische Wende

Die rechtsextreme Partei Jobbik hat sich mit ihrer offen rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Propaganda als eine der wichtigsten politischen Kräfte in Ungarn etabliert. Sie kommt in der Bevölkerung gut an, denn sie spricht aus, was vom politischen Establishment tabuisiert wird. Die künftige Regierung wird dem Druck der Ultrarechten ausgesetzt sein.
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Bei der zweiten Runde der ungarischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag sind kaum Überraschungen zu erwarten. Die völkische Partei Fidesz-MPSZ, die bis jetzt in der Opposition war, wird voraussichtlich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit als stärkste Kraft daraus hervorgehen. Die rechtsextreme Jobbik, die bis jetzt nicht im Parlament vertreten war, kann mit 15 bis 20 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Ungarn wird also voraussichtlich bis zu 75 Prozent völkisch bis rechtsextrem wählen. Dies ist ein noch nie dagewesener Sieg für die Rechte, ein politisches Erdbeben. Wenige Tage vor dem ersten Wahlgang war noch fraglich, ob die rechtsextreme Partei Jobbik nicht sogar die zweitstärkste Partei sein wird. Das scheint jetzt verhindert worden zu sein, wenn auch knapp. Die einzige Überraschung bei den Wahlen war das Ergebnis der Grünen, die mit sieben Prozent der Wählerstimmen ins Parlament eingezogen sind. Die Partei »Die andere Politik« (LMP) stellt eine hoffnungsvolle neue Kraft dar, die jedoch vor einem Jahr eher als »Protestpartei«, als Reaktion auf das Versagen des politischen Establishments entstand, ohne ein klares politisches Konzept.
Im Jahr 2002, als die Fidesz-MPSZ die Parlamentswahlen gegen die sozialliberale Koalition verlor, begann sich der völkisch-nationalistische »Widerstand« vorwiegend in sogenannten Bürgerkreisen zu organisieren, zu deren Gründung der Oppositionsführer Viktor Orbán aufgerufen hatte. Zu dem von Orbán selbst angeführten Bürgerkreis wurde auch der spätere Parteichef von Jobbik, Gábor Vona, eingeladen.

»Wir bräuchten eine Partei rechts von uns«, soll István Stumpf, Orbáns vormaliger Kazleramtsminister, Ende 2002 gesagt haben, »die sich Meinungen erlaubt, die einer seriösen Partei nicht gestattet sind, die jedoch gleichzeitig der Mutterpartei nicht schaden.« Jobbik sollte also als Sprachrohr für alles fungieren, was offiziell tabuisiert ist, was aber viele denken. So kam es, und die politische Debatte in Ungarn wurde immer rassistischer, vor allem in den Medien, die der Fidesz und Jobbik nahe stehen. Aus den anfänglich vereinzelten lokalen Gruppen entstand durch vielfältige Kooperationen eine selbsternannte »gegenkulturelle« Massenbewegung, die als antidemokratische außerparlamentarische Opposition agiert.
Inoffizieller Sprecher der Bürgerkreise ist seit einiger Zeit der »unabhängige« rechte Politologe Tamás Fritz. Er ist der wissenschaftliche Direktor des »Hauses des Terrors« in Budapest, der umstrittenen Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus und des Sowjetkommunismus in Ungarn. Fritz spricht von steigender »Zigeunerkriminalität« und »Ungarnfeindlichkeit«, die von der sozialistischen Regierung angeheizt würden, um von den brennenden Problemen des Landes abzulenken. Wichtigstes Ziel der rechten Bürgerkreise ist es, »die Schädlingsregierung wegzuputzen«, wie es die Parlamentsabgeordnete der Fidesz und Mitarbeiterin der Körperschaft für Moralische Angelegenheiten der Bürgerkreise, Ildikó Bíró, anlässlich eines landesweiten Treffens im vergangenen Jahr formulierte.
Die Fidesz, die ethnisch-biologistisch denkt, versteht unter »Nation« eine blutmäßige Abstammungsgemeinschaft. Nach ihrer revanchistischen Meinung umfasst das »Magyarentum« nicht nur die innerhalb der Landesgrenzen lebende Bevölkerung, sondern auch die »Auslandsungarn« in dern Nachbarländern. Die Partei bedient seit etwa Mitte der neunziger Jahre, als sie den national turn vollzog, permanent die antisemitischen Streotype des »jüdischen Bolschewismus« und des »jüdischen Kommunismus«. Die heutigen »Fremden« bzw. »Landesverräter« – im Klartext: »die Juden« – seien in Ungarn die Sozialisten, die »Nachfolger der Kommunisten«, wie Orbán und die Mitglieder der Fidesz immer wieder betonen. László Balázs-Piri, Vizepräsident des »Komitees für Historische Gerechtigkeit« und Initiator des Projekts Haus des Terrors, meinte vor einem halben Jahr, die »entartete, von den Sowjets aufgezogene Linke« und die »Kommunisten« seien wie das »wildeste Unkraut« einfach nicht »auszurotten«.

Doch nicht nur die Kommunisten gehören zu den »Feinden der Nation«. Dem ältesten antisemitischen Stereotyp entsprechend sind die Liberalen gleichermaßen verhasst. Die Hetzkampagne der vergangenen 15 Jahre führte dazu, dass liberal-demokratisches Gedankengut in Ungarn beinahe verschwunden ist. »Judenschwein, Judenschwein, in die Donau mit dir!« brüllte die Menge am Nationalfeiertag am 15. März zur Erinnerung an die Revolution 1948 dem Oberbürgermeister von Budapest, Gábor Demszky, zu. Der ehemalige Dissident und Liberale der ersten Stunde musste während seiner Festrede von der Polizei beschützt werden. »Dafür haben wir nicht gekämpft, dass die sozialistische Diktatur durch eine nationalsozialistische ersetzt wird!« rief er.
Dass es nun so kommen könnte, befürchten viele. »Ungarn hat sich vom Faschismus nicht selbst befreit«, meint etwa der ungarische Rock­star aus den siebziger Jahren, János Bródy, »befreit wurde das Land von der Roten Armee der Sowjetunion. Bevor sich die Ungarn dafür hätten bedanken können, stellte sich heraus, dass diese lieber im Land bleiben, statt sich zurückzuziehen. Jetzt werden die Ungarn den Faschismus zwanghaft noch einmal durchspielen müssen, um sich danach selbst zu befreien. Nur dadurch kann die Gesellschaft wachsen. Man wird in Ungarn vieles noch einmal durchleben müssen, was man im Faschismus durchgelebt hat. Erst, wenn sich die Gesellschaft selbst vom Faschismus befreit hat, kann sie behaupten, sie hätte diesen Teil der Vergangenheit bewältigt.« Der heute 64 Jahre alte Bródy ist in der realsozialistischen Diktatur aufgewachsen, damals sei Freiheit ein wichtiges Prinzip gewesen. »Jetzt haben die Ungarn die Freiheit, wissen aber nicht, wie sie damit umgehen können«, meint er. »Dass auch die Freiheit ihre Grenzen hat, diese jedoch einzig die Rahmenbedingungen der parlamentarischen Demokratie sein dürfen, wollen sie nicht wahr haben.«
Oft wird die Frage gestellt, wo der antifaschistische Widerstand bleibe, was die Gewerkschaften gegen den Faschismus täten. Ein Problem dabei ist, dass in Ungarn altstalinistische Kräfte ein ideologisches Monopol auf den Begriff Antifaschismus beanspruchen und dass sie die demokratischen Initiativen fast vollkommen erdrücken. In Ungarn, wie in anderen postkommunistischen Staaten, wird der Faschismusbegriff nach der sogenannten Dimitroff-Formel definiert, wonach Faschismus die »offen terroristische Diktatur der reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals« sei. Damit richtet sich diese Art des »Antifaschismus« mit seinem verkürzten antikapitalistischen Denken gegen die westlichen »Multis« und gegen die »Globalisierung« und trifft sich mit dem rechten bis rechtsextremen Gedankengut, das hinter den »Multis« und der »Globalisierung« eine »zionistische Weltverschwörung« vermutet. Sie bekämpfen gemeinsam das »internationale, westlich-kosmopolitische Kapital« und propagieren einen »Wirtschaftspatriotismus«.
Auch viele Gewerkschaften, die in der Zeit des Realsozialismus der verlängerte Arm des Ein­parteienstaates waren, agieren heute völkisch-national statt demokratisch. Die Polizeigewerkschaft TMRSZ beispielsweise, die bereits rund 8 000 Mitglieder zählt, koaliert offen mit der rechtsextremistischen Jobbik. Die Präsidentin der Gewerkschaft, Judit Szima, verfehlte im vergangenen Jahr nur knapp den Einzug ins Europäische Parlament.

Jobbik spricht heute offen aus, was viele denken. Ihre Anhänger gehören einer neuen, »revolutionären« Generation an, die endlich den Auftrag »ihrer Väter« ausführen will.
In den vergangenen Monaten, im Zuge der Radikalisierung der Gesellschaft, ist jedoch auch eine neue Erscheinung zu beobachten. Selbst ihre politischen Ziehväter sind für die Rechtsextremen zu »Verrätern« geworden. Jobbik und ihre Anhänger wandten sich während des Wahlkampfes offen gegen die Fidesz und diffamierten die Partei als »zsidesz« – eine Verballhornung aus dem ungarischen Wort zsidó (Jude). Orbán sei ein »feiger Verräter« und nicht mehr »national« genug, weil er nicht konsequent für die von Jobbik propagierten Werte und Ziele eintrete.
Da die faschistischen Ideen der Jobbik auch von einem Teil der Fidesz und seiner Wählerschaft geteilt werden, ist anzunehmen, dass Orbán sich in seiner Partei zwischen der etwas »gemäßigteren« völkischen Fraktion und den offenen Faschisten bewegen wird.
Ungarn ist mittlerweile zu einem gefährlichen rassistischen Land geworden. Allein im Jahr 2009 sind im Land neun Roma ermordet worden, in Budapest werden Juden immer wieder auf offener Straße angegriffen. Vor einigen Wochen, als eine jüdische Gemeinschaft den Seder feierte, wurden die Fenster des Rabbiners mit Steinen eingeworfen. Ein Polizist meinte dazu, es sei in Budapest nicht ratsam, mit Kippa unterwegs zu sein.