Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen

Zwei Farben Rau

In Nordrhein-Westfalen regieren seit gut 30 Jahren eine rechte Sozialdemokratie und der Filz. Eine kleine Geschichte von ­Johannes Rau bis Jürgen Rüttgers, die zwangsläufig über Bodo Hombach führt und zu der auch ein Medienkonzern und ein Nachrichtenmagazin gehören.

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Früher, da war die Welt an Rhein und Ruhr noch in Ordnung. Die Schlote rauchten, die Hochöfen qualmten, der Pott kochte und die Arbeiter wählten SPD. Oder DKP, die aber nur in Bottrop. In Dorsten nicht. Die an der Grenze zum südlichen Münsterland gelegene Stadt ist eines jener trost­losen Käffer, von denen es so viele gibt im Ruhrgebiet. Und auch die örtlichen Sozialdemokraten haben schon bessere Tage erlebt. Damals, als die Kumpel in der Zeche Wulfen noch Steinkohle förderten. Doch das ist lange her. So lange wie die Amtszeit des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau, zu dessen Gedenken sich die Genossen Mitte März im Gemeinschaftshaus Wulfen trafen.
Es war ein gelungener Abend, ganz nach sozialdemokratischem Geschmack. Es gab zahlreiche Reden. Viele Anekdoten wurden erzählt. Der ört­liche Juso-Vorsitzende durfte einen Vortrag halten mit dem Titel: »Brauchen wir heute noch Vorbilder?« Der nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretär Mike Groschek ging der Frage nach: »Darf sich jeder auf Johannes Rau berufen?« Natürlich ebenfalls eine rein rhetorische Frage. Ergriffen sahen sich die Anwesenden einen Film mit Johannes Rau an: seine Berliner Rede von 2004. Von der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft wurde eine Videobotschaft eingespielt. Für die musikalische Untermalung sorgte der Knappenchor Consolidation. Und zum Abschluss schlug jemand vor, irgendeine Straße, einen Platz oder ein öffentliches Gebäude in Dorsten nach Johannes Rau zu benennen. Also eine wirklich gelungene Veranstaltung: »Die hohen Erwartungen wurden erfüllt«, verkündete die SPD nachher.

In Wuppertal, der Geburtsstadt von Johannes Rau, gibt es selbstverständlich längst einen Platz, der seinen Namen trägt. Auf dem wird am 5. Mai der heutige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Jürgen Rüttgers, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auftreten. Auch der Christdemokrat wird dem 2006 verstorbenen »Bruder Johannes« seinen Tribut zollen, das ist gewiss. Schließlich buhlt Rüttgers intensiv um jene Wähler, die einst Rau zu seiner fast 20jährigen Regentschaft im bevölkerungsreichsten Bundesland verholfen haben. Dafür hat er sogar einen alten Fernseh-Werbespot von ihm aus dem Landtagswahlkampf 1990 recycelt. Wie in dem 20 Jahre alten Film räsoniert auch in dem aktuellen CDU-Spot ein Taxifahrer darüber, den Ministerpräsidenten unabhängig von seiner sonstigen politischen Einstellung wählen zu wollen. Hatte damals die SPD einen überzeugten Helmut-Kohl-Anhänger erklären lassen, auf Landesebene werde er sich für Rau entscheiden, bevorzugt nun der Taxifahrer Kohls Ziehsohn: »Früher habe ich ja immer den Rau und die SPD gewählt. Aber heute, wo die mit der Linken zusammengehen wollen?! Ich wähl’ diesmal den Rüttgers. Damit es in unserem Land gerecht zugeht.«
Wer ist der bessere Nachlassverwalter Johannes Raus? So abstrus es klingt: Das ist die Frage, die Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft am 9. Mai die Wähler an Rhein und Ruhr beantworten lassen wollen. Sie beide beanspruchen das Erbe des beliebten »Landesvaters«, dessen Stern immer leuchtender strahlt, je länger er verglüht ist. Es ist ein Kampf um das konservative, anti-linke SPD-Traditionsmilieu, das sich einst für den Predigersohn aus Wuppertal-Barmen begeisterte, weil der immer so schön pastoral daherkam – und ansonsten für eine christdemokratische Politik mit sozialdemokratischem Antlitz stand.

Von 1978 bis 1998 regierte Johannes Rau in Nordrhein-Westfalen. Vier Wahlen gewann er, davon drei hintereinander mit absoluter Mehrheit. Politisch bewegte sich in seiner Ära nicht viel. Ein progressiver Impetus konnte dem biederen Christenmenschen, der sich gerne als sozialdemokratischer Kirchentagspräsident inszenierte, beileibe nicht unterstellt werden. »Ich zähle nicht zu den großen Konstrukteuren von Gedankengebäuden«, charakterisierte sich Rau treffend selbst. Aber dafür war seine Zeit die Zeit, in der sich die Sozialdemokraten das Land erfolgreich zur Beute machten. Spezi-Wirtschaft und Ämterpatronage blühten. Im Ruhrgebiet konnte man ohne SPD-Parteibuch noch nicht einmal Schulleiter werden. Hohe Düsseldorfer Beamte formulierten mit am SPD-Landtagswahlprogramm und schrieben anonym für die SPD-Wahlkampfzeitung. Die Landesbank WestLB diente als Privatjet-Service. Und der Ministerpräsident ließ sich seine alljährlichen Geburtstagsfeiern am 16. Januar im heimatlichen Wuppertal als »Jahresempfänge der Staatskanzlei« von der Landesregierung finanzieren.
Er habe ihn davor gewarnt, verriet einmal der damalige Landtagsfraktionsvorsitzende der SPD, Friedhelm Farthmann, in einem Vier-Augen-Gespräch dem Autor. Aber Rau sei ja »immer so knauserig« gewesen. »Die nordrhein-westfälische SPD schlittert von Krise zu Krise«, attestierte der Spiegel Anfang der neunziger Jahre. »Umgeben von gnadenlosen Bewunderern und Claqueuren, lässt Rau nur den nach oben durch, der bei jeder Gelegenheit völlig loyal gewesen ist.« Ja, es war schon eine schöne Zeit.
Sie dauerte bis zum 14. Mai 1995. An diesem Tag verlor die SPD ihre absolute Mehrheit, was Rau geradezu als eine persönliche Beleidigung verstand. Der Anfang vom Ende. Plötzlich und unerwartet benötigte er einen Koalitionspartner – und da die FDP den Einzug ins Parlament verpasst hatte, blieben ihm dafür nur die ungeliebten Grünen. Er versank in tiefer Melancholie, dachte an einen Rückzug ins Privatleben – und machte dann doch erst mal bis zur kommenden Bundespräsidentenwahl weiter. Mit großem Widerwillen. Denn von den schmuddeligen Ökopaxen hielt er so viel wie die heutige SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft von der Linkspartei. Kraft bescheingt der Partei ständig und überall, sie sei »weder regierungsfähig noch regierungswillig«.
Was Rau über die Grünen dachte, daran erinnerte sein Nachfolger Wolfgang Clement in der vergangenen Woche auf einer FDP-Veranstaltung in Münster. Dort verkündete der ehemalige Sozialdemokrat, Rau habe »ungeheure Weitsicht« bewiesen, als er in den neunziger Jahren raunte: »Lieber ein Haus im Grünen als die Grünen im Haus.« Als Rau 1998 endgültig abtrat, stand seine Partei vor dem politischen Konkurs. Als Insol­venz­verwalter vollendeten Clement und Peer Steinbrück schließlich sein Werk und führten die SPD zielsicher in die Opposition.
Dass sich Johannes Rau so lange im Amt des Ministerpräsidenten hat halten können, verdankte er einer grandiosen Inszenierung. Für die war vor allem Bodo Hombach zuständig, den der dama­lige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler zur »gefährlichsten Waffe der SPD« erklärte. Dem »Mann mit dem Wunderkind-Charme« (Spiegel)wird nachgesagt, er habe bereits in seinen jungen Jahren, zur Achtundsechziger-Zeit, an vorderster Front seinen Dienst getan – »dort, wo in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre die Linken gegen die Wasserwerfer standen« (Süddeutsche Zeitung). Rudi Dutschke persönlich soll damals dem vom Kampf durch eine Platzwunde am Kopf gezeichneten Bodo einen seiner berühmt-berüchtigten gestreiften Pullover überlassen haben. Das hatte Folgen: Mit 16 Jahren trat Hombach der SPD bei. Er lernte Fernmeldehandwerker, machte auf dem zweiten Bildungsweg Abitur, anschließend sein Diplom als Sozialwissenschaftler und ging daraufhin als bildungspolitischer Sekretär zur nordrhein-westfälischen GEW. Hier erwarb er sich erste Meriten im Kampf gegen den damals starken linken Flügel des Verbandes. Der rechte Mann für Rau, der ihn 1981 in die Düsseldorfer SPD-Zentrale holte und ein Jahr später zum Landesgeschäftsführer der Partei machte.

Die von Hombach konzipierten Wahlkampagnen verzichteten weitgehend auf parteipolitische ­Argumente. Stattdessen setzte der umtriebige Parteimanager ganz auf das Heimat- und Selbstwertgefühl der NRW-Bürger und zelebrierte seinen Chef als über den Parteien stehenden gütigen Landesvater. Dafür erfand Hombach auch jene schlichten Werbeslogans, die sich heute noch mit dem Namen Rau verbinden: »Versöhnen statt spalten« und »Wir in Nordrhein-Westfalen«. Letztgenannter Spruch ziert heute die Wahlplakate von Jürgen Rüttgers.
Zu Beginn der Amtszeit der rot-grünen Bundesregierung diente Hombach Kanzler Gerhard Schröder. Für ihn erfand er als Leiter des Bundeskanzleramts die »Neue Mitte« und verfasste das »Schröder-Blair-Papier« mit. Bis heute wirft ihm Oskar Lafontaine, der damals Finanzminister war, vor, maßgeblich an seiner Demontage im Kabinett beteiligt gewesen zu sein. »Im Nachhinein muss ich schon anerkennend sagen: Die Art und Weise, in der es Hombach verstand, Journalisten, auch Chefredakteure, einzuwickeln, war meisterhaft«, schrieb der heutige Linkspartei-Vorsitzende in seinem Buch »Das Herz schlägt links«. Die Arbeit von Hombach und seiner Entourage habe »aus Indiskretionen und Desinformationen« bestanden. Bei seinem Abgang 1999 bescheinigte die Woche Hombach eine »Sucht nach Publizität« und eine »Leidenschaft für Intrigen«. Mittlerweile ist der rechte Sozialdemokrat Geschäftsführer beim mächtigen WAZ-Konzern. Unter seiner Ägide übernahm pünktlich nach dem Wahlsieg von Jürgen Rüttgers der konservative Ulrich Reitz die Chefredaktion der WAZ. Seitdem sorgt der frühere Chefredakteur der Rheinischen Post dort für die rechte Blattlinie.
Rüttgers ist es gelungen, »sich beide Familienstämme der komplexen WAZ-Struktur gewogen zu machen«, konstatierte jüngst die Süddeutsche Zeitung. Die WAZ wird von zwei Familien beherrscht, einer als konservativ und einer als sozialdemokratisch geltenden. Mit dem Bevollmächtigten der konservativen Funke-Familie, dem Anwalt und früheren Helmut-Kohl-Beistand Stephan Holthoff-Pförtner, schon lange freundschaftlich verbunden, erfreut sich Rüttgers auch des Wohlwollens Hombachs, der der Vertreter der SPD-nahen Brost-Familie ist.
Seit 2002 zieht der extrovertierte Hombach nun die Fäden bei der WAZ. Gleichzeitig gehört der zum Medienmanager umgeschulte Polit-Funktionär zum Beraterkreis von Rüttgers, den er gern bei Rotwein zum Austausch bittet. Als die Landesregierung eine »Zukunftskommission« einrich­tete, machte Rüttgers Hombach zu deren stellvertretendem Vorsitzenden. Gemeinsam sitzen sie auch im Kuratorium der CDU-nahen Initiative Forum Zukunft e.V. Der Sozialdemokrat ist voll des Lobes für den CDU-Mann, wie in dem im vergangenen Jahr von Rüttgers herausgegebenen Buch »Wer zahlt die Zeche? Wege aus der Krise« nachzulesen ist. »Es bleibt zu hoffen«, schreibt darin der WAZ-Geschäftsführer, »dass es Politikern wie dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Rüttgers, die keine parteipolitischen Scheuklappen tragen, gelingt, den Boden zu bereiten für zukunftsweisende Konzepte aus der Krise.«

Wie kurz der Draht zwischen Landesregierung und WAZ ist, offenbart ein bekanntgewordenes Schreiben, mit dem sich Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter am 19. Juni vergangenen Jahres »in einer sehr sensiblen Angelegenheit« an Focus-Chefredakteur und -Herausgeber Helmut Markwort wandte. In dem zweiseitigen Brief beschwert sich Wichter über einen kurz zuvor erschienenen Artikel des Focus-Korrespondenten Karl-Heinz Steinkühler, der sich kritisch mit dem umstrit­tenen Umbau der nordrhein-westfälischen Zeitungstitel der WAZ-Gruppe auseinandergesetzt hatte. »Es wirkt, als lebten die WAZ-Journalisten manchmal in ihrer eigenen abgeschotteten Welt und würden sich ihre Geschichten basteln und das Geschehen draußen ignorieren«, war darin zum Missfallen des Essener Medienkonzerns über den neuen »Content-Desk« zu lesen: »Nun liefert also eine Redaktion Inhalte für drei Blätter – die Gelddruckmaschine WAZ sowie die defizitären Schwestern NRZ und Westfälische Rundschau.« Zu befürchten sei, dass »die mediale Vielfalt unter einer Einheitsschreibe« leiden werde.
»Wie ich erfahre, hat dieser Beitrag im Verlag der WAZ-Gruppe zu erheblichen Irritationen geführt«, teilte Regierungssprecher Wichter Markwort mit. »Von besonderer Bedeutung« sei für ihn dabei, dass sich die »Irritationen« über den Artikel, der in einem Nordrhein-Westfalen-Special des Focus erschienen war, auch auf die Landesregierung auswirkten: »Es wird kritisch angemerkt, dass durch das Schalten von Anzeigen und die Unterstützung von Beilagen indirekt eine Art negativer Wettbewerb unterstützt wird.« Dies seien »Positionen, die ich – auch wenn sie gerüchteweise verbreitet werden – nicht unbeachtet lassen darf«. Auch wenn er auf der einen Seite zwar den Focus »außerordentlich« schätze, müsse er auf der anderen Seite »die Argumente aus dem Verlag der WAZ-Gruppe sehr ernst nehmen«, drohte Wichter unverhohlen. »Vielleicht gelingt es Ihnen, die entstandenen Irritationen auszuräumen«, schrieb er an Markwort. »Für Ihre Mühen und die vertrauliche Behandlung der Angelegenheit bin ich Ihnen – wie stets – dankbar«, schloss Wichter seinen Brief.
Sechs Monate später musste Karl-Heinz Steinkühler seinen Schreibtisch im Düsseldorfer Büro des Focus räumen. Am 10. Dezember 2009 überbrachte ihm Geschäftsführer Frank-Michael Müller die Kündigung. Aus »betriebsbedingten Gründen«, so lautet die offizielle Version. Es handele sich um eine »rein kaufmännische Entscheidung«, die zu der Trennung von dem engagierten Journalisten, der 15 Jahre lang die Außenstelle des Focus in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt geleitet hatte, geführt habe. Steinkühlers Vertrag läuft zwar noch bis Mitte 2010, doch seit Beginn des Jahres ist er freigestellt. »Grundsätzlich möchten wir deutlich machen, dass Entscheidungen der Focus-Chefredaktion zu Personalfragen niemals aufgrund von externem oder gar politischem Druck gefällt wurden«, betont Focus-Sprecherin Cornelia Tiller. Doch dass sich der Focus ausgerechnet vor der Landtagswahl von einem seiner investigativsten Journalisten getrennt hat, lädt geradezu zu Spekulationen ein.
Sowohl der WAZ-Gruppe als auch der schwarz-gelben Landesregierung dürfte die Kündigung jedenfalls nicht ungelegen kommen. Der gebürtige Ostwestfale gehöre zu jenen Journalisten, die »Opfer ihrer Recherchen zu werden« scheinen, mutmaßte sogar das CDU-nahe Westfalenblatt. »An den Fähigkeiten Karl-Heinz Steinkühlers« könne dessen erzwungener Abgang »schwerlich gelegen haben«.
Steinkühler, der 1995 für die Aufdeckung des »Balsam-Skandals« den renommierten Wächter-Preis erhielt, ist den Mächtigen an Rhein und Ruhr schon lange ein Dorn im Auge. So waren seine Recherchen maßgeblich verantwortlich für den Rücktritt des sozialdemokratischen Landesjustizministers Reinhard Rauball. Nach nur einer Woche im Amt stolperte der heutige Präsident von Borussia Dortmund im März 1999 über seine Verwicklung in eine Finanzaffäre. Entscheidend beteiligt war Steinkühler auch an der Aufdeckung der sogenannten WestLB-Flugaffäre, die im Januar 2000 zum Sturz von Landesfinanzminister Heinz Schleußer (SPD) führte und den gerade erst zum Bundespräsidenten gewählten Johannes Rau schwer in die Bredouille brachte.

Nach dem Regierungswechsel 2005 setzten Steinkühlers Enthüllungen insbesondere der CDU heftig zu. Ausgestattet mit ausgezeichneten Kontakten in interne Zirkel, berichtete der heute 54jährige immer wieder, mit welchen Methoden sich die Partei ihre Macht im bevölkerungsreichsten Bundesland zu sichern versucht. So veröffentlichte Steinkühler unmittelbar vor der Bundestagswahl im September den E-Mail-Verkehr des Planungsleiters in der Staatskanzlei, Boris Berger, mit der CDU-Landesparteizentrale. In den Schriftwechseln mit Generalsekretär Hendrik Wüst sowie dem CDU-Pressesprecher Matthias Heidmeier ging es um die Beobachtung von Wahlkampfauftritten der SPD-Oppositionsführerin Kraft. So antwortete Berger auf einen ihm von Heidmeier zugesandten Bericht über eine Veranstaltung Krafts in Köln: »Gute Infos, danke! Wie bündeln wir solche Infos, wie organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?« Der Parteiapparat habe die systematische Überwachung der SPD-Kandidatin »jetzt im Griff«, antwortete Heidmeier prompt. Wörtlich heißt es in seiner E-Mail: »Jeder Auftritt von Kraftilanti mit Tonband und Kamera. Das Material machen wir zugänglich.« Nach heftiger öffentlicher Kritik ließ Rüttgers die Videobeobachtung seiner Konkurrentin elf Tage später stoppen.
Seinen letzten Scoop konnte Steinkühler landen, als er zwei Wochen vor seiner Kündigung offenbarte, dass CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst als Landtagsabgeordneter zu Unrecht Krankenkassenzuschüsse vom Parlament kassiert hatte. Wüst entschuldigte sich öffentlich, die Opposition forderte seinen Rücktritt. Den musste er schließlich Mitte Februar einreichen, nachdem der Spiegel auch noch über umstrittene Sponsorenbriefe der Landes-CDU berichtet hatte, in denen gegen Geld exklusive Gesprächstermine mit dem Regierungschef oder seinen Ministern auf dem Landesparteitag im Mai angeboten worden waren.
Ob zu Recht von zahlreichen nordrhein-westfälischen Journalisten vermutet wird, dass Steinkühlers Kündigung bei Focus auf eine Einflussnahme der CDU-geführten Staatskanzlei zurückzuführen ist, wird wohl nicht mehr geklärt werden können. Wie auch immer: Ob Jürgen Rüttgers oder Hannelore Kraft beim großen Johannes-Rau-Ähnlichkeitswettbewerb die Nase vorne haben wird, ist immer noch nicht ausgemacht. Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Vielleicht einigen sie sich ja nach dem Wahltag auf ein gerechtes Unentschieden – und regieren zusammen, ganz nach dem Motto »Versöhnen statt spalten«. Politisch trennt die beiden ohnehin weit weniger, als sie derzeit noch zugeben wollen. Dafür stehen sie tatsächlich viel zu sehr in der Tradition von Johannes Rau.