Das Berliner Landgericht sprach am 28. April drei Angeklagte schuldig, die im Sommer vergangenen Jahres zwei Iraner an einer U-Bahnstation im Bezirk Wedding angegriffen hatten. Wie die Welt berichtete, hatten die drei Täter ihre Opfer zuerst in ausländerfeindlicher Weise beleidigt und sie anschließend verprügelt. Einem Iraner war während des Angriffs die Schulter gebrochen worden. Der 27jährige Haupttäter wurde zu einer knapp zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt, die Mittäter zu Bewährungsstrafen. Das Gericht stellte in seiner Urteilsbegründung fest, dass bei den Tätern die Ausländerfeindlichkeit unterschiedlich stark ausgeprägt gewesen sei. In der Nacht zum 27. April schändeten bislang Unbekannte in Burgstädt (Sachsen) ein Mahnmal für die Opfer des Faschismus, teilte die Sächsische Zeitung mit. Die Täter sprühten ein Hakenkreuz auf den Gedenkstein und rissen Teile des Sockels aus seiner Verankerung. Die Polizei geht davon aus, dass man die Schriftzüge mit rechtsextremen Parolen, die in derselben Nacht im benachbarten Hartmannsdorf unter anderem an einer Pizzeria angebracht wurden, den selben Tätern zuschreiben könne. Am Morgen des 26. April bewarfen Unbekannte ein Asylbewerberheim in Harbke (Sachsen-Anhalt) mit Steinen, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung. Dabei ging die Zimmerfensterscheibe eines Syrers zu Bruch. Als Reaktion auf die Attacke forderte die Integrationsbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt, Susi Möbbeck, die Schließung der Flüchtlingsunterkunft. Es sei in den vergangenen Wochen zu mehreren Angriffen auf die Einrichtung gekommen. Daher gehe sie davon aus, dass die Unterkunft im Fokus von Rechtsextremisten stehe und man, insbesondere wegen der Abgeschiedenheit der Anlage, nicht mehr für die Sicherheit der Bewohner garantieren könne. In den vergangenen Jahren war die Wohnanlage schon mehrmals von Rechtsextremen angegriffen worden. Die mobile Opferberatung für Opfer rechter Gewalt hatte im Herbst vorigen Jahres die katastrophalen hygienischen Zustände in der Flüchtlingsunterkunft angeprangert. Weil rechtsextreme Fußballfans in Mügeln (Sachsen) antisemitische Sprüche gerufen hatten, wurde am 24. April das Fußballspiel zwischen Roter Stern Leipzig und SV Mügeln-Ablaß abgebrochen. Wie Ulla Fröbisch, die Sprecherin des Leipziger Fanclubs, dem Mitteldeutschen Rundfunk mitteilte, entschloss sich der Schiedsrichter, das Spiel abzubrechen, als rechtsextreme Fans begonnen hatten, ein Lied mit den Zeilen »eine U-Bahn von Jerusalem bis nach Auschwitz« anzustimmen. Wie aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen, der am 26. April vorgestellt wurde, hervorgeht, wurden in dem Bundesland im Jahr 2009 knapp 750 rechtsextremistische Straftaten verübt. Die Bedeutung der NPD nehme ab, das spontane Gewaltpotential jedoch zu, ließ Hessens Innenminister Volker Bouffier verlauten. BB
