Den Vereinten Nationen zufolge wird in Deutschland nicht konsequent genug gegen Rassismus vorgegangen. In einem Bericht des UN-Sonderberichterstatters Githu Muigai, der am 16. Juni in Genf vorgelegt wurde, wird kritisiert, dass sich der Rassismusbegriff der deutschen Behörden zu sehr auf rechtsextreme Gewalttaten fokussiere. Andere Formen des Alltagsrassismus aus der Mitte der Gesellschaft würden dadurch ausgeblendet. Muigai empfiehlt daher in dem Bericht konkrete Maßnahmen gegen rassistische Diskriminierung im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt und im Wohnungssektor. Wie »Endstation Rechts« am 16. Juni berichtete, hat das Oberlandesgericht Koblenz die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen den Trierer NPD-Stadtrat Safet Babic wegen der Verwendung des Begriffs »Bombenholocaust« abgelehnt. Damit bestätigte das Gericht eine Entscheidung des Landgerichts, dass der Begriff »nicht zwingend« eine Verharmlosung des Genozids an den europäischen Juden sei. Der Begriff könne auch dazu dienen, »die Bombardierung deutscher Städte durch die alliierten Luftstreitkräfte während des Zweiten Weltkrieges plakativ als Verbrechen an der deutschen Bevölkerung anzuprangern«, heißt es in dem Urteil. Im Herbst wird deshalb Babic lediglich wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht stehen. Rechtsextreme Positionen sollen in Thüringen weniger verbreitet sein als früher. Zu diesem Ergebnis kommt der »Thüringen-Monitor«, eine von der thüringischen Landesregierung in Auftrag gegebene Studie zu den politischen Ansichten im Freistaat, die am 15. Juni vorgestellt wurde. Nach wie vor aber hielten 47 Prozent der 1 000 Befragten die Bundesrepublik für »in einem gefährlichen Maße überfremdet«. Weitere 15 Prozent fanden, dass der Nationalsozialismus »auch seine guten Seiten« gehabt habe. Dass deutsche Interessen »hart und energisch« gegenüber dem Ausland durchgesetzt werden müssten, findet wiederum jeder zweite der Befragten. Wie die Polizei Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) am 14. Juni bekannt gab, hat sich ein 19jähriger gestellt, der im Internet fremdenfeindliche Parolen verbreitet haben soll. Zuvor hatte die Polizei ein Fahndungsfoto von dem Jugendlichen veröffentlicht. Nach Angaben der Polizei soll er auf YouTube zum Mord an dunkelhäutigen Menschen in Deutschland aufgerufen haben. Zu den Anschuldigungen habe er sich bisher nicht geäußert. In der Nacht auf den 11. Juni haben unbekannte Täter einen Anschlag auf einen Döner-Imbiss in Crivitz (Mecklenburg-Vorpommern) verübt, indem sie zwei Flaschen durch eine Fensterscheibe schleuderten, wie die Ostseezeitung berichtet. Die Flaschen enthielten eine Flüssigkeit, die derzeit kriminaltechnisch untersucht wird und vermutlich brennbar ist, aber kein Feuer entfachte. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen versuchter Brandstiftung und prüft, ob ein ausländerfeindliches Motiv vorliegt. HM
