Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat gegen Tino Müller, einen NPD-Abgeordneten im mecklenburg-vorpommerischen Landtag, Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, berichtete die Taz am 29. Juli. Grund dafür ist eine Rede Müllers Anfang Juli, in der er Roma als »vagabundierende Volksgruppe« sowie als »Belastung und Zumutung« bezeichnete und in Frage stellte, »ob Zigeuner gewisse zivilisatorische Anforderungen erfüllen«. Am 27. Juli haben Unbekannte die Internetseite der KZ-Gedenkstätte Buchenwald angegriffen. Die Hacker hatten einen großen Teil der Dokumentation, wie etwa das Totenbuch des KZ, gelöscht. Zudem wurden Besucher der Seite auf eine Website von Holocaust-Leugnern umgeleitet. Die Gedenkstätte erstattete Anzeige, der Staatsschutz ermittelt. Mehrere Männer haben am Abend des 26. Juli einen Inder in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) angegriffen. Polizeiangaben zufolge wurde der 28jährige mit ausländerfeindlichen Sprüchen beleidigt und daraufhin getreten und geschlagen. Wegen leichter Verletzungen musste der Mann ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei nahm noch am Tatort einen Tatverdächtigen fest, nach weiteren Verdächtigen wird gesucht. In der Nacht auf den 26. Juli wurde ein Brandanschlag auf einen indischen Imbiss in Freiberg (Sachsen) verübt, berichtete die Freiberger Zeitung. Nach Aussagen einer Zeugin hatte ein Unbekannter Steine und einen Brandsatz gegen den Imbiss geworfen, so dass die Eingangstür Feuer fing und die Schaufensterscheibe zu Bruch ging. Die alarmierte Polizei und die Feuerwehr konnten ein Übergreifen des Feuers verhindern. Ein Einsatz der Sonderkommission für Rechtsextremismus wird geprüft. In der vergangenen Woche haben in Dresden Unbekannte ein Denkmal zur Erinnerung an die Ägypterin Marwa al-Sherbini geschändet, die vor einem Jahr aus rassistischen Motiven in einem Gerichtssaal ermordet worden war. Wie das Neue Deutschland am 24. Juli berichtete, wurden zwei Betonstelen umgeworfen und beschädigt, eine bereits zum zweiten Mal. Zudem wurde eine Informationstafel gestohlen. Der Verein Bürgercourage spricht von einer »mutwilligen, politisch motivierten Zerstörungsabsicht«. Wie der Mühldorfer Anzeiger am 24. Juli berichtete, hat das Amtsgericht Mühldorf (Bayern) drei Neonazis zwischen 21 und 34 Jahren wegen eines rassistisch motivierten Angriffs auf einen Brasilianer verurteilt. Ende Juli 2009 hatten die Männer den 36jährigen zunächst in rassistischer Weise beschimpft und geschlagen. Als dieser in einen Bahnhofskiosk floh, folgten sie ihm. Zwei der Männer schlugen im Kiosk erneut auf ihn ein und rissen ihm mehrere Dreadlocks aus. Bei dem ältesten der Angeklagten handelt es sich um Markus Fridgen, den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Altötting-Mühldorf. Fridgen wurde zu einer Geldstrafe von 4 000 Euro verurteilt, wegen unterlassener Hilfeleistung. Die beiden anderen Angreifer erhielten je eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. HM
