Spaltung in der italienischen Regierungspartei

Fini Superstar

Als »bester Oppositionspolitiker« in Italien gilt Gianfranco Fini ohnehin. Nun wurde der wichtigste politische Verbündete von Silvio Berlusconi aus der Regierungspartei ausgeschlossen.

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Der politische Niedergang Silvio Berlusconis begann vor einem Jahr. Der italienische Ministerpräsident verriet nach dem Bruch mit seinem langjährigen politischen Verbündeten Gianfranco Fini, er sei erleichtert, wie nach seiner Scheidung. Seine Ex-Frau hatte ihn öffentlich dafür kritisiert, ein Tauschsystem aus Geld, Sex und Macht etabliert zu haben. In den darauffolgenden Monaten warf ihm auch Fini wiederholt politische Unmoral vor. Die Trennung vom einstigen Mitbegründer der Partei »Volk der Freiheit« war absehbar, verlief aber wenig einvernehmlich und könnte Berlusconi die Macht kosten.
Im Dokument, mit dem das Parteipräsidium den Ausschluss Finis besiegelte, heißt es, durch »zersetzende Kritik« sei der Partei, der Regierung und dem Ansehen des Ministerpräsidenten Schaden zugefügt und das Vertrauen der Wähler verraten worden. Gianfranco Fini weist die Schuldzuweisungen zurück. Er verteidige die Werte, auf deren Grundlage sich das rechte Lager zur Einheitspartei zusammengeschlossen habe: die Liebe zum Vaterland, die Einheit der Nation und die Prinzi­pien der Rechtsstaatlichkeit. Aus Respekt gegenüber den demokratischen Institutionen werde er sein Amt als Parlamentspräsident nicht aufgeben, es verpflichte ihn nicht zur Treue gegenüber den ehemaligen Parteifreunden, sondern zur unparteiischen Kontrolle der parlamentarischen Abstimmungsordnung.
33 Abgeordnete, die sich mit Fini solidarisieren, haben inzwischen eine eigene parlamentarische Gruppe unter dem Namen »Zukunft und Freiheit für Italien« gebildet. Dadurch verliert die Regierungskoalition ihre bisher komfortable Stimmenmehrheit. Umstrittene Gesetzesvorhaben wie die Einführung eines föderalen Steuersystems dürften unter diesen Umständen im Parlament kaum noch zu verabschieden sein. Noch gibt sich Berlusconi zuversichtlich. Er ist berüchtigt für seine Fähigkeit, Abgeordnete aus der katholisch-konservativen Mitte abzuwerben. Darauf reagiert sein Koalitionspartner, die Lega Nord, ­allerdings eifersüchtig und droht, Neuwahlen durchzusetzen, nicht zuletzt, weil sie darauf spekuliert, enttäuschte Berlusconi-Wähler für sich zu gewinnen und in Norditalien stärkste Partei zu werden.
Die politische Mitte wird jedoch nicht nur von Berlusconi umworben. Um das Land in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise nicht durch vorgezogene Neuwahlen zusätzlich zu destabilisieren, scheint der Staatspräsident Giorgio Napolitano im Falle einer Regierungskrise für die Bildung ­einer Regierung der »nationalen Einheit« einzutreten. Auch die oppositionelle Demokratische Partei strebt eine Übergangsregierung an.
Bis weit ins linke Spektrum freut man sich über die Demontage Berlusconis und umschwärmt den Postfaschisten Fini als Garanten der republikanischen Verfassung. Doch diese Liaison ist gefährlich. Einerseits ist keineswegs ausgeschlossen, dass es Berlusconi im Falle von Neuwahlen gelingen würde, seine Anhänger zu mobilisieren und sich im Amt bestätigen zu lassen. Andererseits hat Fini nur mit Berlusconis Machtsystem gebrochen, nicht mit den Grundprinzipien der Rechtskoalition. Die von der Linken angestrebte gesellschaftspolitische »Alternative« lässt sich mit Fini nicht verwirklichen.