Wie geht es weiter nach der Regierungskrise in Italien?

Ein Postfaschist will die Zukunft gestalten

Die italienische Regierungskrise ist vertagt. Ministerpräsident Silvio Berlusconi bereitet sich auf vorgezogene Neuwahlen im Herbst vor, während die Oppositionsparteien die Möglichkeiten ausloten, sich zu einer »Übergangsregierung« zusammenzuschließen.
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Die erste Machtprobe im Parlament hat die Regierung von Silvio Berlusconi vergangene Woche bestanden. In der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause gelang es ihr, die Abwahl des unter Korruptionsverdacht stehenden Justizstaatssekretärs Giacomo Caliendo zu verhindern. Der Misstrauensantrag der Opposition gegen Caliendo scheiterte allerdings nur deshalb, weil sich die neu konstituierte Fraktion »Zukunft und Freiheit« des jüngst aus Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) ausgeschlossenen Gianfranco Fini (Jungle World, 31/10) bei der Abstimmung enthielt. Ohne Finis Anhänger verfügt die Mitte-Rechts-Koalition über keine Parlamentsmehrheit. Der Bruch zwischen Berlusconi und dem einstigen Mitbegründer der PDL besiegelt die Legislaturperiode und markiert das Ende der sogenannten Zweiten Republik.
Diese war 1994 ausgerufen worden, als Ber­lusconi seine neu gegründete Bewegung Forza Italia (FI) erstmals mit der separatistischen Re­gionalpartei Lega Nord und der faschistischen Nachfolgepartei MSI zu einer Rechtskoalition zusammenschloss. Diese neue Rechte vereinigte eine vermeintlich »postideologische« Bewegung, die FI, und zwei Parteien, die sich seit jeher gegen das »demokratische Regime« (MSI) bzw. die staatliche Einheit des Landes (Lega Nord) aus­gesprochen hatten. Als post-, anti- und extra-konstitutionelle Kräfte stellten sie die antifaschistischen parlamentarischen Grundprinzipien der Republik offen in Frage. Im Verlauf der 16 Jahre währenden Bündnispolitik wandelte sich der faschistische MSI unter Finis Führung zur postfaschistischen Alleanza Nazionale (AN). Im März 2009 sollte das rechte Spektrum mit der Fusion von FI und AN endgültig zur neuen Partei »Popolo della Libertà« ver­einigt werden (Jungle World, 13/09). Der Bruch zwischen Berlusconi und Fini verweist auf frühere Konflikte aus der Zeit der Ersten Republik.
Das politische System der Nachkriegszeit brach in den neunziger Jahren unter der Korruptions- und Parteispendenaffäre Tangentopoli zusammen. Ähnlich wie damals wird die italienische Politik derzeit durch die Enthüllung einer Serie von Korruptions- und Schmiergeldskandalen erschüttert. Zu den Protagonisten gehören neben Vertretern der Wirtschaft und der Justiz hochrangige Politiker des PDL, vornehmlich enge Vertraute des Ministerpräsidenten. Berlusconi betrachtet die Anschuldigungen als haltlos und spricht erneut von einem »roten Komplott« der Staatsanwaltschaft gegen seine Regierung. Da­gegen legte Fini den betreffenden PDL-Politikern nahe, im Namen der »politischen Ethik« bis zum Abschluss der Ermittlungen von ihren Ämtern zurückzutreten.

In den Medien wird das aufgedeckte Korruptionskartell als »P3« bezeichnet, in Anlehnung an die kriminelle Geheimloge P2, die in den Nachkriegsjahren durch die »Strategie der Spannung« die italienische Republik in ein autoritäres Regime verwandeln wollte und dafür auch mit der Mafia zusammenarbeitete. Obwohl sie nach ihrer Aufdeckung gesetzlich verboten wurde, scheinen ihre Strukturen weiter funktioniert zu haben. Das zeigt sich nicht nur daran, dass in den Ermittlungsakten zur P3 rechtskräftig verurteilte P2-Mitglieder wieder auftauchen. Schwerer wiegt, dass die »Reformvorhaben« des Ministerpräsidenten, der selbst einst Mitglied der P2 war, einer schrittweisen Realisierung des von der Geheim­loge ausgearbeiteten »Plans zur demokratischen Wiedergeburt Italiens« gleichkommen: Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz und Schwächung des Parlaments zugunsten einer Stärkung des Ministerpräsidenten. Darüber hinaus behaupteten im Frühjahr mehrere ehemalige Mafiosi, die Forza Italia sei 1994 infolge von Absprachen mit der sizilianischen Mafia an die Macht gekommen. Entsprechende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft laufen noch.
Vor diesem Hintergrund muss die aktuelle Krise betrachtet werden. Fini hatte am 19. Juli an einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Ermordung von Paolo Borsellino teilgenommen. Der sizilianische Untersuchungsrichter war 1992 durch eine von der Mafia gezündete Autobombe getötet worden. Finis enger Vertrauter ­Fabio Granata, Mitglied der parlamentarischen Anti-Mafia-Kommission, beschuldigte am Rande des Gedenkmarsches die Regierung, sie würde alles tun, um die Aufklärung des Attentats zu behindern. Eine Woche später verkündete Berlusconi den Parteiausschluss von Fini und Granata.
Obwohl in der P2 zahlreiche Altfaschisten und militante Neofaschisten organisiert waren, gab es in der italienischen Rechten immer einen Teil, der in der Tradition der Propagandapolitik Mussolinis die Freimaurerei und die Mafia als parallele Machtsysteme innerhalb des Nationalstaats ablehnten. Fini und seine in der Fraktion »Zukunft und Freiheit« vereinten, mehrheitlich aus Süditalien stammenden Anhänger beziehen sich explizit auf diese Tradition. Allerdings stören sich die süditalienischen Rechten nicht nur an der vermeintlichen Komplizenschaft Berlusconis mit der Mafia, sondern ebenso sehr an der zunehmenden Vormachtstellung der Lega Nord innerhalb der Koalition. Die von der Regionalpartei angestrebte Föderalisierung des Steuerrechts droht das ökonomische Gefälle zwischen Nord- und Süditalien zu vergrößern.

Die Opposition lobt Finis Eintreten für einen »sozialverträglichen Föderalismus« und seine Kritik an den wiederholten Versuchen Berlusconis, die italienische Rechtsordnung zu unterlaufen. Doch zur Verteidigung der institutionellen Ordnung verpflichtet ihn sein Amt als Parlamentspräsident. Es besteht kein Grund, ihn deshalb als »Garanten der Verfassung« zu preisen, wie viele es derzeit tun, schließlich tritt auch Fini für eine »Verfassungsreform« und die Einrichtung eines Präsidialsystems nach französischem Vorbild ein.
Weite Teile der linksliberalen Opposition schätzen ihn jedoch gerade deshalb: Sie unterstützen die Einführung eines klaren Mehrheitswahlrechts, das die Position des Ministerpräsidenten stärkt. Die Demokratische Partei sieht in Finis neuer Rechten den idealen Konkurrenten im angestrebten Zweiparteiensystem. Da Fini die Aufwertung des Faschismus Berlusconi überlässt, der sich in der Pose eines modernen Duce gefällt, gerät seine neofaschistische Vergangenheit immer mehr in Vergessenheit. Zukunft heißt das Zauberwort. Es ziert nicht nur den Namen der neuen Parlamentsfraktion. Auch die von Fini gegründete politische Stiftung heißt Fare futuro (die Zukunft gestalten). Der einflussreiche Think Tank wirbt in einem aktuellen Blog, einer Zeitschrift und auf regelmäßigen Veranstaltungen für die Schaffung einer »pragmatischen«, »modernen«, »europäischen« Rechten. Um dieses Projekt nicht länger durch das Bündnis mit Berlusconi zu kompromittieren, war der Bruch zwischen den beiden überfällig. Dennoch kämen Neuwahlen im Herbst für Fini zu früh. »Zukunft und Freiheit« muss sich erst als Partei konstituieren, gegen den von Berlusconi finanzierten Machtapparat des PDL wird die Gruppe kurzfristig nichts ausrichten können. Dass sich Fini deshalb mit den christlich-konservativen Splitterparteien der politischen Mitte zu einem »Dritten Pol« zusammenschließt, ist aber eher unwahrscheinlich. Diese Parteien treten allesamt für ein Verhältniswahlrecht nach deutschem Vorbild ein, außerdem ist den vatikan­treuen Katholiken die offen laizistische Haltung Finis suspekt.

Im Bewusstsein ihrer unversöhnlichen Gegensätze eint die Oppositionsparteien und Fini nur der Wunsch, Berlusconi zu entmachten. Weil sie aufgrund des derzeitigen Wahlrechts im Fall von Neuwahlen einen erneuten Sieg Berlusconis befürchten, hoffen sie darauf, dass Staatspräsident Napolitano im Herbst nicht für die Auflösung der Kammern, sondern für die Bildung einer »Übergangsregierung« plädiert. Eine »nationale Einheitsregierung« könnte verhindern, dass in Italien eine politische Krise zu ähnlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen würde wie in Griechenland. Gleichzeitig würde dadurch die Hilflosigkeit der parlamentarischen Opposition, allen voran der Demokratischen Partei, verschleiert, die keine politische Alternative zu Berlusconi anbieten kann.
Antonio Di Pietro, Vorsitzender der kleinen Oppositionspartei »Italien der Werte«, und Nichi Vendola, der als Vertreter der radikalen Linken im Frühjahr überraschend deutlich die Regionalwahlen in Apulien gewonnen hat, sind die einzigen, die vehement für Neuwahlen eintreten und den radikalen Bruch mit der italienischen Rechten fordern. Vendola kündigte bereits an, bei Vorwahlen für das Amt des linken Spitzenkandidaten zu kandidieren. Der Vorstoß hat nicht nur die Verantwortlichen der Demokratischen Partei aufgeschreckt. Berlusconi, der sich sicher wähnt, gegen jeden Herausforderer der Demokraten gewinnen zu können, scheint Vendola zu fürchten. Die Wahlerfolge des charismatischen Linken belegen, dass er nicht nur die eigene Wählerbasis mobilisieren kann, sondern als bekennender Katholik auch jene christdemokratische Mitte für sich einzunehmen vermag, um die sich die anderen Parteien hoffnungslos streiten.