Sarkozys Kampagne gegen »kriminelle Ausländer«

Mit dem FN am Mülleimer schnüffeln

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy steckt in der Krise. Den Ausweg erhofft er sich von einer rassistischen Kampagne gegen »kriminelle Ausländer«.
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Je größer die Klappe, desto größer der politische Effekt. Dies muss sich einmal mehr Nicolas Sarkozy gedacht haben, als er am vorvergangenen Freitag den Mund sehr voll nahm und in Grenoble zu einer wahrhaften Brandrede anhob. Ihr entscheidender Satz lautete, »50 Jahre schlecht geregelter Einwanderung« seien schuld an hoher Kriminalität. Sein Sprecher Frédéric Lefebvre brachte es am 5. August dann auf die einfache Formulierung, »die Ausländerfrage« sei »eines der größten Probleme im Land«. Diese Botschaft ans Publikum zu bringen, war das Hauptziel der Präsidentenrede. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag berichtete, war schon seit der Niederlage der Konservativen bei den Regionalparlamentswahlen im März an dieser Rede gefeilt worden, es handelte sich also keinewegs um eine Reaktion auf Straftaten oder Krawalle der vergangenen Wochen.
Sarkozy forderte, die Rechtsansprüche, die auch »illegale« Einwanderer in Frankreich angeblich hätten, müssten auf den Prüfstand – die einzigen Rechtsansprüche, die Illegalisierte in Wirklichkeit haben, sind die auf rechtliche Unterstützung und auf eine ärztliche Minimalversorgung. Ferner, so Sarkozy, müsse dringend über die Staatsbürgerschaft diskutiert werden. Diese müsse nämlich kriminellen Franzosen »ausländischer Herkunft« wieder entzogen werden können. Um konkreter zu werden, nannte Sarkozy das Beispiel des Polizistenmordes. Davon gibt es jedoch nur ein oder zwei Fälle im Jahr. Sein Innenminister Brice Hortefeux ergänzte daher am Wochenende die Straftaten »Mädchenbeschneidung« und »Menschenhandel«. Zu Letztgenanntem zählt juristisch auch die Hilfe zu illegaler Einwanderung. Sehr allgemein fügte Hortefeux noch »Akte schwerer Kriminalität« an. Ferner bezog er sich auf den Fall von Liès Hebbadj, dem »informelle Polygamie« und »betrügerische Erschleichung von Sozialleistungen« vorgeworfen werden. Bereits im September sollen zu den genannten Punkten gesetzliche Bestimmungen verabschiedet werden.
Die Vorsitzende des Parti Socialiste (PS), Martine Aubry, kommentierte, Sarkozy drohe ins »Antidemokratische« abzudriften, die trotzkistische Partei LO (»Arbeiterkampf«) sieht Sarkozy »unter denselben Mülleimern schnüffeln« wie den neo­faschistischen Front National. Die Rechtsextremen ihrerseits sind schwer begeistert; sie sehen sich inhaltlich voll bestätigt, fügen allerdings hinzu, man wolle jetzt auch Taten sehen.
Noch ist nicht klar, ob Sarkozys rassistischer Kampagne von den Korruptionsaffären der Regierungspartei ablenken kann oder ob sich das Misstrauen gegen Sarkozys Regierung als stärker erweist. Die schlechteste Alternative wäre, dass sich die von Sarkozy geschürten rassistischen Ressentiments und die Wut über die Regierenden in Teilen der Gesellschaft zum rechten »Volkszorn« vermengen. Das Regierungslager tut jedenfalls alles dafür, dass sich, wenn es an Zustimmung verlieren sollte, eine Opposition allenfalls rechts von ihr formiert. Denn nach dem Kalkül der Konservativen können die Rechtsextremen im Gegensatz zur Sozialdemokratie und der Links­opposition allein keinen Regierungswechsel herbeiführen – es sei denn in einer Koalition mit Sarkozys UMP.
Um der rassistischen Kampagne etwas entgegenzusetzen, haben 48 Organisationen, Bürgerrechtsgruppen, NGO und einzelne Gewerkschaften für den 4. September zu Protesten aufgerufen.