Zum 60. Jahrestag der »Charta der Heimatvertriebenen«

Wenn Revisionisten feiern

Vor 60 Jahren wurde die »Charta der deutschen Heimatvertriebenen« verkündet. Ihre Unterzeichner waren größtenteils überzeugte Nationalsozialisten. Die Shoa und der NS-Vernichtungskrieg werden in der Charta nicht erwähnt.

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Dass das Deutsche Reich nicht unversehrt bleiben würde, hatte Adolf Hitler schon früh geahnt – bereits 1943 ließ er, wie von zahlreichen anderen berühmten Gebäuden auch, von den Innenräumen des Neuen Schlosses in Stuttgart Fotos anfertigen, um das Bauwerk nach dem »Endsieg« ori­ginalgetreu wieder aufbauen zu können. Nur mit einer seiner beiden Vermutungen lag er richtig. Zum »Endsieg« kam es glücklicherweise nicht, das Neue Schloss in Stuttgart wurde hingegen nahezu vollständig zerstört.
Mit einer Zeremonie wurde an diesem Ort ein Grundstein für den deutschen Opfermythos gelegt. Die Stuttgarter Schlossruine bildete die Kulisse, als am 6. August 1950 vor mehr als 150 000 Menschen feierlich die »Charta der deutschen Heimatvertriebenen« verkündet wurde, die am Tag zuvor von 30 Vertriebenenfunktionären unterzeichnet worden war.

Erika Steinbach (CDU), Vorsitzende des Bundesverbandes der Vertriebenen (BdV), würdigte die Charta bei einem Festakt zum 60. Jahrestag ihrer Verkündung, der in der vergangenen Woche in Stuttgart stattfand, als »moralisches Fundament über den Tag hinaus«. In der Charta finde sich kein »Hass gegenüber den Nachbarvölkern«, sondern nur der »Wille zur Versöhnung«, schließlich hätten die Heimatvertriebenen auf Rache und Vergeltung verzichtet. In Wahrheit ist es mit dem Versöhnungswillen des BdV bisweilen nicht weit her. Begleitet wurde das Jubiläum von Auseinandersetzungen um die Besetzung des Rats der Stiftung »Flucht Vertreibung Versöhnung«. Bundes­außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurde beim Stuttgarter Festakt mit Buh-Rufen empfangen, er hatte sich im vergangenen Jahr gegen eine Berufung Steinbachs ausgesprochen. Die Vorsitzende des BdV verzichtete zwar auf einen Posten, erreichte aber dafür, dass der BdV mit sechs statt nur drei geplanten Sitzen im Stiftungsrat vertreten sein wird. Nun stehen zwei neue Kandidaten des BdV zur Debatte, die zuletzt durch zweifelhafte Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Hartmut Saenger vertritt die Auffassung, Polen, Frankreich und England hätten eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg, Arnold Tög, bekannt für seine Ablehnung von Entschädigungszahlungen für Zwangsarbeiter, pflichtete seinem Kollegen bei. Ihre Äußerungen seien nicht mit dem satzungsgemäßen Versöhnungsauftrag der Stiftung vereinbar, kritisierten zahlreiche Oppositionspolitiker und auch Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats der Juden.

Wenn Politiker den Vertriebenenverbänden ihre Aufwartung machen, loben sie die Charta und bezeichnen sie gerne als Dokument der Versöhnung. Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) nannte sie in seiner Festrede »eines der Gründungsdokumente der Bundesrepublik« sowie eine »wesentliche Voraussetzung« der bundesdeutschen Erfolgsgeschichte, welche den radikal Gesinnten den Boden entzogen habe. Tatsächlich spricht die Charta allein im Namen der deutschen Heimatvertriebenen, präsentiert werden sie als »vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffene«. Weder über die Shoa noch über den deutschen Vernichtungskrieg wird ein Wort verloren. Der Verzicht auf Rache und Vergeltung seitens der Heimatvertriebenen beruht auf der der Anmaßung, ursprünglich ein solches Recht besessen zu haben.
Ein Großteil der Unterzeichner der Charta war streng nationalsozialistisch gesinnt. Erik von Witzleben, der die Charta als Sprecher der Landsmannschaft Westpreußen unterschrieb, hatte sich bis 1945 als SS-Sturmbannführer in Polen für das Deutschtum eingesetzt. Franz Hamm, später für die »Heimatvertriebenen« aus Jugoslawien aktiv, war als Volksgruppenführer der »Donau­schwaben« am Überfall auf Jugoslawien beteiligt. Er kümmerte sich um die die Aufstellung paramilitärischer Einheiten und war einer der Organisatoren des Terrors gegen die jüdische Bevölkerung. Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Rudolf Lodgman von Auen, hatte als Gründer der Deutsch-Nationalen Partei in der Tschechoslowakei bereits in den zwanziger Jahren gegen die Gleichberechtigung der jüdischen Bevölkerung opponiert, den Einmarsch der deutschen Truppen 1938 bejubelte er.

Angesichts solcher Biografien verwundert es kaum, dass die Jahre bis 1945 in der Charta der Heimatvertriebenen nicht erwähnt werden. Ihre Verfasser suggerierten durch die Ausblendung von Krieg und Holocaust zugleich, dass die Geschichte der Umsiedlung der Deutschen erst nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen habe. Tatsächlich stand jedoch die nationalsozialistische »Heim ins Reich«-Politik am Anfang der Umsiedlung vieler »Volksdeutscher«. Ziel dieser Politik war es, jene »Volksdeutschen« in den annektierten Gebieten anzusiedeln und die dort lebenden jüdischen und nicht-deutschen Bewohner zu vertreiben. Kurz nach dem Überfall auf Polen wurden Zehntausende Deutsche aus den baltischen Staaten im Westen des polnischen Generalgouvernements angesiedelt, während massenhaft jüdische und nicht-jüdische Polen nach Osten deportiert wurden. Dass die Charta der Heimatvertriebenen einige Jahre später vom gottgegebenen »Recht auf Heimat« allein mit Blick auf die Deutschen spricht, ist zynisch, nicht wenige der deutschen Vertriebenen verdanken ihre angebliche »Heimat« der Vertreibungspolitik des NS.
Es ist zwar unumstritten, dass im Zuge von Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg zahlreiche Deutsche Plünderungen, Vergewaltigungen und Mord zum Opfer fielen. Andererseits hängt die im Potsdamer Abkommen politisch ausgehandelte Vertreibung der Deutschen nach 1945 im Wesentlichen damit zusammen, dass ein Großteil der »Volksdeutschen« die Expansionspolitik des Deutschen Reiches unterstützt hatte.
Erika Steinbach, die als Tochter eines Unteroffiziers der deutschen Wehrmacht 1943 im besetzten Polen geboren wurde, lässt jedoch auch angesichts solcher Geschichtsvergessenheit nichts auf die Charta kommen. »Ein solches Dokument schreibt man nicht einfach um und übergibt es einem neuen Geist der Zeit«, sagte sie bei der Feierstunde in der vorigen Woche. Auch die Vergangenheit ihres BdV lässt die CDU-Politikerin weiterhin unangetastet: Die personellen Kontinuitäten zum Nationalsozialismus wurden von den Vertriebenenverbänden bis heute nicht aufgearbeitet.

Die erinnerungspolitische Wende, derer Steinbach vielerorts gerühmt wird, besteht allein darin, Shoa und NS-Vernichtungsfeldzug bisweilen anerkannt und erwähnt zu haben – um im gleichen Atemzug diese historischen Tatsachen regelmäßig durch Hinweise auf die Vertreibung der Deutschen zu relativieren. Anlässlich des 60. Jahrestages der Charta gab Steinbach am Donnerstag voriger Woche dem Deutschlandfunk ein Interview, in dem sie behauptete, dass es KZ-Häftlingen in der Nachkriegszeit materiell besser gegangen sei als Vertriebenen. Als Beleg für diese These nannte Steinbach ihren »Stiefgroßvater«, der mehrfach im KZ gewesen sei und 1950 in einer »riesigen Wohnung« in Berlin gelebt habe. Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz wertete Steinbachs Äußerungen als »Stammtischtöne« und deplazzierte »Opferkonkurrenz«, mit der bereits in den fünfziger Jahren ein neuer Antisemitismus begründet worden sei.