Gemäß der von Franz Josef Strauß geprägten Losung »Rechts von mir gibt es nur noch die Wand« sind in Deutschland bisher alle Versuche gescheitert, eine rechtskonservative Alternative zu den Unionsparteien zu etablieren. Die Wahlerfolge, die die islamfeindlichen Pro-Bürgerbewegungen bisher nicht erzielen konnten, will nun René Stadtkewitz erringen. »Die Freiheit« lautet der banale Name seines Projekts, das noch in diesem Jahr zu einer Parteigründung führen soll. Damit hat das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses nach seinem Ausschluss aus der CDU-Fraktion eine neue politische Betätigung gefunden. Stadtkewitz, der schon im vergangen Jahr aus der Union austrat, verärgerte seine Fraktionskollegen in Berlin mit der Idee, den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Diskussionsveranstaltung über die Integration von Muslimen einzuladen. Aus seiner ablehnenden Haltung zum Islam hat Stadtkewitz bereits in der Vergangenheit kein Geheimnis gemacht. So unterstützte er etwa im Herbst 2009 die rassistischen Bürgerproteste gegen den Bau einer Moschee im Berliner Stadtteil Heinersdorf, distanzierte sich im Nachhinein jedoch von deren »islamfeindlicher Propaganda«. Mit der extremen Rechten will Stadtkewitz auch bei der »Freiheit« nicht in Verbindung gebracht werden. Vielmehr geriert diese sich als liberale Bürgerrechtspartei, die gegen EU-Bürokratie und für direkte Demokratie eintritt; allerdings auch als eine, für die »die Themen Zuwanderung und Integration hohe Priorität haben«, wie auf ihrer Internetseite verkündet wird. Dort zu lesen ist zudem ein PR-Interview mit den Parteigründern Stadtkewitz, dem ehemaligen CDU-Politiker Marc Doll sowie dem ehemaligen Piraten-Bundesvorstand Aaron König. Ihr Tonfall ist bemüht moderat, aber ganz ohne populistische Phrasen kommen auch sie nicht aus. »Es kann nicht sein, dass nicht wenige Zuwanderer in unser Land kommen und über Generationen hinweg von der Solidargemeinschaft alimentiert werden«, sagt Stadtkewitz. Der »Sicherheitsexperte« Doll will vor allem die Polizeipräsenz verstärken und behauptet: »Umfragen zeigen, dass Angst vorherrscht. Ein Drittel der Berliner fährt nicht mehr mit der U-Bahn, ein weiteres Drittel nur noch am Tage.« Bereits nächstes Jahr will die »Freiheit« zur Wahl des Abgeordnetenhauses antreten. Auf die Frage, wie ihre »Hauptstadt-Vision als liberale Partei« aussehe, antwortet Aaron König: »Reich und sexy!«
