Über die Erhöhung der Tabaksteuer

Picheln für den Puma

Die Bundesregierung erhöht die Tabaksteuer. Eine Erhöhung anderer indirekter Steuern könnte folgen.

Früher rauchten wir gegen den Terror. Jedenfalls war die Notwendigkeit, ein »Sicherheitspaket« zu finanzieren, im Jahr 2001 die Begründung für die Erhöhung der Tabaksteuer. In unserem unermüdlichen Kampf gegen den Jihadismus füllten wir einen Aschenbecher nach dem anderen. Seit 2004 rauchen wir, um »versicherungsfremde Leistungen« für Schwangere und Mütter zu finanzieren. Wir, die wir durch unser mutmaßliches sozialverträgliches Frühableben ohnehin die Rentenkasse entlasten, haben also auch die Leistungsträgerproduktion angekurbelt.
Die vorgebliche Zweckbindung der Mehreinnahmen war allerdings nur ein Rechenspiel. Ebenso hätte man behaupten können, die Schaumweinsteuer sei für die »versicherungsfremden Leistungen« verwendet worden. Es konnte aber noch als nette Geste gewertet werden, dass die rot-grüne Regierung sich bemühte, die Erhöhung als Opfer für einen guten Zweck darzustellen. Die schwarz-gelbe Koalition hält das bei der erneuten Erhöhung der Tabaksteuer offenbar für überflüssig. Vielleicht ließ sich auch beim besten Willen kein guter Zweck finden, für den im kommenden Jahr Mehrausgaben vorgesehen sind.
Mit der höheren Tabaksteuer sollen die Raucher nun die Ermäßigung der sogenannten Ökosteuer für energieintensive Unternehmen finanzieren, genauer gesagt die Verringerung der Erhöhung, die die Ermäßigung verringert. Die Ökosteuer solle Unternehmen dazu anhalten, Energie zu sparen, gab die rot-grüne Regierung an und beschloss 1999, dass jene Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, eine geringere Ökosteuer zahlen müssen. Jürgen Trittin, der damals Umweltminister war, rechnet nun vor, dass dem Staat wegen dieser Regelung jährlich 5,5 Milliarden Euro entgehen. Die schwarz-gelbe Regierung will die Steuerermäßigung reduzieren, nach anhaltenden Klagen der Unternehmer aber um einen geringeren Prozentsatz als ursprünglich geplant. Den fehlenden Betrag sollen die Raucher aufbringen.
»Rauchen für die Sicherheit – ich warte jetzt stündlich auf den Vorschlag: Trinken für die Truppe«, kommentierte Guido Westerwelle im Jahr 2001 die damalige Erhöhung der Tabaksteuer. Diese Idee könnte ihm nun in einem ganz anderen Licht erscheinen. Beim derzeitigen Steuersatz müssen die Bürger rund 80 Millionen Liter Bier trinken, um der Bundeswehr einen neuen Schützenpanzer des Typs Puma zu spendieren. Sollte angesichts der Folgkosten des Alkoholkonsums den Zechern nicht ein höheres Opfer abverlangt werden? Paul Friedhoff, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, schlug dem Handelsblatt zufolge in der vergangenen Woche eine Erhöhung des Alkoholsteuer vor, allerdings zugunsten der Luftfahrtbranche.
Schadenfrohe Nichtraucher sollten sich daher nicht zu früh freuen. Die FDP hat hinreichend deutlich gemacht, was sie unter Steuersenkungen versteht: eine Erhöhung der indirekten Steuern, die vornehmlich Menschen mit geringem Einkommen belasten, soll die Unternehmen entlasten. In der CDU/CSU hat man offenbar ähnliche Absichten, man verkündet sie nur weniger laut. Da überdies die Staatsschulden weiter reduziert werden sollen, wird es womöglich nicht beim Rauchen für die Rendite bleiben.