Nach der Wahl in der Côte d’Ivoire

Ein Land, zwei Präsidenten

In der Côte d’Ivoire hat die erste Präsidentenwahl nach dem Bürgerkrieg stattgefunden. Obwohl der Herausforderer des amtierenden Staatschefs zum Wahlsieger erklärt wurde, ließen sich beide Kontrahenten als Präsidenten vereidigen. Bei Straßenkämpfen zwischen Anhängern beider Lager gab es bereits mehrere Tote.

Für viele Einwohner der Côte d’Ivoire ging es bei der Präsidentschaftswahl nicht nur um die zukünftige Regierung. Sie hofften, eine demokratische Wahl werde das Land stabilisieren und es ermöglichen, die alten Konfllikte aus der Zeit des Bürgerkriegs zu überwinden. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Nachdem sich im ersten Wahlgang keiner der beiden führenden Kandidaten hatte durchsetzen können, fand am 28. November eine Stichwahl statt. Am Freitag voriger Woche gaben die ivorische Wahlkommission sowie internationale Beobachter den Wahlsieg Alassane Ouattaras bekannt, den der amtierende Präsident Laurent Gbagbo jedoch nicht anerkennen wollte. Trotz internationaler Proteste der Uno, der EU, Frankreich und der USA ließ sich Gbagbo am Samstag im Präsidentenpalast für eine neue Amtszeit vereidigen. Wenige Stunden später legte sein Herausforderer Ouattara ebenfalls den Eid als Präsident ab. Die Côte d’Ivoire hat somit zwei Präsidenten. Wie konnte es dazu kommen?

Über 30 Jahre lang wurde die Côte d’Ivoire von Félix Houphouët-Boigny regiert, von 1960 bis zu seinem Tod im Jahr 1993. Viele Ivorer haben diese Periode autoritärer Herrschaft als »goldene Zeit« im Gedächtnis behalten. Boigny verfolgte eine prowestliche und marktwirtschaftliche Politik, die dazu führte, dass die Côte d’Ivoire als Modellstaat galt. Doch seine Herrschaft habe auch viele Probleme hinterlassen, meint Claude Gbocho, Redakteur der Sendung »Parlons-En«, die sich beim Hamburger Radiosender FSK mit politischen Themen aus Afrika befasst. Auf Boignys Tod folgte zwar eine demokratische Phase, die aber von kurzer Dauer war. Im Jahr 1999 putschte das Militär und das Land versank in einem brutalen Bürgerkrieg. Die Wahlen im Jahr 2000 gewann Laurent Gbagbo, der mit dem Schlagwort Ivoirité eine rassistische Politik propagierte. Etwa ein Drittel der Einwohner wurde zu Ausländern erklärt. Viele von ihnen waren während des Wirtschaftsbooms der siebziger Jahre eingewandert, andere Familien lebten seit Generationen im Land. Der damalige Oppositionskandidat Alassane Ouattara war von der Wahl mit der Begründung ausgeschlossen worden, er sei kein »echter Ivorer«, da seine Eltern angeblich aus Burkina Faso stammen.
Die »unechten Ivorer« leben überwiegend im Norden des Landes. Als zwei Jahre später der Bürgerkrieg ausbrach, fanden die Aufständischen aus der Armee dort Unterstützung. Die Rebellen der Forces Nouvelles (FN) beherrschten fortan den muslimisch geprägten Norden, während Gbagbo den christlichen Süden des Landes regierte. Diese Teilung bestand auch fort, nachdem der Bürgerkrieg im Jahr 2007 mit dem Abkommen von Ouagadougou beendet worden war. Gbagbo blieb weiterhin Präsident, obwohl seine Amtszeit eigentlich schon 2005 hätte enden sollen. Die Präsidentenwahlen wurden mehrmals verschoben. Aus diesem Grund hat die jetzige Wahl für viele Ivorer eine so große Bedeutung. »Alle Ivorer sehnen sich nach Frieden«, davon ist Claude Gbocho überzeugt. Gerade die jungen Intellektuellen des Landes hofften auf eine Abwahl Gbagbos, dem Korruption und Amtsversessenheit vorgeworfen werden. »Die Côte d’Ivoire hat eine hohe Arbeitslosigkeit und braucht einen Präsidenten, der sich mit der Wirtschaft auskennt«, meint Willstephe Vaho, Student aus Abidjan. Für ihn erfüllt nur Ouattara diese Anforderung. »Er will eine Bank einrichten, die den Menschen über Mikrokredite eine Möglichkeit zur Selbständigkeit gibt«, sagt Vaho.

Doch die Stichwahlen gingen nicht problemlos über die Bühne. Am Donnerstag voriger Woche wurde in Abidjan ein Büro der Partei von Ouattara, Ressemblement des Républicains (RDR), von Bewaffneten angegriffen, dabei soll es acht Tote gegeben haben.
Claude Gbocho kennt selbst den Fall einer Kandidatin der Partei von Präsident Gbagbo, der Majorité Presidentielle (LMP), die in der Kleinstadt Khorogho von Gegnern zuerst geschlagen und dann ermordet wurde.
Während der Wahlen stockte die UN das Kontingent der Blauhelm-Truppen, die seit dem Bürgerkrieg im Land stationiert sind, um 500 Soldaten auf. Trotz der verstärkten militärischen Präsenz brachen am Wahltag Unruhen aus, bei denen offiziellen Angaben zufolge mindestens sieben Menschen starben.

Die vorläufigen Ergebnisse hätten der Verfassung zufolge spätestens 72 Stunden nach Schließung der Wahllokale vorliegen müssen. Doch die Bekanntgabe durch die Wahlkommission CEI wurde von Anhängern Gbagbos verhindert. In Anwesenheit von Journalisten riss ein Anhänger von Prä­sident Gbagbo dem Sprecher der CEI die Zettel mit den ersten Ergebnissen aus den Händen. Die Pressekonferenz wurde daraufhin abgebrochen. Am Donnerstag voriger Woche konnte der Leiter der Wahlkommission, Youssouf Bakayoko, dann doch hastig in einem Hotel die offiziellen Ergebnisse verlesen, bevor er abgeführt wurde. Angaben der CEI zufolge bekam Ouattara 54 Prozent der Wählerstimmen, der Amtsinhaber kam auf 46 Prozent. Die Regierung spricht dagegen von »nicht autorisierten Zahlen«. Seitdem herrscht eine Staatskrise.
Die Anhänger der beiden Kontrahenten werfen sich gegenseitig Wahlbetrug vor. Gbagbos Unterstützer bezweifeln vor allem die Ergebnisse aus dem Norden des Landes. »Die Ergebnisse dort sind vollkommen falsch, sie sind vollgestopften Wahlurnen und manipulierten Listen zu verdanken«, sagte Gbagbos Wahlkampfchef Pascal Affi N’Gues­san der ausländischen Presse.
Vaho mag diese Version nicht recht glauben. »Die Wahlen wurden von der UN und der EU beobachtet und als korrekt bezeichnet. Ich hatte auch den Eindruck, dass alles ordnungsgemäß stattfand«, meint der 27jährige Student.
Da die Ergebnisse der Stichwahl entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nicht rechtzeitig vorlagen, wurde das Verfassungsgericht offiziell eingeschaltet. Dieses gilt jedoch wegen seiner Besetzung als Gbagbo treu ergeben und annullierte am Freitag voriger Woche erwartungsgemäß die Ergebnisse aus einigen Provinzen im Norden wegen angeblicher Manipulationen. Zum Sieger wurde Gbagbo erklärt, mit angeblich knapp 51 Prozent der Wählerstimmen. Anhänger der beiden Präsidenten liefern sich seitdem heftige Straßenschlachten. Seit Beginn des Machtkampfs kamen offiziellen Angaben zufolge mindestens 17 Menschen bei Unruhen ums Leben. Nahrungsmittel und Brennstoff werden knapp, die Uno hat begonnen, ihre Mitarbeiter zu evakuieren.
Der im Auftrag der Afrikanischen Union herbeigeeilte südafrikanische Präsident Thabo Mbeki konnte bislang nicht zur Entspannung beitragen. Ouattara hat indessen eine eigene Regierung gebildet. Er sieht sich als den einzigen legitimen Präsidenten. Im Auftrag des Westafrikanischen Staatenbundes Ecowas soll bei einem Krisengipfel nun der Präsident von Burkina Faso, Blaise Compoare, zwischen den Parteien vermitteln.
Die Gbagbo treue ivorische Armee hatte nach der Eskalation der Gewalt alle Grenzen des Landes geschlossen. Ausländische Nachrichtensender wurden abgeschaltet, die nächtliche Ausgangssperre wurde verlängert. Sollten die Spannungen zunehmen, könnte es erneut zu einem Bürgerkrieg kommen.

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