Am Morgen des 18. Dezember verprügelten drei Männer in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) einen Ecuadorianer. Der 24jährige wurde mit einem Nasenbeinbruch und Platzwunden in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Angreifer werden der rechtsextremen Szene zugeordnet, sie hatten den Ecuadorianer angepöbelt und dann auf ihn eingetreten. Eine Deutsche und eine Mexikanerin, mit denen der Mann unterwegs war, wollten ihm helfen, wurden von den Tätern aber ebenfalls angegriffen. Einer der Frauen wurde dabei die Handtasche entrissen. Die Polizei geht davon aus, dass es sich nicht um eine ausländerfeindlich motivierte Straftat handelt, sondern um einen Raubüberfall. Bisher wurden vier Tatbeteiligte ermittelt, gegen einen 23jährigen wurde ein Haftbefehl erlassen. In der Nacht zum 16. Dezember beschmierten bisher unbekannte Täter im Stadtzentrum von Hamm (Nordrhein-Westfalen) Hauswände mit fremdenfeindlichen Parolen und Hakenkreuzen. Die Schriftzüge fanden sich an mehr als 20 Häusern, Stromkästen und Bushaltestellen. Am 13. Dezember wurde in Berlin ein 66jähriger Mann aus Litauen abgeschoben. Der Tagesspiegel berichtete, dass Ärzte, der Flüchtlingsrat und Vertreter der Haftseelsorge gegen die Abschiebung des an Schizophrenie erkrankten Mannes protestiert hatten. Sie kritisierten demnach die Arbeit des polizeiärztlichen Dienstes in Berlin und forderten für Abschiebehäftlinge eine externe medizinische Betreuung, eine gründliche Eingangsuntersuchung und eine rechtliche Erstberatung, wie es sie in Brandenburg gibt. »In Berlin wird stattdessen nur auf die Reisefähigkeit der Häftlinge geschaut, nicht aber, ob sie auch ankunftsfähig sind«, sagte Mechthild Wenk-Ansohn, Leiterin der ambulanten Abteilung im Berliner Behandlungszentrum für Folteropfer. Die Anwältin des 66jährigen sagte, sie habe ihren Klienten bei ihrem letzten Besuch in einem desolaten Zustand angetroffen. Ein Haftseelsorger und andere Mitgefangene hatten mehrfach darauf hingewiesen, dass der Mann verwirrt und orientierungslos sei. Der polizeiärztliche Dienst kam nach zwei Begutachtungen jedoch zu dem Ergebnis, er sei haft- und reisefähig. Der Litauer war schon einmal in Bayern in Abschiebehaft, dort hatten ihm Ärzte des Klinikums München-Ost im vorigen Jahr eine chronische Schizophrenie attestiert. Ebenfalls am 13. Dezember wurde in Hessen eine 27jährige Kurdin mit ihren Kindern in die Türkei abgeschoben. Die Hessische/Niedersächsische Allgemeine berichtete, dass die Frau und ihre Kinder von der Polizei aus dem Frauenhaus in Kassel abgeholt und am gleichen Tag abgeschoben wurden. Die zuletzt in Niedersachsen wohnende Frau hatte in Kassel Zuflucht vor ihrem gewalttätigen Ehemann gesucht. Mitarbeiterinnen des Frauenhauses sagten, die 27jährige habe erst kürzlich von ihrer Familie in der Türkei Morddrohungen erhalten. Sie war vor zehn Jahren zwangsverheiratet worden und als Minderjährige mit falschen Papieren nach Deutschland gereist. MM
