Über zivil-militärische Zusammenarbeit an Hochschulen

Sonderforschungsbereich Krieg

Vielerorts lehnen Studierende und Beschäftigte die »zivil-militärische Zusammen­arbeit« an ihren Universitäten ab. Doch die Militarisierung der Hochschulen kann trotz gegenteiliger Absichtserklärungen weitergehen.

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Schon in der Woche vor Weihnachten gab es für Antimilitaristen an der Universität Köln eine wirklich schöne Bescherung. Bei den Wahlen zum Studierendenparlament stand auch eine sogenannte Zivilklausel zur Abstimmung. Diese soll in die Grundordnung der Hochschule aufgenommen werden und besagt folgendes: »Die Universität wirkt für eine friedliche und zivile Gesellschaftsentwicklung. Sie ist selbst eine zivile Einrichtung, betreibt keinerlei Militär- oder Rüstungsforschung und kooperiert nicht mit Einrichtungen des Militärs oder der Rüstungsindustrie.« Knapp zwei Drittel der Wahlbeteiligten sprachen sich für diese Selbstverpflichtung aus.

Die Sorge über eine zunehmende Militarisierung des Wissenschaftsbetriebs ist alles andere als unbegründet. Die Universität Köln ist ein bedeutender Ort für die »Wehrmedizin«. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion vom Oktober vorigen Jahres kooperiert die Hochschule sowohl mit dem Institut für Pharmakologie und Toxikologie als auch mit dem Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr. Die Aufgabe der beiden Militäreinrichtungen besteht darin, Abwehrmaßnahmen gegen Angriffe mit biologischen oder chemischen Kampfstoffen zu entwickeln. Die Abwehr wird regelmäßig während entsprechender Manöver trainiert. Bei einer solchen Gelegenheit kamen unter anderem Milzbranderreger und Senfgas zum Einsatz, wie die Bundeswehr-Wochenzeitung Aktuell berichtete. Die Auswirkungen, die Senfgas auf den Menschen hat, werden einer Erhebung der in Tübingen beheimateten Informationsstelle Militarisierung (IMI) zufolge an der Universität Köln erforscht.
Die am dortigen Institut für klinische Psychologie und Psychotherapie tätigen Wissenschaftler sind nicht nur um die physische, sondern auch um die psychische Gesundheit der an Kriegseinsätzen beteiligten deutschen Soldaten besorgt. Wie einer an dem Institut betreuten Dissertation zu entnehmen ist, haben sie den ursprünglich im Auftrag von Wohlfahrtseinrichtungen und Polizei entwickelten »Kölner Risikoindex« (KRI) »für die Verwendung in der Bundeswehr angepasst«. Der KRI soll eigentlich erfassen, mit welcher Wahrscheinlichkeit Opfer von Gewaltkriminalität an einer sogenannten posttraumatischen Belastungsstörung erkranken. Weiter heißt es in der Doktorarbeit: »Ziel war die Erstellung eines Systems der zielgruppenorientierten Einsatznachsorge zur Prävention psychischer Folgeerkrankungen nach traumatischen Erlebnissen, insbesondere während Auslandseinsätzen. (…) Die Autoren entwickelten ein System zur Einsatznachsorge, das unter anderem die Anwendung des Kölner Risikoindex-Bundeswehr (KRI-Bw) als Screeninginstrument zur Entscheidungshilfe für weitere Nachsorgemaßnahmen beinhaltet.«
Die Militarisierung des Bildungsbetriebs – gerne euphemistisch als »zivil-militärische Zusammenarbeit« bezeichnet – lässt sich nicht nur in Köln beobachten. Die Kriegsforschung ist mittlerweile weit verbreitet, betroffen sind nicht nur natur- und ingenieurswissenschaftliche Fachbereiche, sondern ebenso die Sozialwissenschaften. Als Reaktion darauf haben Studierende und Beschäftigte an zahlreichen Universitäten Arbeitskreise zum Thema gebildet, so in Tübingen, Stuttgart, Frankfurt am Main, Kassel, Braunschweig und Gießen. Unter dem Motto »Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre« ist für Mai ein internationaler Kongress an der Technischen Universität Braunschweig geplant. Unterstützung kommt inzwischen sowohl von den Gewerkschaften Verdi und GEW als auch von der Linkspartei, selbst die Jungsozialisten in der SPD solidarisieren sich mancherorts mit den Studierenden.

Als Vorbild für die Proteste gilt das Engagement von Studierenden und Beschäftigten in Karlsruhe. Dort schlossen sich das Kernforschungszentrum Karlsruhe und die Universität im Jahr 2009 zum »Karlsruher Institut für Technologie« (KIT) zusammen. Bei der Gründung des Kernforschungszentrums 1956 wurde festgelegt, dass dieses ausschließlich »friedlichen Zwecken« zu dienen habe. Nach dem Willen der Studierenden und Beschäftigten soll das auch für das neu geschaffene KIT gelten. Im Januar 2009 sprachen sich in einer Urabstimmung zwei Drittel der beteiligten Studierenden für eine entsprechende Regelung aus.
Die diesem Votum zugrunde liegende Befürchtung, am KIT könne künftig Nuklear- und Waffenforschung unter einem Dach stattfinden, ist begründet: So beteiligt sich etwa das Institut für Nachrichtentechnik mit seiner Forschung im Bereich des »Software Defined Radio« an der Entwicklung eines Breitbandkommunikationssystems für die Bundeswehr. Für die deutsche Armee ist das »Gefecht mit verbundenen Waffen« von großer Bedeutung, weshalb alle an Kriegseinsätzen im Ausland beteiligten Teilstreitkräfte – Heer, Luftwaffe und Marine – sowohl untereinander als auch mit dem Potsdamer Einsatzführungskommando dauernd in Verbindung stehen müssen. Ziel ist die »Informationsüberlegenheit im Gefechtsfeld«, die Nachrichtenübermittlung gilt als »entscheidender Faktor in der Kriegsführung«, wie die Bundeswehr auf ihrer Website »streitkraeftebasis.de« ausführt. Karlsruher Wissenschaftler arbeiten gemeinsam mit der deutschen Armee auch an der Entwicklung von unbemannten Landfahrzeugen – in einem eigens von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) eingerichteten »Sonderforschungsbereich«.

Doch selbst wenn der Kampf für Zivilklauseln in Karlsruhe und anderswo erfolgreich sein sollte, bleibt Skepsis geboten. Zahlreiche deutsche Universitäten verfügen bereits über Selbstverpflichtungen dieser Art und betreiben trotzdem weiterhin Kriegsforschung. Der Akademische Senat der Universität Bremen etwa verweigerte bereits 1986 »jede Beteiligung an Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung«. Er forderte die Mitglieder der Universität auf, »Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können«.
Gleichwohl wurde ein Großteil der Grundlagenforschung für das Satellitensystem »SAR-Lupe«, das der Bundeswehr die weltumspannende Spionage auch bei schlechten Witterungsbedingungen ermöglicht, von der Universität Bremen übernommen. Der Bereich Bildverarbeitung des Technologie-Zentrums Informatik (TZI) kümmerte sich zum Beispiel um die »Objekterkennung« aus der Luft. Im November vergangenen Jahres stiftete das Unternehmen OHB System, das von der Bundesregierung den Auftrag für die Entwicklung der »SAR-Lupe« erhalten hatte, eine Professur für Raumfahrttechnologie an der Bremer Universität. Die Hochschule hatte sich schon vorher erkenntlich gezeigt: Im August 2009 erhielt das Ehepaar Christa und Manfred Fuchs, das den Konzern OHB aufgebaut hatte, den Titel »Ehrenbürger und Förderer der Universität Bremen«.