Das ungarische Mediengesetz ist eine Gefahr für die Demokratie

Die Gemeinschaft der Hysterie

Das ungarische Mediengesetz zeigt, wie die nationalkonservative Regierung von ­Viktor Orbán demokratische Standards abschafft.

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An dem Tag, an dem Ungarn für sechs Monate EU-Ratspräsidentschaft übernahm, trat dort das umstrittene Mediengesetz in Kraft, das der Regierung Einfluss auf die Inhalte der Medien gewährt. Nach der scharfen Kritik europäischer Medien und Politiker erklärte sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán »bereit zu Änderungen«, allerdings nur unter der Bedingung, dass die anderen EU-Mitglieder ähnliche Änderungen an ihren Gesetzen vornehmen. Doch der Streit hält an, und Orbán selbst sagte am Freitag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Budapest, er rechne am 19. Januar mit einer »stürmischen Sitzung« im Europa-Parlament. An diesem Tag wird Ungarn sein Programm für die Ratspräsidentschaft vorstellen.

Wie aus dem radikal antiklerikalen Liberalen Orbán ein klerikaler autoritärer Politiker wurde, das wäre eigentlich Stoff für ein satirisches Stück. Doch was sich in Ungarn derzeit ereignet ist, nach 20 Jahren Demokratie, eher eine Tragödie.
In den vergangenen acht Monaten wurden demokratische Standards nach und nach abgeschafft. Das Parlament wurde zu einer Abstimmungsmaschine, die mit rasanter Geschwindigkeit Gesetze produziert, der Präsident der Republik ist nur noch ein gehorsamer Parteisoldat. Die Befugnisse des Verfassungsgerichts wurden drastisch eingeschränkt. Gesetze werden rückwirkend angewandt und im Staatsapparat werden massenhaft Beamte entlassen, meistens aus politischen Gründen. Die vorerst letzte Maßnahme war die blitzschnelle Verabschiedung des Mediengesetzes im Parlament kurz vor Weihnachten. Durch die Schaffung der »Nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde« (NMHH) und mit schwammigen Formulierungen sollen nun auch die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.
Die Tageszeitungen Népszabadság und Népszava hatten bereits davor in verschiedenen Sprachen auf die Gefährdung der Pressefreiheit durch die im Gesetz enthaltenen restriktiven, weit interpretierbaren Paragraphen, und auf die Parteilichkeit des Medienrates verwiesen. Das 170 Seiten lange Gesetz betrifft alle Fernseh- und Radiosender, Zeitungen und Webseiten. Es wird sogar auf alle Blogs und ausländischen Medien angewandt, die in Ungarn erhältlich sind.
Im Zentrum der Kontrollmechanismen steht die NMHH, die ausschließlich mit Mitgliedern der Regierungspartei Fidesz besetzt ist. Die Behörde hat die Macht, hohe Geldstrafen für Beiträge mit unzulässigem Inhalt zu verhängen, und sie hat die alleinige Autorität zu entscheiden, was unzulässig ist. Die für neun Jahre ernannte Leiterin dieser Behörde ist Annamaria Szalai, eine enge Vertraute Orbáns, die früher unter anderem Chefredakteurin des Softpornoblatts Miami Press war. Szalai soll nun darüber wachen, dass die ungarische Jugend nicht verdorben wird. In diesem Sinne verwarnte die »Abteilung für Inhalte« der NMHH den antirassistischen Sender Tilos Rádio, weil er den Song »It’s On« des US-amerikanischen Rappers Ice-T spielte, und zwar am Nachmittag, um 17.53 Uhr. Dies stelle einen »wahrscheinlich kriminellen Akt dar«, der eine Strafverfolgung durch die Behörde begründe. Der Song des Gangstarappers, in dem es um Drogendealer und Cops geht, wurde als gefährlich eingestuft, denn er könne »die physische, moralische und geistige Entwicklung von Jugendlichen unter 16 Jahren beeinflussen«, deshalb sollte er nur zwischen 21 und 5 Uhr gesendet werden. Insbesondere nahmen die Zensoren Anstoß an der Zeile »Catch you in the streets and your ass will get tossed«.

Nicht zufällig nahm sich die Behörde den kleinen Radiosender Tilos vor, denn dort erwartete man sich wenig Widerstand. Diesmal kritisierten aber wider Erwarten Medien und Politiker aus dem Ausland das Vorgehen der ungarischen Regierung. Der bekannte antisemitische Journalist Zsolt Bayer nahm dies zum Anlass für Propaganda in der Tageszeitung Magyar Hirlap, die der Fidesz nahe steht: »Aus Ungarn ›strömt Gestank‹, schreibt irgendein auf den Namen Cohen hörendes stinkendes Exkrement von irgendwo in England, Cohen oder Cohn-Bendit oder Schiff (der Pianist Andreas Schiff, K.P.)«, schrieb er am 4. Januar. Und dann beklagte er sich, dass nach der Niederschlagung der ungarischen Räterepublik nicht genügend Linke ermordet worden seien. »Leider gelang es nicht, alle bis zum Hals im Wald von Orgovany zu verscharren«, schrieb er. Der Wald von Orgovany südlich von Budapest war der Schauplatz eines Massakers an »Roten« und Juden, bei dem im August 1919 mindestens 300 Menschen umgebracht wurden.
Nun wurde dieser gute Freund von Orbán bei der NMHH angezeigt, und man kann gespannt darauf warten, ob er verwarnt wird. Orbán hielt 2009 anlässlich des Nationalfeiertags am 15. März eine Rede, in der er seinen linken Gegnern »die Einschüchterung der Menschen, die Verbiegung der unabhängigen Institutionen, die Zerschlagung der Justiz« unterstellte. Der ungarische Politikwissenschaftler József Debreczeni publizierte im selben Jahr ein Buch über Viktor Orbán, in dem er prophetisch meinte, genau das werde die Ära Orbán charakterisieren. Damals wurde ihm Übertreibung vorgeworfen.

In Ungarn ist eine reaktionäre Atmosphäre entstanden, Nationalisten träumen von einer verflossenen Zeit, und man erlebt, wie das Land vor den Mächten der Irrationalität kapituliert. Der bedeutende ungarische Soziologe István Bibó beobachtete, wie in der hysterischen ethnischen Gemeinschaft die »Neigung zur falschen Selbsteinschätzung« ständig zunehme. Und tatsächlich hat man es in Ungarn mit Symptomen einer kollektiven Hysterie zu tun, mit der »Lossagung der Gemeinschaft von der Realität, der Unfähigkeit zur Lösung der vom Leben aufgegebenen Probleme, einer unsicheren und überdimensionierten Selbsteinschätzung sowie einer irrealen und unverhältnismäßigen Reaktion auf die Einflüsse der Außenwelt«.
Es ist auch kein Zufall, dass in einigen Medien, die der Fidesz nahe stehen, Rassismus und Anti­semitismus propagiert und toleriert werden. Sie suchen jemanden, auf den alle Schuld abgewälzt werden kann, um sich von jeglicher Verantwortung freizusprechen.
Es war Orbán, der während seiner ersten Amtszeit als Premierminister vor elf Jahren, als das Land noch nach der EU-Mitgliedschaft strebte, sagte: »Ungarn sollte sich nicht an die Europäische Union anpassen müssen; die EU sollte sich an Ungarn anpassen.«
Orbán und die Mitglieder der Fidesz, die sich als nationale und christliche Partei definiert, glauben an die magische Kraft ihrer eigenen Propaganda und versuchen jede Kritik mit dem Hinweis darauf wegzuwischen, dass sie eine Zweidrittelmehrheit im Parlament haben. Die Zensur, die wieder eingeführt wird, ist nur ein Symptom des entstehenden autoritären Regimes. Tatsache ist, dass Viktor Orbán Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) ist. Wenn die anderen Mitglieder der EVP Orbán und seine Fidesz vor Kritik schützen und nichts zur Abschaffung der Demokratie in einem Staat in der Mitte Europas zu sagen haben, dann könnte dieses Modell Nachahmer finden.