Die politische Isolation von Laurent Gbagbo

Gbagbo gegen den Rest der Welt

International herrscht Einigkeit gegen Laurent Gbagbo. Auch auf dem afrikanischen Kontinent wird er kaum unterstützt, der offenbar abgewählte ivorische Präsident ist politisch isoliert.

Von Alex Veit
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Politische Krisen sind in Afrika inzwischen gewöhnlich, und sobald Gefahr im Verzug scheint, setzt sich die internationale diplomatische Maschine in Bewegung. Erstaunlich an der gegenwärtigen Krise in der Côte d’Ivoire ist die zumindest vorübergehende internationale Einigkeit in der Beurteilung der politischen Kontrahenten. Selten hat ein afrikanischer Staatsführer auch auf dem eigenen Kontinent so wenig Unterstützung erfahren wie derzeit Laurent Gbagbo. Der offenbar abgewählte Präsident, der seinen Posten nicht verlassen möchte, wird von keinem relevanten Land in der Region unterstützt. Selbst die afrikanischen und internationalen Linken streiten über den Sozialisten, der einst als progressiver Oppo­sitionspolitiker galt.

Die internationale Diplomatie reagierte schnell auf Gbagbos Weigerung, sein Amt abzugeben. Der UN-Sicherheitsrat, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die ­Afrikanische Union (AU) und die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) erkannten den Oppositionskandidaten Alassane Ouattara als rechtmäßigen Wahlsieger an. Die Europäische Union und die USA erließen weitreichende Sanktionen gegen Gbagbo und seine engsten Getreuen. Der Ministerrat der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (Uemoa), dem die meisten frankophonen Staaten der Region angehören, forderte die Zentralbank auf, Gbagbo die Kontrolle über die ivorischen Währungsreserven zu entziehen. Vermutlich hat auch der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs bereits Ermittlungen aufgenommen. Die Ecowas und die AU schickten Vermittler in die Côte d’Ivoire mit dem Ziel, Gbagbo zum Rücktritt zu bewegen. Die Ecowas droht sogar mit dem Einsatz »legitimer Gewalt«, um Gbagbo aus dem Amt zu entfernen.
Andere afrikanische Staatsführer in ähnlicher Situation haben es einfacher, oder sie verhalten sich zumindest geschickter. Omar al-Bashir, Präsident des Sudan, nimmt trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag regelmäßig an Gipfeltreffen der afrikanischen Länder teil. Eigentlich müssten ihn die Gastgeberstaaten festnehmen. Doch vielen seiner Kollegen ist es nicht genehm, dass ein amtierender afrikanischer Präsident in eine internationale Haftzelle gebracht werden soll. Zimbabwes Präsident Robert Mugabe hingegen gelang es, mit antiimperialistischer Rhetorik Präsidenten wie Sam Nujoma aus Namibia und Thabo Mbeki aus Südafrika auf seine Seite zu ziehen. Alte Verbindungen und gemeinsame Weltbilder, gewachsen in den antikolonialen Kriegen im südlichen Afrika, waren stärker als der politische Druck von außen. So blieb die internationale Diplomatie uneinig und Mugabe trotz Wahlbetrugs und Repression im Amt.
Ähnlich wie in Zimbabwe kam es auch in Kenia nach internationaler Vermittlung zur Bildung einer Regierung zwischen dem eigentlichen Wahlsieger und einem Amtsinhaber, der sich weigerte abzutreten. Dass die AU den kenianischen Premierminister Raila Odinga nun als Vermittler in die Côte d’Ivoire geschickt hat, wird als ein Signal gegen eine solche Regierung interpretiert. Odinga gilt als Kritiker dieser Art von Kompromisslösung.

Wie erklärt sich Gbagbos ungewöhnlich starke diplomatische Isolation? Er selbst sieht sich als Opfer eines »Komplotts«, das von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich angeführt und von hörigen afrikanischen »Lakaien des Neokoloni­alismus« in die Tatumgesetzt wird. Zu der Verschwörung gehörten auch die USA und die Vereinten Nationen. »Bei den Sitzungen der afrikanischen Länder sind in den Fluren die Vertreter des Westens zahlreicher als die Afrikaner. Die Druckmittel sind enorm«, erklärte Gbagbo der französischen Zeitung Le Figaro. Die wirtschaftlichen Interessen Frankreichs und speziell einiger mit Präsident Nicolas Sarkozy befreundeter Großindustrieller seien der Hintergrund für Frankreichs Parteinahme. Auch auf die vor der Atlantikküste vermuteten Erdölvorkommen habe es die internationale Verschwörung abgesehen, heißt es in der Regierungspresse. Allerdings griff auch der vermeintlich antikoloniale Gbagbo während seiner Amtszeit die französischen Interessen nicht an, und niemand zweifelt daran, dass er Ölkonzessionen auch an Frankreich verkaufen würde, hätte er denn die alleinige Verfügungsgewalt.
Die internationale Einigkeit gegen Gbagbo kann man auch als einen historischen Zufall und zugleich als gemeinsamen Erkenntnisgewinn betrachten. Insbesondere die enge Kooperation zwischen den USA und Frankreich – vor allem aus französischer Sicht wurde das Verhältnis zwischen beiden Ländern lange als eine Konkurrenz um Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent wahrgenommen – wäre noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen. Der betont USA-freundliche Kurs von Nicolas Sarkozy und die bekannte Ablehnung afrikanischer »Strongmen« durch US-Prä­sident Barack Obama machten die Zusammenarbeit möglich.

Gemeinsam ist den internationalen Regierungen und Organisationen die Erkenntnis, dass vermittelte Einheitsregierungen Konflikte nur verschleppen, anstatt sie zu lösen, und dass diese Form des Konfliktmanagements Anreize bietet, Wahlergebnisse nicht anzuerkennen, und demokratische Prozeduren ad absurdum führt.
Die dritte Erklärung für Gbagbos Isolation ist schließlich die banalste: Er hat sich mit seiner Sturheit schlicht unbeliebt gemacht, so dass alle ihn abtreten sehen wollen. Insbesondere mit Führungspersönlichkeiten in Ghana, Nigeria und Senegal verdarb er es sich, indem er deren zeitaufwendigen Vermittlungsbemühungen in den vergangenen Jahren regelmäßig kurz vor dem Abschluss scheitern ließ. Dass er mehrmals den nationalistischen Mob gegen Einwanderer aus Nachbarländern aufhetzte, tat das Übrige in puncto regionaler Beliebtheit.
Der Diskurs rund um eine vermeintlich wahre Ivorité, den der nominelle Sozialist Gbagbo immer wieder nutzt, hat ihn auch in der internationalen Linken viele Sympathien gekostet. »Ivorité ist einfach ein Vorwand für Xenophobie und eine Art von Chauvinismus, dem Panafrikanisten entgegentreten sollten«, kommentierte etwa Horace Campbell, Professor für Afrika-Studien in den USA, auf dem Nachrichtenportal pambazuka.org. Fast nur die alte Garde der französischen Sozi­alisten, mit der Gbagbo seit Jahrzehnten Kontakte pflegt, hält noch zu ihm. So reisten der ehemalige Außenminister Roland Dumas und der Anwalt Jacques Vergès nach der Wahl nach Abidjan und schlugen eine Neuauszählung der Stimmen vor. Andere Linke in Afrika und anderswo sind hingegen zwar misstrauisch gegen die internationale Einigkeit, ergreifen aber nur selten für Gbagbo Partei. Nur in der Ablehnung einer militärischen Intervention besteht relative Einigkeit.
Dass die Drohung der internationalen Diplomatie mit »legitimer Gewalt« ernst zu nehmen ist, darf allerdings bezweifelt werden. Nachdem die französische Regierung bereits klargestellt hatte, dass ihre in der Côte d’Ivoire stationierten Soldaten nicht für ein gewaltsames Vorgehen zur Ver­fügung stehen, lehnte zuletzt auch Ghanas Präsident eine Teilnahme seiner Soldaten ab: »Ich denke nicht, dass eine militärische Operation der Côte d’Ivoire Frieden bringen wird.« Da Ghana eines der wenigen Länder mit ausgebildeten Spezialkräften in der Region ist, wiegt seine Absage schwer. Auch Raila Odinga, der kenianische Vermittler der Afrikanischen Union, warnte im Gespräch mit al-Jazeera vor einem erneuten Bürgerkrieg, »falls es nicht zu einem verhandelten Abkommen kommt«. Diese Aussagen deuten bereits auf ein Ende der internationalen Einigkeit gegen Laurent Gbagbo.