Über das Schweigen der deutschen Politik zu den im Iran inhaftierten Journalisten

Nicht unter Druck

Die Inhaftierung zweier deutscher Journalisten im Iran soll offenbar die Handelsbeziehungen nicht stören.

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Marcus Hellwig und Jens Koch sitzen seit über 90 Tagen im Gefängnis und werden vom iranischen Regime als Staatsgeiseln gehalten. Die meisten Politiker und Medien in Deutschland reagierten auf die Verhaftung der Journalisten von Bild am Sonntag zunächst mit wochenlangem Schweigen. Schlimm genug, dass sich kaum jemand in Europa für das Schicksal der zahllosen, schlimmster Folter ausgesetzten und von Hinrichtung bedrohten iranischen Oppositionellen interessiert. Statt nun aber der kritikwürdigen, zwangsläufig exklusiven nationalstaatlichen Logik folgend die Machthaber wenigstens angesichts der Drangsalierung deutscher Staatsbürger unter Druck zu setzen, flog im Oktober erst einmal eine Delegation des Bundestags in den Iran und gab sich für die Propagandainszenierungen des Regimes der Holocaustleugner her.
Lange Zeit waren es fast ausschließlich Exiliranerinnen wie Mina Ahadi, die öffentlichkeitswirksam nicht nur auf das Schicksal der Journalisten aufmerksam machten und ihre unverzügliche Freilassung forderten, sondern der Bundesregierung auch Untätigkeit vorwarfen. Mit dreimonatiger Verspätung gibt es nun aus Deutschland öffentliche, aber zahme Forderungen nach einer Freilassung in Form von Bettelbriefen. Doch selbst diese werden seitens des Regimes mit neuen Drohungen quittiert. Kaum jemand lacht oder widerspricht, wenn Ramin Mehmanparast, der Sprecher des iranischen Außenministeriums, behauptet: »Unsere Justiz ist vollkommen unabhängig und trifft ihre Entscheidungen nicht unter Druck.« Durchaus zu Recht spricht Mehmanparast die Repräsentanten der Bundesregierung selbst dann noch mit »unsere deutschen Freunde« an, wenn er ihnen droht, dass jede weitere Einmischung im Fall der inhaftierten Journalisten »nach hinten losgehen wird«.
Das Motto »Du bist nichts, die Staatsräson ist alles« gilt offenbar auch für den Rechtsnachfolger des Dritten Reiches. Egal, ob Marcus Hellwig und Jens Koch noch länger den grauenhaften Haftbedingungen eines iranischen Gefängnisses aus­gesetzt sein werden oder ob die Hoffnungen auf eine Freilassung, die der designierte iranische Außenminister mit kryptischen Andeutungen in der neuen Ausgabe des Spiegel genährt hat, begründet sind – die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es bei dieser Staatsräson in Deutschland offensichtlich weniger darum geht, Stärke gegenüber einem renitenten Schwellenland zu demonstrieren, als vielmehr um die Aufrechterhaltung der Bedingungen für den Handel mit dem Iran.
Denn durch die UN- und EU-Sanktionen hat sich am deutsch-iranischen Verhältnis wenig geändert. Die deutschen Maschinenbauunternehmen, die den Iran mit unentbehrlicher Hochtechno­logie versorgen, sind von den Sanktionen kaum betroffen. Die bisher veröffentlichten Zahlen zum Iran-Geschäft für 2010 zeigen ein deutliches Wachstum des Handelsvolumens. Kanzlerin Angela Merkel weigert sich beharrlich, gegen die Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg vorzugehen, die nicht nur für das europäische, sondern mittlerweile das globale Geschäft mit dem Iran von zentraler Bedeutung ist, wodurch Deutschland sich zum Zentrum für die Finanzierung des Handels mit Pasdaran und Ayatollahs entwickelt. Vom Schicksal zweier Journalisten will man sich dabei nicht beeindrucken lassen.