Der Streit um das K-Wort bei der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin

Rosa, Karl, Gesine und das K-Wort

Bei der Luxemburg-Liebknecht-Demons­tration in Berlin kamen am Sonntag tausende autoritäre Linke zusammen. Alle wollten wie Gesine Lötzsch das K-Wort ­sagen, auch wenn sie alle etwas anderes ­darunter verstehen.

Von Ivo Bozic
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Auf dieser Straße sind Deutsche schon immer gerne Richtung Osten marschiert. Auf die eine oder andere Weise. Unter Hitler war die »Reichsstraße 1« der wichtigste Weg in die Ostgebiete – beziehungsweise an die Front. In der DDR hieß die Straße zeitweise »Stalinallee«, Militärparaden fanden hier statt, hier standen Politbüroleiter und Kremlherrscher in dicken Wintermänteln, um den Soldaten und Panzern zuzuwinken. Und auch am Sonntag herrschte trotz meteorologischen Tauwetters politisch wieder sibirisches Flair auf der Ostberliner Frankfurter Allee.
Angeführt vom ehemaligen Stasi-Major Klaus Meinel (Jungle World 5/2002), der die Demonstration 1992 aus Protest gegen den Abriss des Lenin-Denkmals am heutigen Platz der Vereinten Nationen ins Leben gerufen hatte (3/2001) und bis heute ihr Anmelder ist, defilierte der Karneval der Ostkulturen wie in jedem Jahr in Gestalt von rund 6 000 Anhängern aller nur erdenklichen K-Gruppen vom Frankfurter Tor aus am früheren Ministerium für Staatssicherheit vorbei zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. Dort hatten bereits am frühen Morgen Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Oskar Lafontaine, Petra Pau und die restliche Führungsspitze der Partei »Die Linke« zusammen mit Tausenden – nach Angaben der Veranstalter 40 000 – Ostberlinern Kränze und rote Nelken an den Gedenksteinen für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht niedergelegt.

Bei der Demonstration, die gegen Mittag an der Gedenkstätte eintrifft, dominieren selbstverständlich rote Fahnen. Doch kein Mensch, der bei Sinnen ist, kann die ganzen Parteien und Sekten auseinanderhalten, deren Kürzel neben den antiimperialistischen und antikapitalistischen Parolen und den Konterfeis von Lenin, Marx, Thälmann, Mao, Öcalan und natürlich Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf den Transparenten und Flaggen stehen. Sicher ist nur, alle sind sie da: DKP, SDAJ, MLPD, KPD, Spartakist/IKL, MLKP, MLMK, TKIP, TKD, KP-IÖ, Komak-ML, KPF, IA-RKP, RSH, RSO, RKJV, BDP, FDJ, SAV, SOL, SAS, ARAB, ALB, Linkspartei, Solid, der Deutsche Freidenkerverband, der Traditionsverband der Nationalen Volksarmee, die türkische TKP/ML mit Marx-Engels-Lenin-Stalin-Mao-Transparent, diverse skandinavische Kommunisten, rund 20 Leute von der stalinistisch-nationalistischen KKE aus Griechenland und so weiter und so fort.
Der wenige hundert Menschen umfassende »Antifa-Block« der angeblich nicht-autoritären Linken führt Dutzende Schilder mit Märtyrer-Köpfen mit: Che Guevara, Tamara Bunke, Ulrike Meinhof, Andrea Wolf, Sacco und Vanzetti. Das Motto: »Der Kampf um Befreiung hat viele Gesichter.« Die Gesichter im Antifa-Block sind allerdings ziemlich einheitlich deutsch, während für linke Verhältnisse der Rest der Demonstration relativ internati­onal ist. Dies kann man allerdings nicht an den mitgeführten Nationalfahnen ablesen. Denen zufolge gibt es offenbar genau vier »linke« Nationen: Palästina, das Baskenland, Kurdistan und die DDR. Musikalisch bietet der Antifa-Block abwechselnd Punk-Musik und Arbeiterkampflieder wie »Arbeiter, Bauern, nehmt die Gewehre zur Hand«. An diesem Tag werden wirklich sämtliche Arbeiterkampflieder bei der Demons­tration und auf dem Vorplatz der Gedenkstätte rauf und runter gespielt. Wer ohne Ohrwurm nach Hause geht, war nicht richtig da. Die MLPD hat auf ihrem Wagen Live-Musik dabei, versucht sich an Rap.

Auf dem Vorplatz haben Betonköpfe und Dünnbrettbohrer aller kommunistischen Fraktionen ihre Stände aufgebaut. DKP, MLPD und KPD konkurrieren offen um den wahren, den »richtigen« Kommunismus. Die Blumenhändler verkaufen Nelken für einen Euro das Stück, es gibt Bratwurst und Glühwein. Am Spartakisten-Stand hängt ein Schild: »Verteidigt China, Kuba, Nordkorea und Vietnam gegen die Konterrevolution!« Vor dem Junge Welt-Stand haben sich drei FDJler mit blauen Hemden und einer Gitarre aufgestellt und singen die Internationale, ein paar Meter weiter spielt eine Schalmeienkapelle zackige Märsche.
Vor allem ein Thema beherrscht die Gespräche an den Infoständen und unter den Demonstrantinnen und Demonstranten: das K-Wort und die »Linken«-Vorsitzende Gesine Lötzsch. Die hatte sich in einem Zeitungsartikel von einer Konferenz unter Berufung auf Rosa Luxemburg positiv auf den »Kommunismus« als politisches Ziel bezogen, was eine geradezu hysterische antikommunistische Reaktion in der Öffentlichkeit ausgelöst hatte. Aber auch unter den hier aufmarschierten Kommunisten ist man schwer empört. Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) verteilt ein Flugblatt: »Hände weg von Rosa Luxemburg! Zur Verfälschung von Luxemburgs Erbe durch die Linke«, in dem Lötzsch und ihrer Partei »dreiste Lügen« und »haarsträubende Verdrehungen« bei der Luxemburg-Rezeption vorgeworfen werden und genau erklärt wird, wie man nach Auffassung der PSG Luxemburg zu verstehen habe. Aus der Demonstration ertönt die Parole: »Trotz aller Lügen der Reformisten – Rosa und Karl waren Kommunisten!« und »Rosa und Karl – gegen Kapital«.

Auch in der Linkspartei selbst hatten sich viele, auch Gregor Gysi, von Lötzschs Artikel distanziert und verlangt, dass, wer über den Kommunismus rede, immer auch die Verbrechen erwähnen müsse, die in seinem Namen begangen wurden. Dass die damit gemeinten Regime in China, der Sowjet­union und dem Ostblock gar nicht als »kommunistische«, sondern als »sozialistische« firmierten und der Begriff des »Sozialismus« daher eigentlich historisch viel mehr desavouiert ist, spielt bei der völlig irrlichternden Debatte keine Rolle.
Die SPD, die ebenfalls wegen Lötzschs Äußerung verbal auf den Barrikaden ist und der »Linken« einmal mehr bescheinigt, nicht »koalitionsfähig« zu sein, hat sicherheitshalber ihren Sozialismusfaktor etwas heruntergeschraubt, um nicht vom selbst miteröffneten antikommunistischen Sperrfeuer getroffen zu werden. Die Berliner SPD hat ihre früher immer parallel zum Gedenken in Friedrichsfelde stattfindende Rosa-Luxemburg-Ehrung am Landwehrkanal im Tiergarten ausfallen lassen. Man habe dies etwas zurückgefahren, heißt es dazu in der SPD-Pressestelle, die Kranzniederlegung für Rosa Luxemburg finde jetzt nur noch alle fünf Jahre statt.
Die Teilnehmer der nach und nach in Friedrichsfelde eintreffenden Demonstration lassen sich die Blumenniederlegung an den Gedenksteinen für Luxemburg und Liebknecht jedenfalls nicht nehmen und drehen alle ihre feierliche Abschlussrunde über den Platz, auf dem ein großer Stein mit der Inschrift »Die Toten mahnen uns« thront. Hier sind auch zahlreiche andere Sozialdemokraten und Kommunisten beigesetzt, unter anderem Paul Merker (8/2004). Merker gehörte bereits in der Weimarer Republik der KPD an und saß als aktiver Antifaschist während der NS-Zeit in einem französischen Internierungslager ein. Er forderte später in der DDR als Mitglied des Politbüros eine Entschädigung der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus, auch eine Entschädigung des enteigneten jüdischen Vermögens. Er brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, der von der SED abgelehnt wurde. Merker befürwortete die Gründung eines jüdischen Staates und forderte – ebenfalls erfolglos – die Anerkennung Israels und die der Juden als nationale Minderheit in der DDR. Er wurde 1950 wegen »zionistischer Umtriebe« aus dem Politbüro ausgeschlossen und 1952 verhaftet, da er die »Verschiebung deutschen Volksvermögens« an »jüdische Finanzkapitalisten« geplant habe. In Stasiverhören wurde Merker als »König der Juden« verspottet.
Aber: Die SED hat – auch wenn sie ihre anti­semitischen Positionen zu Entschädigungen und zu Israel nicht revidierte – zumindest Merker ein paar Jahre später rehabilitiert, er konnte immerhin noch als Lektor im Verlag Volk und Welt arbeiten. Schließlich bestattete man ihn sogar an der Gedenkstätte der Sozialisten. Mit solcher Milde hätte er bei den kommunistischen Sekten und den Antiimperialisten, die jetzt mit ihren Palästinafahnen auf dem Weg zu »Karl und Rosa« an seiner Urne entlangziehen, vermutlich nicht rechnen können.

Die Parole »Zusammen kämpfen!«, die eine kleine Gruppe schwarz gekleideter Jugendlicher auf ­einem Transparent mitführt, wird an diesem Tag auf repressivste und gleichzeitig lächerlichste Weise vorgeführt: Dutzende Polit-Sekten, die sich nach der Revolution mit Sicherheit sofort alle gegenseitig an die Wand stellen würden, weil sie jeden verdächtigen, das K-Wort falsch auszulegen, erfreuen sich daran, hier mit so vielen Genossen gemeinsam auf die Straße zu gehen und das K-Wort auszusprechen. Und auch der kleine Antifa-Tross verspürt weniger das Bedürfnis, sich von all den autoritären Stalinos zu distanzieren, als vielmehr sichtbar die Genugtuung, Teil eines möglichst großen Bündnisses zu sein, das ja ach so viele Gesichter hat, die alle für »Befreiung« stehen – weitgehend unabhängig davon, wovon die sich im einzelnen befreien wollten. Müsste nicht der »Kampf um Befreiung« mit einer Befreiung von all diesen anmaßenden Parteisoldaten anfangen? Aber der Wille zur Masse ist, wie die ganze gespenstische Veranstaltung dieses Tages, eigentlich nichts Neues, sondern hat Tradition. Und weil Tradition bei dieser Demons­tration das Wichtigste ist, ist auf Selbstreflexion oder gar Selbstkritik nicht zu hoffen.
Im Sinne Karl Liebknechts dürfte diese Massenveranstaltung im Übrigen nicht sein. Immerhin forderte er, dass Klarheit vor Einheit gehen müsse: »Nur aus schonungsloser Kritik kann Klarheit erwachsen, und nur aus Klarheit Einigkeit.« Um also im Sinne des diesjährigen Luxemburg-Liebknecht-Auslegungswettbewerbs auch eine eigenwillige These beizutragen: Wenn Karl Liebknecht heute leben würde, würde er diesen jährlichen Geisterumzug sicherlich verbieten wollen.