Die Lage in Tunesien und die Übergangsregierung 

So flüchtig ist die Macht

So schnell kann’s gehen. Die tunesische Bevölkerung hat ihren Diktator gestürtzt. Und auch die Übergangsregierung, die schon nach einem Tag fast nur noch aus alten Machthabern besteht, scheint bald schon wieder Geschichte zu sein. Die Proteste gehen weiter.
Von

Von der Revolte zur Revolution: So etwas passiert nicht jeden Tag auf der Welt. In Tunesien aber war es am Freitag voriger Woche so weit. Der früher gefürchtete, inzwischen aber fast überall verhasste Präsident Zine al-Abidine Ben Ali floh ins Exil. Sein Zielort war zunächst unbekannt, es wurde spekuliert, es sei Paris. Dort bereiteten sich oppositionelle Exiltunesier auf einen heißen Empfang vor. Wenige Stunden später jedoch wurde das Eintreffen von Ben Ali im saudi-arabischen Jeddah vermeldet. Bei seiner Flucht sollen er und seine Familie der französischen Zeitung Le Monde zufolge 1,5 Tonnen Gold im Wert von rund 45 Millionen Euro aus der tunesischen Zentralbank angeeignet und mitgeführt haben.

Die Bilanz der Repression aus den Vorwochen hat die neue provisorische Regierung inzwischen auf 78 Todesopfer beziffert. Am Montag wurde die Zusammensetzung der geplanten Überrangsregierung bekannt. Doch bereits am Dienstag war sie schon wieder Geschichte. Nur drei Männer, die der bisherigen Opposition angehörten, waren als Minister vorgesehen: Ahmed Brahim, Generalsekretär der ehemaligen kommunistischen, jetzt eher liberalen Partei Ettajdid (Erneuerung), als Hochschulminister. Nejib Chebbi, der Anführer der bislang tolerierten Progressiv-demokratischen Partei (PDP), als Minister für Regionalentwicklung, und Mustapha Ben Jafaar von der eher sozialdemokratischen Partei FDTL sollte das Gesundheitsressort übernehmen. Schlüsselministerien wie jene für Inneres – also Polizei und Repressionsorgane –, Verteidigung und Auswärtiges bleiben in den Händen von Apparatschiks des alten Regimes. Sie müssen lediglich aus der bisherigen Staatspartei unter Ben Ali, dem RCD (Demokratische Verfassungs-Sammlung), austreten.
Ein »Baron« des alten Regimes ist auch der Parlamentspräsident Foued Mebazaa, der die Regierung übergangsweise leiten wird. Am Dienstag zogen sich zwei der drei Oppositionsparteien jedoch schon wieder aus der Regierung zurück: FDTL und Ettajdid protestierten damit gegen die Besetzung der Übergangsregierung. Nur der PDP hält vorerst seine Beteiligung am Kabinett aufrecht. Auch der Gewerkschaftsdachverband UGTT zieht seine Minister und Abgeordneten zurück und fordert nun die Auflösung der Staatspartei RCD.
Zur Zusammenstellung der provisorischen Regierung waren ausschließlich Vertreter der bisher bereits offiziell zugelassenen, mehr oder minder handzahmen Opposition eingeladen worden, nicht aber bislang verbotene Oppositionsparteien, zu denen Kräfte aus unterschiedlichen politischen Spektren gehören. Links steht die Kommunistische Partei der Arbeiter Tunesiens (PCOT) unter Führung eines der prominentesten Gegner von Ben Ali, des Journalisten und Literaturlehrers Hamma Hammadi, der noch vergangene Woche wieder einmal verhaftet worden war. Seine Partei war früher maoistisch und pro-albanisch ausgerichtet, hat aber wie andere ex-maoistische Parteien eine Wende zu einem eher vage demokratisch-sozialistischen Profil vollzogen. Verboten waren auch bürgerlich-demokratische Kräfte wie der Kongress für die Republik (CPR) von Moncef Marzouki, der am Wochenende aus dem französischen Exil nach Tunis zurückkehrte. Illegal waren schließlich auch die Islamisten der Partei En-Nahda (Wiedergeburt), die in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre unter ihrem damaligen Namen »Mouvement de la tendance islamique« (MIT) zeitweilig stark im Aufwind waren. Ihre Anhänger gehörten später zunächst zu den Hauptbetroffenen der Repression, mit 30 000 Verhafteten und zahllosen Folteropfern. Ihr Vorsitzender Rachid Ghannouchi bereitet seine Rückkehr aus dem langjährigen Londoner Exil vor.

Immer mehr Parteien und auch die Menschen auf den Straßen kritisieren das Profil der Übergangsregierung. Moncef Marzouki spricht von einer »Maskerade« und der PCOT höhnisch von einem »Reförmchen«. Wie auch andere politische Kräfte fürchten sie, dass die durch die Jugend- und Massenrevolte erzwungene Öffnung des Regimes bald schon wieder Geschichte sein könnte. Jedenfalls, sobald der Druck von unten nachlässt.
Die neue Regierung ihrerseits kündigte an, in naher Zukunft Wahlen abzuhalten. Diese müssen theoretisch innerhalb von 60 Tagen stattfinden, da das Verfassungsgericht ein »Machtvakuum« festgestellt hat. Doch eventuell möchte man sich bis zu sechs Monate Zeit geben. Dies dürfte für die Parteien jenseits des bisher diktatorisch regierenden RCD eher von Vorteil sein, da sie sich erst organisieren müssen. Allerdings droht der soziale und demokratische Druck auf die Regierenden gleichzeitig nachzulassen.
Tunesien hat bislang eine demokratische Revolution erlebt; die erste erfolgreiche in der arabischen Welt, seit das Regime in Algerien durch eine Jugendrevolte im Oktober 1988 zum Einsturz gebracht wurde. Sie war das Werk unterschiedlicher Kräfte. Derzeit sind politische Suppenverkäufer unterwegs, die das Ergebnis zugunsten ihres jeweiligen ideologischen Projekts interpretieren. Islamisten wie der sudanesische Politiker Hassan al-Tourabi, der am Montagabend verhaftet wurde, weil er einen Aufstand »ähnlich wie in Tunesien« angekündigt hatte, reklamieren den Erfolg für sich. Auf der anderen Seite deuten Neokonservative in westlichen Ländern den Umbruch in Tunesien als verspäteten Erfolg des US-amerikanischen Angriffs auf den Irak von 2003 – die Demokratisierung lieferte ja einen der Vorwände für eine militarisierte Außenpolitik der damaligen US-Administration. Doch die organisierten Islamisten spielten innerhalb Tunesiens keine erkennbare Rolle bei den Aufständen. Und was die US-Invasion im Irak betrifft, so hat sie in Tunesien den Großteil der öffentlichen Meinung gegen sich, und die Opposition hatte in der Vergangenheit Demonstrationen gegen die US-Militärpolitik organisiert, die von dem Regime Ben Alis unterdrückt worden waren.

Die demokratische Revolution trug auch einige Züge einer sozialen Revolution. Ausgelöst worden war sie Ende Dezember durch eine Arbeitslosenrevolte. Von entscheidender Bedeutung war das Gewicht der oppositionellen Kräfte innerhalb des Gewerkschaftsverbands UGTT. Die Spitze des UGTT-Apparats wurde zwar mit den Mitteln der Korruption und polizeilichen Infiltration durch das Regime Ben Alis kontrolliert. Aber viele ihrer Einzelgewerkschaften und Branchenverbände gehörten der Opposition an. Diese spielten eine wichtige Rolle bei der Organisierung der Basisbewegung.
Darin liegt sowohl einer der Gründe für den Erfolg, als auch ein Unterschied zur aktuellen Situation in Algerien. Dort fanden zeitgleich zur Revolte in Tunesien vom 6. bis 9. Januar heftige Riots statt, die jedoch nach Tagen in sich zusammenbrachen. Einerseits fehlt dort eine strukturierende Kraft, wie die tunesische Gewerkschaftslinke sie darstellt. Andererseits weist die algerische Gesellschaft – wo im Unterschied zu Tunesien seit langem eine relative Pressefreiheit herrscht und reine Meinungsäußerungen weitgehend risikolos sind – wesentlich mehr »Ventile« auf.
Dennoch zieht das »tunesische Beispiel« derzeit Kreise, und lehrt die Regimes in den Nachbarländern das Fürchten. Als einzige unter den arabischen Führungsmächten begrüßte die Palästinensische Autonomiebehörde den Umsturz in Tunesien, während umgekehrt Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi den Abgang Ben Alis offen bedauerte. In Algerien, Mauretanien und Ägypten – dort vor dem Parlament in Kairo – fanden am Montag Selbstverbrennungen statt, in der Mehrzahl der Fälle von jungen Arbeitslosen. Sie knüpfen an die tragische Tat des jungen Arbeitslosen Mohammed Bouazizi vom 17. Dezember an, mit dem der Aufstand in Tunesien begann. Auch in Tunis gingen am Dienstag die Proteste weiter, es kam zu heftigen Straßenkämpfen zwischen Polizei und Demonstranten.