Wie die Neue Presse Coburg am 20. Januar berichtete, verweigerten die Türsteher einer Diskothek in Hummendorf (Bayern) einem 33jährigen Mann mit türkischem Migrationshintergrund den Einlass. Nach dem Grund gefragt, sagte ein Türsteher dem Abgewiesenen: »Du bist Ausländer, ich darf dich nicht reinlassen. Das ist die Anweisung.« Auch sein deutscher Pass nützte dem 33jährigen nichts. Nach Informationen der Zeitung wurden weitere Personen mit Migrationshintergrund ebenfalls nicht in die Diskothek gelassen. Das Amtsgericht Heilbronn (Baden-Württemberg) verurteilte vier junge Männer wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung zu Bewährungsstrafen zwischen neun Monaten und zwei Jahren. Sie hatten im April 2010 aus ausländerfeindlichen Motiven ein türkisches Lebensmittelgeschäft in Brand gesetzt. Das berichtete die Heilbronner Stimme am 20. Januar. Am 18. Januar beleidigte ein 67jähriger Mann in München (Bayern) einen 34jährigen Polizisten mit Migrationshintergrund auf fremdenfeindliche Weise und versuchte, ihn zu schlagen. Die Beamten hatten nach einem eingegangenen Notruf ein Mietshaus im Olympiadorf aufgesucht und einer Frau mit gesundheitlichen Problemen geholfen. Nachdem der Einsatz beendet war, kam der 67jährige Nachbar der Frau aus seiner Wohnung und beschimpfte den in zivil gekleideten Beamten. Selbst als dieser sich als Polizist zu erkennen gab, setzte der Mann seine Tiraden fort und wollte den Beamten angreifen. Dieser drängte den 67jährigen zurück in seine Wohnung. Gegen den Mann wird wegen Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt. Das berichtete die Münchener Abendzeitung. Lukas Felder, Vorsitzender der Jungen Union (JU) in Lichtenstein (Baden-Württemberg), äußerte sich auf Facebook zu einer angeblichen Mobbing-Kampagne gegen Ursula Sarrazin, die an einer Berliner Schule unterrichtende Frau von Thilo Sarrazin. Felder schrieb: »Türkische Elternvertreter? Solange sie Deutsch können. Aber soweit darf es nicht kommen, dass Ausländer kommen und Einheimische loswerden wollen! Was soll denn der Scheiß? In dem Fall gehören ganz klar diese ›Döner‹-Elternvertreter weg. Ab an den Dönerstand!« Die Grüne Jugend Reutlingen verurteilte die Aussagen in einer Pressemitteilung als »schwerwiegend rassistisch«, wie die Südwest-Presse am 17. Januar berichtete. Der Kreisvorsitzende der JU gab an, dass es sich bei Felders Aussage nicht um eine offizielle Äußerung der JU handele, sondern um eine Privatmeinung. Im November wurden in Deutschland insgesamt 971 politisch rechts motivierte Straftaten begangen. 123 Delikte wurden aus fremdenfeindlichen Motiven verübt, 205 der Kategorie »Hasskriminalität« zugeordnet. Insgesamt wurden 47 Menschen verletzt. Die Polizei konnte 421 Tatverdächtige ermitteln, 25 Personen wurden festgenommen, ein Haftbefehl wurde erlassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der »Linkspartei« hervor, die am 17. Januar veröffentlicht wurde. mst
