Wie die Taz am 10. Februar berichtete, ermittelt die Polizei wegen Beleidigung und Körperverletzung gegen einen mittlerweile vom Dienst suspendierten Wachmann eines Flüchtlingsheims in Waßmannsdorf (Brandenburg). Er soll Ende Januar einen Bewohner des Heims auf rassistische Weise beschimpft und ihm dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Nach Angaben des Vereins »Opferperspektive« hatte der Asylbewerber den Wachmann gebeten, die Waschräume aufzuschließen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig (Sachsen) hat Anklage gegen einen 32jährigen und einen 28jährigen erhoben. Den beiden wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr vor dem Leipziger Bahnhof während eines Streits einen 19jährigen Iraker zunächst geschlagen zu haben. Als der Angegriffene am Boden lag, soll der 32jährige ein Messer gezogen und auf den jungen Mann eingestochen haben. Der Iraker starb kurz nach der Attacke. Wie der MDR am 8. Februar berichtete, wurde der ältere Verdächtige wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung, der jüngere wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Obwohl der 28jährige vor seinem Umzug nach Leipzig der Nazi-Szene in Aachen (Nordrhein-Westfalen) angehört hatte, sah die Staatsanwaltschaft »keine hinreichenden Anhaltspunkte« für ein ausländerfeindliches Tatmotiv. Wie der Evangelische Pressedienst (EPD) berichtete, demonstrierten am 7. Februar etwa 300 Menschen in Hildesheim (Niedersachsen) für die Rückkehr eines 62jährigen Mannes und seines 15jährigen Sohnes nach Deutschland. Die beiden waren vor zwei Wochen nach Syrien abgeschoben worden. Der niedersächsische Flüchtlingsrat befürchtet, dass sie inhaftiert wurden. Die Mutter der Familie sollte ebenfalls abgeschoben werden, wegen ihres schlechten Gesundheitszustands musste sie jedoch in ein Krankenhaus gebracht werden. Wie aus einem Bericht des Göttinger Tageblatts zu dem Fall hervorgeht, begründeten die Behörden die Abschiebung des 15jährigen mit seinen schlechten schulischen Leistungen, über die sie von seiner Schule auf Anfrage informiert worden waren. Am Abend des 4. Februar äußerte sich in der U-Bahn-Linie 8 in Berlin eine etwa 40jährige Frau im Gespräch mit einem Begleiter auf rassistische Weise über Jugendliche, die sich im hinteren Teil des Waggons aufhielten: »Diese Kanaken hier überall. Nicht mal Deutsch sprechen die.« Eine junge Frau forderte sie auf, solche Äußerungen zu unterlassen. Daraufhin rief eine Gruppe von fünf jungen Männern laut: »Sieg Heil!« Die Männer näherten sich der jungen Frau, einer von ihnen griff sie an. Als die Frau sich wehrte, schlug er ihr mehrmals in den Bauch. Kurz darauf verließen die Männer die U-Bahn. Als die Frau, welche die rassistischen Sätze geäußert hatte, und ihr Begleiter schließlich die Bahn verließen, schlug dieser der jungen Frau ebenfalls in den Magen. Die anderen Insassen des Waggons verfolgten das Geschehen, ohne einzugreifen. Das berichtete die Angegriffene der Jungle World. MST
