Was bedeuten die arabischen Revolten für Israel?

Spielverderber Israel

Die Sorgen Israels angesichts der Entwicklungen in den arabischen Ländern können nicht durch gutes Zureden oder Schönfärberei ausgeräumt werden.
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Erfreulicherweise hat in den vergangenen Jahren eine Minderheit unter den Kommentatoren in Deutschland und eine nicht unbedeutende Fraktion der deutschsprachigen Linken zumindest versucht, Entwicklungen im Nahen Osten aus der Perspektive Israels zu sehen. Innerhalb der Linken war dieses Bemühen aber offensichtlich einer Mode geschuldet, nicht einer Einsicht in den Charakter der israelischen Staatlichkeit oder einer Reflexion über die Existenzbedingungen des jüdischen Staates. Seit einigen Wochen ist es vorbei mit dem Verständnis für Israel. Die Bilder, auf denen Mubarak am Tahrir-Platz als »Judenknecht« porträtiert wurde, werden ignoriert oder zur Nebensächlichkeit erklärt. Seit den Umstürzen in Tunesien und Ägypten hört man, es könne doch nicht immer nur um die Juden gehen und Entwicklungen im Nahen Osten dürften doch nicht einzig und allein nach den Sicherheitsinteressen Israels bewertet werden.
In Fernsehdiskussionen und Internet-Foren mokiert man sich über den »Spielverderber« Israel: Die Israelis würden den Arabern keine Demokratie gönnen und den Muslimen keinen Rechtsstaat zutrauen – wobei niemanden interessiert, dass sie selbst in einer parlamentarischen Demokratie mit rund 1,5 Millionen Araber leben. Man fordert Israel auf, die Gelegenheit zu nutzen und endlich »Checkpoints und Belagerung« zu beenden, ohne überhaupt noch zu erwähnen, warum diese Checkpoints in der Westbank existieren. Für solch eine Formulierung gibt es im deutschen Fernsehen tosenden Applaus. Vor allem, wenn man sie, wie es Hamed Abdel-Samad in der ZDF-Sendung »Was nun, Nahost« tat, Shimon Stein, dem ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland, vor den Latz knallt. Der Begeisterung, die ihm aus dem deutschen Publikum entgegenschlägt, das ihn als authentische Stimme der sich gegen eine Marionette des Westens ­erhebenden Volksmassen feiert, misstraut Abdel-Samad offenbar kein bisschen.
So berechtigt die Freude über die Entwicklungen in Tunesien und so verständlich die Hoffnungen in Hinblick auf Ägypten sind – Israel kann und wird seine Bedenken hinsichtlich einer Entwicklung, die eine Neuformulierung der israelischen Sicherheitsdoktrin erzwingt und mit unabwägbaren Gefahren für den jüdischen Staat verbunden sein kann, nicht zurückhalten, nur um der Begeisterung für den arabischen Frühling nicht im Weg zu stehen. Kommentatoren wie Abdel-Samad in Deutschland oder Karim al-Gawhary in Österreich erklären den Israelis, sie sollten sich nicht so viel Sorgen machen und auch einmal das Positive sehen. Gute Gründe können sie dafür in der Regel nicht nennen. Ganz wie die Vertreter der EU erteilen sie dem jüdischen Staat stattdessen Ratschläge, wie er ausgerechnet in der jetzigen Situation durch ein Nachgeben gegenüber den palästinensischen Begehrlichkeiten den Zorn der arabischen Massen besänftigen könne – dann würde schon alles gut werden.

Das sieht die israelische Regierung zu Recht anders: Unter den Ersten, die die neue regionale Instabilität für sich zu nutzen wussten, war erwartungsgemäß das iranische Regime. Anfang voriger Woche schickte der Iran zwei Kriegsschiffe durch den Suez-Kanal. Ägypten hatte ihre Passage ins Mittelmeer genehmigt – zum ersten Mal seit 32 Jahren. Erstmals seit 30 Jahren ist der jüdische Staat gezwungen, nachrichtendienstliche Kapazitäten, die bisher zur Beschaffung von Informationen über den Iran, Syrien und die Hizbollah genutzt wurden, auf Ägypten auszurichten. Hamas-Anhänger und -Funktionäre haben den Sturz Mubaraks frenetisch gefeiert. Völlig zu Recht, denn sie können von so gut wie jeder zukünftigen Regierungskonstellation im Nachbarland eine Lockerung, wenn nicht gar Aufhebung der Blockade an der Grenze des Gaza-Streifens zu Ägypten erwarten, was für Israel ein Ende der relativen Ruhe an der Südgrenze bedeuten würde, da sich die Hamas durch unkontrollierte iranische Waffenlieferungen zu einer ähnlichen Bedrohung wie die Hizbollah im Norden entwickeln könnte. Yusuf al-Qaradawi, einer der prominentesten und übelsten Hetzer im sunnitischen Islam, kehrte nach 30 Jahren der Verbannung vor zwei Wochen nach Ägypten zurück. In seiner ersten großen öffentlichen Predigt, die offenbar mit Billigung der neuen Militärregierung auf dem Tahrir-Platz stattfand, schwärmte er vor Tausenden davon, bald auch im »befreiten« Jerusalem Allah preisen zu können.
Das sind völlig andere Bilder als jene aus Tunesien, wo sich auf einer Islamisten-Kundgebung vor der Synagoge in Tunis nur wenige hundert Menschen zum antisemitischen Mob zusammenrotteten, während sich auf der Gegendemonstration ein paar Tage später über 15 000 einfanden. Und jenes al-Jazeera-Interview, in dem sich Rachid al-Ghannouchi, der Vorsitzende der islamistischen Partei En-Nahda, bitter enttäuscht darüber zeigte, dass niemand mit ihm reden, geschweige denn ihn in irgendein politisches Bündnis aufnehmen will, gehörte zu den schönsten Fernsehmomenten der vergangenen Wochen. In Kairo jedoch wurden Vertreter der Muslimbruderschaft bereits vom neu ernannten Vizepräsidenten zu Gesprächen über die Zukunft des Landes empfangen, als sie sich offiziell noch nicht einmal als Partei betätigen durften.

In Hinblick auf Ägypten hat Israel nicht nur den Machtzuwachs der Muslimbruderschaft zu fürchten. In der Armeeführung gibt es Kräfte, die auf eine Kooperation mit den Islamisten setzen. Auch Mohammed el-Baradei, der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der vielen im Westen als »Hoffnungsträger« für einen demokratischen Wandel gilt, arbeitet mit den Islamisten zusammen. Das ägyptische Oppositionsbündnis Kifaya, das bei der Vorbereitung des Sturzes Mubaraks eine maßgebliche Rolle gespielt hat und in dem sich Linke, Nationalliberale und jene Islamisten zusammengeschlossen haben, die mit der Muslimbrüderschaft gebrochen haben oder schon immer in Konkurrenz zu ihr standen, wurde überhaupt erst ins Leben gerufen, um die al-Aqsa-Intifada der Palästinenser zu unterstützen, in der über 1 000 Israelis ermordet und mehr als 7 000 verletzt wurden. 2005 initiierte Kifaya eine vielbeachtete Petition zur Aufkündigung des Friedensvertrags mit Israel.
Von Tariq al-Bishri, jenem Juristen, der zum Vorsitzenden des Ausschusses für die Überarbeitung der Verfassung ernannt wurde, hört man, dass er dem iranischen Regime schon deswegen Bewunderung entgegenbringe, weil es ein leuch­tendes Beispiel im Kampf gegen Israel sei. Ayman Nour, der Vorsitzende der liberalen Ghad-Partei und im Westen seit Jahren als wichtiger Gegenspieler Mubaraks gehandelt, stellt den Friedensvertrag mit Israel zumindest in Frage. Die vergleichsweise unbedeutenden, in der anachronistischen Tradition des Nasserismus stehenden Bündnisse sind ohnehin eindeutig antiisraelisch. Aber auch die neu entstandene »Jugendbewegung des 6. April« fordert die Einstellung der Erdgaslieferungen an Israel, womit sie sich gegen die Politik der jetzigen Militärregierung stellt. Nichtsdestotrotz wird die Gruppe von deutschen und österreichischen Beobachtern als großer »Hoffnungsträger« präsentiert, ohne dass ihre antiisraelische Agitation überhaupt erwähnt wird.
Bei den Muslimbrüdern, die auf Zeit setzen, existieren zweifellos unterschiedliche Flügel, von denen sich einer an der türkischen Regierungspartei AKP orientiert. Schaut man sich deren immer hemmungslosere antiisraelische Politik und ihre Annäherung an das iranische Regime an, ist allerdings unklar, warum das von vielen Kommentatoren als Grund zur Entwarnung bewertet wird. Sollte Ägypten den Weg der Türkei gehen, würde das im Konflikt zwischen der pro- und der antiiranischen Achse, der den Nahen Osten seit langem prägt, die Kräfte zugunsten des Iran verschieben und damit Israels größte Bedrohung stärken.

Das iranische Regime setzt derweil völlig unbehelligt auf brutale Repression gegen die Freiheitsbewegung. Dennoch wurde es jüngst mit einem Besuch von Außenminister Guido Westerwelle beehrt, der Präsident Mahmoud Ahmadinejad freundlich die Hand schüttelte. Die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft halten das ira­nische Regime weiterhin mit am Leben. Dabei wäre sein Sturz eine gute, wenn auch sicher nicht hinreichende Versicherung, dass der arabische Frühling nicht zu einer Intifada gegen Israel verkommt, die den Massen weder Freiheit noch Brot zu bieten hätte – was aber bekanntlich kein Grund ist, sie nicht vom Zaun zu brechen.
Die Frage lautet, ob jener für den Nahen Osten so typische Mechanismus durchbrochen werden kann, durch den die innergesellschaftlichen und durch den Weltmarkt evozierten Widersprüche, die allein durch den Sturz eines Regimes nicht verschwinden, stets in Aggression gegen den jüdischen Staat transformiert werden. Diese Verschiebungsleistung erfolgt keineswegs automatisch, und selbstverständlich wäre es für Israel wünschenswert, wenn mit einem neuen Ägypten endlich ein Frieden nicht nur mit der Führung, sondern mit der Bevölkerung geschlossen werden könnte und dadurch auch all jene zivilgesellschaftlichen Projekte möglich würden, die schon im Abkommen von Camp David vorgesehen waren, aber unter dem Regime Mubaraks nie eine Chance hatten. Israel aber hat nichts davon, sich etwas zu wünschen. Es muss sich, wie immer, auf das Schlimmste vorbereiten. Wenn die Entwicklungen dann doch einem Beobachter wie dem ehemaligen Likud-Minister Natan Sharansky Recht geben, der im arabischen Aufbruch eine Bestätigung der Thesen seines Buches »The Case for Democracy« und eine große Chance für Israel sieht – umso besser.