Das Amtsgericht Rheinbach (Nordrhein-Westfalen) hat einen 69jährigen Rentner wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Nach Ansicht des Richters hatte der Mann »deutlich ausländerfeindliche Sprüche« geäußert. Ihm wurde vorgeworfen, im September eine Gruppe von Frauen mit Migrationshintergrund auf rassistische Weise beschimpft zu haben. Der Rentner bestritt das, ein Zeuge bestätigte jedoch die Aussagen der Frauen. Das berichtete der General-Anzeiger Bonn am 3. März. Am Amtsgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt) beginnt am Freitag voraussichtlich der Prozess gegen vier Nazis. Ihnen wird vorgeworfen, im Dezember einen Studenten aus Ecuador mit Fußtritten und einem Schlagring schwer verletzt zu haben, der 21jährige trug ein Schädel-Hirn-Trauma, einen Nasenbeinbruch und Platzwunden am Kopf davon. Während der Tat sollen die Verdächtigen »Scheiß-Ausländer« gebrüllt haben. Die Polizei gab nach dem Vorfall bekannt, es habe sich »vermutlich nicht um eine ausländerfeindlich motivierte Straftat« gehandelt, sondern um einen Raub, da die Täter auch die Handtasche einer Begleiterin des Studenten entwendet hatten. Wie aus einem Bericht der Volksstimme vom 2. März hervorgeht, können die Behörden mittlerweile »ein ausländerfeindliches Motiv nicht mehr ganz ausschließen«. In dem bevorstehenden Prozess sind die Verdächtigen aber lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl angeklagt. Der Anwalt des Studenten kritisierte dies in der Zeitung, denn in einem ähnlichen Fall in Neuruppin (Brandenburg) habe die Staatsanwaltschaft die Beschuldigten wegen versuchten Mordes angeklagt. »Ich finde es einfach nur entsetzlich, wie lapidar hier damit umgegangen wird«, sagte er. Wie die Südwest-Presse am 2. März berichtete, beschmierten Unbekannte die Wände einer Fußgängerunterführung in Hausen im Killertal (Baden-Württemberg) mit rassistischen und rechtsextremen Parolen wie »Ausländer raus«, »Heil Hitler« und »Sigheil« (sic). Passanten entdeckten die Sprüche. Die Kriminalpolizei Balingen ermittelt. Nach Angaben der Opferberatung RAA Sachsen wurden in dem Bundesland im Jahr 2010 396 Personen aus rassistischen Motiven angegriffen. Ein Mensch wurde dabei getötet: Im Oktober wurde der Iraker Kamal K. vor dem Leipziger Hauptbahnhof erstochen, ein Tatverdächtiger kommt aus der Nazi-Szene. Zudem ist der Opferberatung zufolge von einer großen Dunkelziffer rassistischer Taten auszugehen. »Ein Grund dafür ist unter anderem das schwindende Vertrauen der Betroffenen in die Strafverfolgungsbehörden. Es fehlt oftmals die Zuversicht, dass die Täter gefunden werden. Auch die lange Dauer, bis ein Fall vor Gericht tatsächlich abgeschlossen ist, hält Betroffene von Anzeigen ab. Auch wir erhalten dann nur selten Kenntnis von den Fällen«, sagte Grit Armonies, die Projektkoordinatorin des RAA Sachsen, aus Anlass der Veröffentlichung der Jahresstatistik der Organisation am 1. März. mst
