Am 4. April berichtete das Naumburger Tageblatt, dass die Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz die Ermittlungen gegen drei Männer und eine Frau aufgenommen haben, die in Köthen (Sachsen-Anhalt) einen Marokkaner mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft haben sollen. Der Vorfall hatte sich am Samstagabend voriger Woche vor dem Bahnhofsgebäude ereignet. Die Täter sollen den 25jährigen Marokkaner in ausländerfeindlicher Weise beschimpft und dabei den Hitlergruß gezeigt haben. Wie die Ermittler bekanntgaben, wird den vier Tatverdächtigen Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last gelegt. Am 1. April stellte die SPD-Landtagsfraktion in München (Bayern) eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vor. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Ausländerfeindlichkeit in Bayern stärker verbreitet ist als in den anderen westdeutschen Bundesländern. Demnach sind fast 40 Prozent der Bayern der Meinung, dass die Bundesrepublik durch zu viele Ausländer »überfremdet« sei. Im restlichen Westdeutschland vertreten 32,4 Prozent diese Ansicht, in Ostdeutschland sind es 43,5 Prozent. Auch der Antisemitismus ist der Studie zufolge in Bayern überdurchschnittlich weit verbreitet, so hält jeder vierte Bayer den »Einfluss der Juden« für zu groß. Zudem glauben 18 Prozent der Befragten, dass Juden etwas »Eigentümliches« an sich haben. Deutlich stärker als im Rest der Republik wird in Bayern der Nationalsozialismus verharmlost, so sind 16,8 Prozent davon überzeugt, dass der Nationalsozialismus seine guten Seiten hatte, im Bundesdurchschnitt sind es 10,3 Prozent. Rechtsextremismus sei kein Problem am Rand der Gesellschaft, lautete das Fazit der Verfasser der Studie. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, forderte der SPD-Abgeordnete Florian Ritter die Staatsregierung auf, mehr Geld für die Bekämpfung von Rechtsextremismus zur Verfügung zu stellen und besonders in Schulen und dem Bereich der Erwachsenenbildung die Aufklärung zu fördern. Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Alexander König warf der SPD eine Kampagne vor und verwies darauf, dass die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten in Bayern zurückgehe. »Wer patriotisch ist, der ist noch lange kein Rechtsextremer«, sagte König. In der Nacht zum 1. April beschmierten bisher Unbekannte die Glastafeln und die Wände des Gedenkpavillons auf dem Ehrenfriedhof in Nordhausen (Thüringen) mit Hakenkreuzen, SS-Runen und antisemitischen Parolen. Auf dem Friedhof wurden mehr als 2 000 Opfer des NS-Regimes bestattet. Dabei handelte es sich überwiegend um Häftlinge, die in einem Außenlager des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora ermordet worden waren. Auf dem Friedhof befinden sich auch die Gräber von hunderten ausländischen Zwangsarbeitern und deren Kindern. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen. MM
