Über die zwei Assad-Diktaturen in Syrien

»Einheit, Freiheit, Sozialismus«

Bei den Protesten in Syrien geht es um mehr als um den Sturz des seit elf Jahren regierenden Bashar al-Assad. Es geht um die seit mehr als 40 Jahren herrschende »Präsidialmonarchie« der Assads und um die Erinnerung, die viele Syrer mit Bashars Vater Hafez al-Assad verbinden: Der hatte 1982 einen Aufstand der Muslimbrüder in Hama mit einem Massaker niederschlagen lassen – und damit ein Exempel statuiert, das bis heute nachwirkt.
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Auf den ersten Blick scheint sich das Regime von Bashar al-Assad nicht sehr von der Diktatur seines Vaters Hafez al-Assad zu unterscheiden, die er im Jahr 2000 an den Sohn vererbte: Die Sicherheitskräfte verbreiten nach wie vor Angst und Panik, Repression, gefüllte Gefängniszellen und Gewalt gehören bis heute zum Alltag des politischen Lebens in Syrien. In beiden Assad-Diktaturen sind Verfassung und staatliche Organe dem Präsidenten absolut untergeordnet, das Militär und die Ba’ath-Partei sind der Autorität Assads unterstellt. Syrien ist bis zum heutigen Tag eine »Präsidialmonarchie«.
Wenn die syrische Bevölkerung nun gegen das Regime auf die Straße geht, demonstriert sie nicht nur gegen das Assad-Regime der vergangenen elf Jahre, sondern will die seit 1970 herrschende Diktatur der Assads zur Rechenschaft ziehen. Dass die Angst immer noch groß ist, erklärt sich aus der historischen Erfahrung mit einem Regime, das seit mehr als 40 Jahren das Land beherrscht.

Für die ideologische Einheit dieser langjährigen Herrschaft sorgte die syrische Ba’ath-Partei – ihre Weltanschauung begleitet und prägt das Bewusstsein jedes Syrers von Kindheit an. Die nationalistische Partei gab sich selbst das Motto, »eine arabische Nation mit einer unsterblichen Mission« zu repräsentieren, ihre Grundsätze seien »Einheit, Freiheit, Sozialismus« – das heißt: arabischer Nationalismus und Sozialismus, der hier eher im Sinne eines Versprechens von sozialer Gerechtigkeit verstanden werden muss. Der syrischen Verfassung zufolge ist die Ba’ath-Partei die »führende Partei in Staat und Gesellschaft«.
Die Partei fungierte unter Hafez al-Assad allerdings bloß als Instrument der Mobilisierung und Kontrolle. Denn zur Etablierung und Aneignung der Macht bediente sich der Vater des derzeitigen Präsidenten von Anfang an eines klassischen Herrschaftsinstruments patrimonialer Politik, der absoluten Abhängigkeit von seiner Person als Herrscher. So waren unter ihm fast alle Schlüsselpositionen in Staat, Partei und Militär mit Personen besetzt, die Assad gegenüber loyal waren. Für die Sicherung der Loyalität des Geheimdienst- und Sicherheitsapparats hatte der alte Assad diesen nahezu unbegrenzte Befugnisse erteilt, ihr Personal hatten sich allein vor dem Präsidenten zu verantworten.

Anders als der Vater ist jedoch sein Sohn Bashar al-Assad offenbar nicht allein der Ursprung aller Autorität im Staat: Am Tag, nachdem Bashar al-Assad als Zugeständnis an die Protestierenden die Aufhebung des Ausnahmezustands angekündigt hatte, gingen die Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Demonstranten vor – mehr als 100 Menschen wurden getötet, die meisten in Deraa. Der Widerspruch, dass er den Forderungen der Demonstranten entgegenzukommen schien und sie gleichzeitig für dieselben Forderungen mit Gewalt überzog, lässt vermuten, dass Assad der Jüngere bei Weitem nicht im selben Maße wie seinerzeit sein Vater die uneingeschränkte Entscheidungsmacht im Staat innehat – auch wenn unter Bashar al-Assad die Aufgabe des Sicherheitsapparats weiterhin darin besteht, ein System der Angst aufzubauen, das jeden Widerstand, wenn notwendig mit Gewalt, im Keim erstickt.
Damit hat der syrische Repressionsapparat seit langem Erfahrung. Hafez al-Assads autoritärer Führerstaat sah sich vor allem durch die Muslimbruderschaft herausgefordert, die die Interessen der Kleinbourgeoisie vertrat, den »wahren Islam« für sämtliche Bereiche des individuellen und so­zialen Lebens predigte und zum Ziel hatte, mit Waffen und verschiedenen Mobilisierungsstrategien die politische Macht in Syrien an sich zu reißen. Hafez al-Assad ließ die militante Opposition der Muslimbruderschaft 1982 jedoch erfolgreich gewaltsam niederschlagen: durch das Massaker von Hama, das seither eines der großen Tabu­themen Syriens ist.
Nach blutigen Kämpfen zwischen Assads Mili­tär­einheiten und bewaffneten Muslimbrüdern in den Jahren 1980 und 1981 konnten letztere im Februar 1982 für wenige Tage die Stadt Hama besetzt halten. Die Muslimbrüder töteten Anhänger des Regimes und riefen zum Aufstand gegen Hafez al-Assad und seine Partei auf. Sie mobilisierten ihre Anhänger, Waffenlager zu plündern und Polizeiwachen zu zerstören. Assad reagierte mit unerbittlicher Brutalität. Das mit Panzern einrückende Militär zerstörte den größten Teil der Stadt, die zeitgleich von der Luftwaffe bombardiert wurde. Tausende Menschen wurden verhaftet und entführt, viele sind bis heute nicht wieder aufgetaucht oder aus dem Gefängnis entlassen worden. Unterschiedlichen Angaben zufolge wurden zwischen 10 000 und 25 000 Menschen ermordet.

Das Massaker von Hama wurde vom kollektiven Gedächtnis verdrängt, es hinterließ bei vielen Syrerinnen und Syrern eine tiefe innere Zerrissenheit zwischen Resignation und Wut. Heute kehrt das Verdrängte zurück: Mit der Abriegelung von Deraa 2011 durch Bashar al-Assad tritt auch Hama 1982 wieder in das Bewusstsein der Bevölkerung. Hafez al-Assad wollte damals den Aufstand mit einem Schlag erledigen – nichts anderes be­absichtigt heute sein Sohn. Trotz aller Unterschiede zwischen dem Massaker in Hama damals und der heutigen Lage in Deraa und anderen syrischen Städten erkennen Syrerinnen und Syrer in Bashars Taten die Spuren und das Erbe des Vaters wieder. Die traumatischen Erinnerungen an Gewalt und Erniedrigung steigen unter den aktu­ellen Umständen in Syrien an die Oberfläche.
Jetzt allerdings sind es nicht die Islamisten, die das Regime mit Gewalt niederschlagen will. Heute vereint sich das syrische Ba’ath-Regime sogar teilweise mit den ideologisch religiös motivierten Parteien. Und schon unter Hafez al-Assad wurden Ähnlichkeiten zwischen dem Arabismus der Ba’ath-Partei und dem Islamismus der Muslimbruderschaft deutlich. Der Ba’athismus erkennt den Islam als Teil des arabischen Kulturerbes an, die Muslimbruderschaft akzeptiert ihrerseits die arabische Einheit, wenn auch ausschließlich auf der Basis des Islam. Und beide Ideologien haben vor allem gemeinsam, dass sie auf Ausschluss beruhen: Die Vereinigung der arabischen Umma in einem arabischen Staat schließt Mus­lime anderer Ethnien aus, die Vereinigung der islamischen Umma in einem islamischen Staat wiederum schließt alle Nichtmuslime aus.
So gesehen ist es vielleicht weniger verwunderlich, dass der alte Assad zwar die Muslimbruderschaft im eigenen Land vernichtet hat, das Assad-Regime dagegen heute die libanesische »Partei Gottes« (Hizbollah) unterstützt, die mit Syrien gegen den gemeinsamen Feind Israel kämpft. Zum Schutz der eigenen Sicherheit lässt Syrien es dabei nicht zu einer direkten Konfrontation mit Israel kommen, sondern wählt den indirekten Weg, in dem sie die Hizbollah unterstützt und instrumentalisiert. Denn wenn nicht direkt der syrische Staat, sondern die Hizbollah militärischen Druck auf Israel ausübt, lässt sich dies stets in den Kategorien eines legitimen und letztlich unkontrollierbaren Widerstandskampfes ­erklären.
Das alles könnte sich jetzt ändern: Das Regime Bashar al-Assads könnte gestürzt, die bislang verdrängten Verbrechen der 40jährigen Diktatur aufgearbeitet und die Region von einer Diktatur, die den Terror unterstützt, befreit werden – sofern sich die Oppositionsbewegung durchsetzen kann. Es mag sein, dass Bashar al-Assad wie sein Vater die Forderungen nach Freiheit noch eine Zeit lang mit Gewalt abwürgen kann. Doch je umfassender und länger das Regime die Gesellschaft unterdrückt, desto vehementer dürfte der Protest der Bevölkerung werden.

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