Österreich hofiert Vertreter des iranischen Regimes

Zu Gast bei Freunden

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad wird anlässlich des Opec-Treffens Anfang Juni nicht nach Wien kommen. Hochrangige Vertreter des iranischen Regimes werden aber regelmäßig von österreichischen akademischen Instituten eingeladen.

In Österreich ist alles möglich. Wenn man hierzulande etwas über das iranische Regime wissen will, das brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und Israel vernichten möchte, lädt man sich einen Vertreter eben dieses Regimes des Vernichtungswahns ein. Am 31. Mai bat das renommierte Österreichische Institut für internationale Politik (ÖIIP) in Wien zu einer Podiumsdiskussion über »Abrüstung« und den Atomwaffensperrvertrag. Einer der Vortragenden war Ali Asghar Soltanieh, der ständige Vertreter der »Islamischen Republik« Iran bei den Vereinten Nationen in Wien. Wenige Tage vorher hatte er in der Diplomatischen Akademie sprechen dürfen. Und nun darf man grübeln, welche Erkenntnisse sich die Veranstalter von einem Repräsentanten des ira­nischen Regimes über die tatsächlichen Ambitionen der Führung in Teheran erwarten.

Das ÖIIP ist ein Wiederholungstäter. Schon im Jahr 2007 bat man Soltanieh zu einem Vortrag an der Universität Wien. Schon damals wurde der Forschungsinstitution von Kritikern völlig zu Recht nahegelegt, sich doch in »Österreichisches Institut für iranische Propaganda« umzubenennen. Die jetzige Veranstaltung der ÖIIP fand im Haus der Industrie statt. Dort dürfte Soltanieh sich ausgesprochen wohl gefühlt haben; immerhin wachsen die österreichischen Exporte in den Iran trotz aller Sanktionen weiter an. Die Importe sind im vergangenen Jahr sogar um 400 Prozent gestiegen.
Wieder einmal wird unter dem Anschein der Ausgewogenheit ein Vertreter des iranischen Regimes als gleichberechtigter und akzeptabler Diskussionspartner präsentiert. Wieder einmal wird dem Regime jene Legitimität zuerkannt, die es in den Augen großer Teile der iranischen Bevölkerung schon längst verloren hat. Wieder einmal fällt man der iranischen Freiheitsbewegung in den Rücken. Es kommt einem fast schon albern vor, heute noch darauf hinzuweisen, dass im Iran seit über 30 Jahren eine Diktatur herrscht, die zur Vernichtung des jüdischen Staates aufruft, Konferenzen zur Leugnung des Holocaust organisiert und brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Jeder weiß das, kaum jemanden interessiert es.
Vielleicht lädt das ÖIIP als nächstes ja Mahmoud Ahmadinejad zu einem Vortrag über die »Mythen des Holocaust« ein. Nachdem der iranische Präsident Mitte Mai seinen bisherigen Ölminister, Massud Mirkasemi, entlassen und angekündigt hatte, selber die Ressortgeschäfte zu führen, ließ er über die Nachrichtenagentur Irna verbreiten, er werde am 8. Juni zum Opec-Treffen nach Wien kommen, bei dem der Iran den Vorsitz führen wird. Der iranische Wächterrat hat die Absetzung Mirkasemis jedoch für illegal erklärt und nun muss Ahmadinejad einen seiner Minister nach Wien schicken, was für ihn eine weitere Niederlage im inneriranischen Machtkampf bedeutet. In jedem Fall wird ein ranghoher Vertreter des iranischen Regimes beim Opec-Treffen vertreten sein, um mit Ölministern arabischer Despotien und linkspopulistischen Unterstützern der »Islamischen Republik« wie den Vertretern Venezuelas das weitere Business zu koordinieren.
Hätte Ahmadinejad tatsächlich persönlich den Vorsitz beim Opec-Treffen übernommen, wäre er wohl nicht zum ersten Mal nach Wien gekommen. Vieles deutet darauf hin, dass Ahmadinejad 1989, als er Mitglied der auch für Terroranschläge im Ausland zuständigen Quds-Brigaden war, an der Ermordung des Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran, Abdul Rahman Ghassemlou, und seiner zwei Begleiter in Wien beteiligt war. Bislang ist er dafür in Österreich nicht belangt worden. Einer der Ermordeten, Fadil Rassoul, war Mitarbeiter des ÖIIP.

Der iranische Präsident nutzt seine Auftritte bei internationalen Organisationen regelmäßig zur Verbreitung seiner mörderischen Ideologie. Allein die Tatsache, dass weder gegen Ahmadinejad noch gegen den bisherigen Ölminister ein Einreiseverbot in die EU existiert, zeigt, dass die bisherigen Sanktionen völlig unzureichend sind. Die geplante Teilnahme am Opec-Treffen verweist zugleich auf die Schwäche des iranischen Regimes: Das Überleben der Diktatur hängt von den Öl- und Erdgasexporten ab. Scharfe Sanktionen im Energiesektor wären dementsprechend eine gute Möglichkeit, das Regime an der Fortsetzung seiner Projekte zu hindern – sei es das Nuklearprogramm, sei es die Unterdrückung der Freiheitsbewegung.
Mit Repräsentanten des iranischen Regimes gibt es nichts zu diskutieren. Diese Antisemiten und Todfeinde jeglicher emanzipatorischen Bestrebung müssten bekämpft werden. Doch in Österreich, wo man auch den eingeborenen Nazis gerne mit Nachsicht, Toleranz und Feingefühl begegnet, wird ganz ähnlich wie in Deutschland weiterhin das Gegenteil praktiziert. Während Akademiker dem iranischen Regime ein Podium bieten, betonen Österreichs Außenpolitiker unermüdlich, wie wichtig die Aufrechterhaltung des Dialogs sei. Und das iranische Regime hat bereits angekündigt, Wien noch dieses Jahr mit einer »iranischen Kulturwoche« zu beglücken. Vielleicht ja mit Workshops über sachgerechtes Steinigen und professionelles Foltern.