Über die »Bewegung der Empörten« in Spanien

#spanishrevolution?

Viele Forderungen der »Bewegung der Empörten« setzen am prekären Alltag der Krisenverlierer an, aber moralische Verurteilungen ersetzen keine Kritik an der Warengesellschaft.

»Wir sind keine Handelsware in den Händen der Politiker und Banker« und »Die Krise sollen deren Verursacher bezahlen« – auf die andauernde schwere Wirtschaftskrise in Spanien antwortet die »Bewegung der Empörten« seit Mitte Mai mit diesen Parolen. Die Bewegung wird von vielen Teilnehmenden auch »spanish revolution« genannt. Es ist etwas in Gang gekommen, die Beteiligung an den Protestcamps, Demonstrationen und Plena ging weit über die linksradikale studentische Szene hinaus. Die Auswirkungen der Krise sind in Spanien besonders heftig, die Arbeitslosigkeit ist die höchste in der EU, die Jugendarbeitslosigkeit mit 46 Prozent ebenso.
Mitte voriger Woche belagerte die Bewegung der Empörten das spanische Parlament, in der Nacht bevor dort das »Gesetz über Kollektivverträge« diskutiert wurde, welches dem Kapital mehr Möglichkeiten geben wird, Arbeitskräfte auch gegen deren Willen innerhalb eines Betriebs flexibel zu versetzen oder zu entlassen. Es gab Parolen gegen die großen, sozialdemokratischen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT, die das Gesetz mittragen, wie auch gegen die sozialdemokratische Regierungspolitik. Und gegen Angela Merkels Forderungen: »Merkel, deine Reformen interessieren uns nicht die Bohne!«
Die Bewegung der Empörten fordert ein Verbot der Weiterbetätigung für korrupte Politiker, die Offenlegung der Parteienfinanzierung und eine Änderung des Wahlrechts, damit kleine Parteien eine Chance haben. Verständliche Forderungen, die auf eine Modernisierung der parlamentarischen Demokratie Spaniens hinauslaufen würden, ebenso wie die geforderten plebiszitären Elemente, etwa Volksentscheide. Eine Revolution, ein Bruch mit der herrschenden Gesellschaftsordnung der kapitalistischen Wertschöpfung, wäre das kaum, aber eine Verbesserung der Möglichkeiten für Oppositionstätigkeit in den Institutionen. Dass die Forderungen der Bewegung der Empörten beim Wahlrecht am konkretesten sind, sagt viel aus über die mit der Wirtschaftskrise einhergehende Delegitimierung der sich bisher beim Regieren abwechselnden großen Parteien.
Viele Forderungen der Bewegung der Empörten setzen beim prekären Alltag der Verlierer der Wirtschaftskrise an – je unmittelbarer sie betroffern sind, desto radikaler die Ziele. Die Erfüllung der sozialen Grundbedürfnisse für alle wird in Anschlag gebracht gegen die Propaganda des Gürtel-enger-Schnallens und der Ertüchtigung für den nationalen Wettbewerbsstaat. Der scheinbar objektiv notwendigen Hofierung von Kapitalinteressen werden die eigenen sozialen Interessen entgegengesetzt. Viele bereits länger bestehende Zusammenschlüsse von Opfern der Wirtschaftskrise beteiligen sich an der Bewegung der Empörten. Etwa der Verein der Hypotheksgeschädigten, in welchem sich Überschuldete und von Zwangsversteigerungen Betroffene zusammengetan haben. Ihre Kritik am Kapitalismus kippt dabei teilweise in eine moralische Verurteilung vermeintlich gieriger Banker. Es gab ein sogfenanntes Tribunal gegen Banker, und im Manifest der Empörten sind gierige Banker neben korrupten Politikern der Inbegriff des Unsozialen. Doch moralische Empörung ersetzt keine Kapitalismuskritik.

So diffus das »Manifest der Empörten« ist, so unklar ist auch, wohin sich ihre Bewegung entwickelt. Ihr unbestreitbares Verdienst ist es, den Unmut über die prekären Lebensverhältnisse sozialisiert zu haben. Bei den Demonstrationen der traditionellen radikalen Linken in Spanien sprang der Funke nicht über, obwohl deren Forderungen ähnlich sind. Die radikalen Gewerkschaften, allen voran die anarchosyndikalistischen CNT und CGT und regionale wie die andalusische Landarbeiterinnen- und Landarbeitergewerkschaft SAT, sowie die auf Spanisch antisistemas genannte Szene von Autonomen, Anarchos, Linkskommunistinnen und -kommunisten, Okupas (Hausbesetzerinnen und Hausbesetzern), haben mit ihrer Kritik an der antisozialen Politik der Regierung aber eine wichtige Grundlage gelegt für die neue Bewegung. Nicht von ungefähr setzt die Bewegung auf unmittelbare Demokratie, auf Plena und interne Selbstverwaltung. Nach einem Monat wurden die Protestcamps am Wochenende aufgelöst, andere, zumeist kleinteiligere Formen des Protestes und der Verständigung treten an die Stelle des auf Dauer zu anstrengenden kollektiven Zeltens in den Innenstädten. Vielleicht entsteht so mehr Raum, um eine subversive Kritik der Warengesellschaft, nicht nur der Arbeitslosigkeit, sondern auch der Lohnarbeit voranzutreiben, vielleicht versackt die Bewegung aber auch in ritualisierter Empörung über »die da oben« und wird zum Anhängsel für den Wahlkampf 2012 der domestizierten Izquierda Unida. Die linksradikale Szene ist mittendrin in der Bewegung, aber nur ein kleiner Teil davon. Ihre Aktionsformen werden übernommen, und über die klassische verkürzte Kapitalismuskritik vieler antisistemas hat sich die Bewegung noch nicht hinausentwickelt.

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