In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift »Saitensprünge« der Hochschule für Musik, Theater und Medien in Hannover (Niedersachsen) findet sich ein Interview mit der rechtsextremen Band »Stahlgewitter«. Nachdem das niedersächsische Wissenschaftsministerium das Präsidium der Hochschule zu einer Stellungnahme aufgefordert hatte, teilte die Hochschule am 23. Juni mit, man habe den Lesern »einen Einblick in die menschenverachtende Denkweise von Neonazis« ermöglichen wollen. Wie der NDR berichtete, hatten Studierende dagegen protestiert, dass die Hochschulzeitung »einem Neonazi Raum zur Selbstdarstellung« gegeben habe. Daraufhin hatte sich das zuständige Ministerium eingeschaltet. Die Hochschule gab bekannt, sie bedauere Missverständnisse, die durch die Veröffentlichung entstanden seien. In dem Interview mit dem Hochschulmagazin hatte Frank Kraemer, der Gründer von »Stahlgewitter«, unter anderem das Holocaust-Mahnmal in Berlin als »perfiden Schuldkult« bezeichnet, die Hinrichtung von »Triebtätern« gefordert und Schwarzen und Asiaten »ganz andere biologische und charakterliche Eigenarten« zugeschrieben. Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Frühjahrskonferenz nicht auf einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren verständigen können. Der Versuch mehrerer Bundesländer, ein solches einzuleiten, ist bei der Konferenz in Frankfurt am Main gescheitert. Es gebe bei den 16 Innenministern weiter »unterschiedliche Ansichten« über ein erneutes Verfahren mit dem Ziel eines Verbots der rechtsextremen Partei, sagte Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) am 22. Juni im Anschluss an das Treffen. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz müssen einstimmig ausfallen. Am 20. Juni berichtete die Taz über einen ihr vorliegenden internen Bericht der »AG Rück«, einer bundesweiten Arbeitsgruppe von Polizei und Ausländerbehörden zur Koordinierung von Abschiebungen, der die Abschiebepraxis in Deutschland als »zu lasch« kritisiere. Staatsanwaltschaften hätten »häufig kein Verfolgungsinteresse« bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht. Darüber hinaus würden sie Wohnungen von Ausländern »zu selten« nach verschwiegenen Passpapieren durchsuchen lassen. Kritik wird von der »AG Rück« auch an der Politik der Landesregierungen geübt, die die Hürden für Behörden immer »höher und höher hängen« würden, so dass diese »allenfalls noch Straftäter oder Terrorverdächtige« abschieben könnten. Die Arbeitsgruppe kritisiert auch die Berichterstattung der Medien. Diese berichteten oft »tendenziös« über Abschiebungen und »schrecken auch vor der Verbreitung gezielter Unwahrheiten nicht zurück«. In dem Bericht wird auch über Ärzte geklagt, die »aus weltanschaulicher/berufsethischer Sicht« nicht zu Abschiebungen beitrügen. Asylbewerber machten sich dies zunutze und versuchten »inflationär«, ihre Abschiebung mit dem Hinweis auf »schwer überprüfbare psychische Erkrankungen« zu verhindern. MM
