Der ehrenamtliche Ausländerbeauftragte der Stadtverordnetenversammlung in Schwedt (Brandenburg) hat am 30. Juni sein Amt niedergelegt. Die Website der Stadt nennt berufliche Gründe für Ibraimo Albertos Weggang. »Ich fühle mich in Schwedt nicht mehr sicher«, begründete der in Mosambik geborene 48jährige hingegen im Gespräch mit den Potsdamer Neuesten Nachrichten seine Entscheidung. Zu 80 Prozent sei sein Weggang zunehmenden rassistischen Anfeindungen gegen ihn und seine Familie geschuldet. Die rechte Szene der Stadt habe sich verändert und Verstärkung aus dem benachbarten Landkreis Barnim und aus Mecklenburg-Vorpommern bekommen, sagte Alberto der Zeitung. Zuletzt sei im März sein 17jähriger Sohn, danach er selbst nach einem Fußballspiel von einem Gegenspieler mit den Worten »Negerhurensohn« und »ich schlage dich tot« beschimpft worden. Die Stadt Schwedt habe es versäumt, Alberto zu unterstützen, kritisierte Irmela Mensah-Schramm, eine bundesweit bekannte Aktivistin gegen Rassismus und Rechtsextremismus, in der Zeitung. Der Vorwurf der mangelnden Unterstützung wurde von der Stadt zurückgewiesen. Eine Sprecherin des Schwedter Bürgermeisters Jürgen Polzehl (SPD) sagte, Alberto sei »gewählter Stadtvertreter« und habe »demnach auch Akzeptanz in der Bevölkerung« gehabt. Rassistische Anfeindungen habe es aber gelegentlich gegeben, räumte die Sprecherin ein. Im vergangenen Jahr hat die Zahl der in Ostdeutschland von Rechtsextremen verübten Gewalttaten zugenommen. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, der am 24. Juni von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Heinz Fromm, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in Berlin vorgestellt wurde. Von insgesamt 762 registrierten Gewalttaten entfallen 306 auf die fünf ostdeutschen Bundesländer. In dieser Region ereignen sich damit 40 Prozent der einschlägigen Delikte, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung lediglich 15 Prozent beträgt. Die meisten Gewalttaten von Rechtsextremen wurden in Sachsen-Anhalt verzeichnet. Dort wurden im vorigen Jahr je 100 000 Einwohner 2,84 solcher Taten verübt. Erst kürzlich hatte Fromm mitgeteilt, die Zahl der Rechtsextremen sei um 1 600 auf derzeit 25 000 gesunken. Seinen Angaben zufolge ist jedoch die Zahl gewaltbereiter Neonazis im vorigen Jahr um 600 auf derzeit 5 600 gestiegen. Im Prozess wegen des gewaltsamen Todes des 19jährigen Irakers Kamal K. in Leipzig (Sachsen) bestritt einer der beiden Angeklagten am 24. Juni in seinem Geständnis fremdenfeindliche Motive seiner Tat. »Es war nicht rassistisch oder politisch motiviert, aber ich war betrunken«, ließ der 29jährige Angeklagte von seinem Anwalt vor dem Leipziger Landgericht verlesen. Dem langjährigen Mitglied der rechtsextremen Kameradschaft Aachener Land wird gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt, seinem 33jährigen Bekannten Totschlag. MM
