Deutsches Haus

Wie die Neue Westfälische Zeitung am 7. Juli berichtete, will die Staatsanwaltschaft Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) Anklage gegen einen 19jährigen Mann aus Spenge erheben. Ihm wird vorgeworfen, Mitte Mai auf dem Gelände einer Tankstelle in Bünde einen Müllcontainer angezündet zu haben. Ein Passant hatte den Brand bemerkt, die alarmierte Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen verhindern. Die Staatsanwaltschaft schließt ein fremdenfeindliches Tatmotiv nicht aus. Die Tankstellenpächterin kommt aus Polen, der Verdächtige bezeichnete sich in der Vergangenheit selbst als »Nationalsozialisten und Skinhead«. Er soll wegen des Verdachts der Brandstiftung und der Herbeiführung einer Explosion angeklagt werden. Die niedersächsische Landesregierung erwägt, ihren Zuschuss für das »Schlesiertreffen« in Hannover zu streichen. »Noch ist nichts entschieden, aber wir sind in Gesprächen«, sagte ein Sprecher des Innenministers Uwe Schünemann (CDU). Der Zuschuss hänge von der »weiteren Entwicklung bei der Landsmannschaft« ab. Das geht aus einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 7. Juli hervor. Bislang unterstützte die Landesregierung das Treffen der Schlesischen Landsmannschaft alle zwei Jahre mit 50 000 Euro. Anlass für die Überlegungen der niedersächsischen Landesregierung sind Äußerungen des Bundesvorsitzenden der Schlesischen Landsmannschaft, Rudi Pawelka. Dieser hatte nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung in seiner Rede auf dem jüngsten »Schlesiertreffen« Ende Juni »ausländerfeindliche Töne« gegen Polen angeschlagen und diesen eine Mitschuld am Holocaust zugeschrieben. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU), der als Gast anwesend war, hatte daraufhin den Saal verlassen. Die Staatskanzlei teilte mit, dass McAllister mit Passagen in der Rede Pawelkas nicht einverstanden gewesen sei und zudem einen Anschlusstermin habe wahrnehmen müssen. Unbekannte beschmierten die Rückseite des Rathauses in Harthausen (Baden-Württemberg) mit dem Schriftzug: »Alle Türken massakrieren«. Der Hausmeister entdeckte die Parole und stellte Strafanzeige. Die Polizeidirektion Esslingen hat bislang jedoch noch keine Hinweise auf den oder die Täter. Das berichtete die Filder-Zeitung am 6. Juli. Wie die Polizeiinspektion Northeim/Osterode mitteilte, legten Unbekannte in der Nacht zum 2. Juli einen Schweinekopf auf die Veranda des Gebetshauses der türkisch-islamischen Gemeinde in Osterode (Niedersachsen). In die Schnauze des offenbar erst kurz zuvor fachmännisch geschlachteten Tieres war ein Hakenkreuz eingeritzt worden. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch. »Bei der Aufklärung der Tat ist es für die Ermittler von großer Bedeutung, die Herkunft des Schweinekopfes zu klären«, schrieb die Polizeidirektion in der Pressemeldung.   MST