Wie das Polizeipräsidium Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) am 19. Juli mitteilte, sprühten Unbekannte an die Fassade eines Firmengebäudes in Löcknitz auf einer Länge von etwa 20 Metern die Parole: »Polacken raus, Deutschland den Deutschen«. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Sachbeschädigung. In Löcknitz, einer Ortschaft mit etwa 3 000 Einwohnern, und Umgebung wohnen mehrere Hundert Polen. In der Vergangenheit war es nach Angaben des Nordkuriers mehrfach zu ähnlichen Vorfällen gekommen, so waren unter anderem die Autos polnischer Einwohner beschädigt worden. Wie aus einem Bericht der Welt vom 17. Juli hervorgeht, hat die brandenburgische Polizei seit dem EU-Beitritt Polens im Jahr 2004 im Grenzgebiet insgesamt 16 polenfeindliche Straftaten registriert. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage sagte der brandenburgische Sozial- und Arbeitsminister Günter Baaske (SPD), es seien insgesamt 133 rechte und fremdenfeindliche Straftaten in 24 Gemeinden untersucht worden, um Erkenntnisse über die Zahl polenfeindlicher Delikte zu gewinnen. Die Anfrage hatte die SPD-Abgeordnete Kerstin Kircheis gestellt, anlässlich der Einführung der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai, die auch Polen den uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt gewährt. Am Abend des 18. Juli hinterließen Unbekannte in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) in mehreren Briefkästen Flugblätter mit antisemitischem Inhalt. Wie eine Polizeisprecherin dem Westfalen-Blatt mitteilte, erstatteten bisher zwei Anwohner Anzeige. Der Staatschutz hat Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen. Auf den Flugblättern war im Stil antisemitischer Verschwörungstheorien unter anderem vom »Weltfeind Weltjudentum« die Rede. Am frühen Morgen des 17. Juli traf ein junger Mann an einer Straßenbahnhaltestelle in München (Bayern) auf einen 42jährigen Marokkaner und eine 62jährige Rumänin. Der 19jährige bat den Mann zunächst um eine Zigarette. Dieser hatte jedoch keine bei sich. Daraufhin wandte sich der junge Mann der Rumänin zu und beleidigte sie mit den Worten: »Du Scheißausländer!« Als die Frau sich entfernte, warf er aus fünf Metern Entfernung eine Bierflasche auf sie. Die Frau wurde am Oberarm getroffen und trug eine Platzwunde davon. Die Polizei nahm den 19jährigen kurz darauf fest. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung. Am Morgen des 15. Juli entdeckten die Teilnehmer eines internationalen Studiencamps, dass Unbekannte die Gedenktafeln in der ehemaligen KZ-Außenstelle Walldorf (Baden-Wüttemberg) zerstört hatten. Die Polizei entdeckte in umliegenden Kleingärten rechtsextreme Schmierereien. Das berichtete die Frankfurter Rundschau. Studierende aus Israel, Ungarn und Deutschland hatten im Rahmen des Studiencamps Ausgrabungen auf dem Gelände der ehemaligen Außenstelle des Konzentrationslagers Natzweiler-Struthof vorgenommen. mst
