Peer Steinbrück als möglicher Kanzlerkandidat der SPD

Troika der Verlierer

In der SPD formiert sich ein neues Führungstrio. Die besten Aussichten, zum Kanzlerkandidaten gewählt zu werden, hat derzeit Peer Steinbrück.

Wenn er nicht gerade seinen Sommerurlaub in Cornwall verbringt, ist Peer Steinbrück ein vielbeschäftigter Mann. Der Sozialdemokrat reist umtriebig durch die Republik. Von der Bausparkasse Schwäbisch-Hall bis zur Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein – in der laufenden Legislaturperiode bringt es kein anderer Bundestagsabgeordneter auf so viele gutdotierte Auftritte wie der frühere Finanzminister. Längst liegen seine Nebeneinkünfte als Vortragsreisender weit über den Einkünften Angela Merkels als Bundeskanzlerin. Für seine Partei wäre es besser, er würde sich damit begnügen. Doch den Gefallen dürfte Steinbrück der SPD nicht tun.
Steinbrück führt seit Wochen die Beliebtheitsskalen für Politiker an. Inzwischen gilt der 64jährige sogar als Anwärter auf die SPD-Kanzlerkan­didatur. Aus dem »Abwracker« der Sozialdemokratie ist ihr neuer Hoffnungsträger geworden. Dabei hatte zunächst alles danach ausgesehen, als würde sich Steinbrück nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 darauf konzentrieren, Geld zu verdienen: Ende Oktober 2009 erhielt er seine Entlassungsurkunde als Finanzminister, einen Monat später teilte die »Alfried Krupp von Bohlen und Halbach«-Stiftung mit, ihn in den Aufsichtsrat von Thyssenkrupp zu berufen. Inzwischen steht fest, dass der Mann, »der eigentlich schon fest für den Vorruhestand im Abklingbecken des Bundestags gebucht war« (Westdeutsche Zeitung), beides will: große Einkünfte und das politische Comeback.
Es scheint ihm zu gelingen. Als Mitte Juli der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier vor die Bundespressekonferenz traten, um über das Thema »Europa in der Krise« zu reden, war Steinbrück an ihrer Seite. »Sonst hätten Sie ja sofort gefragt, warum einer von uns nicht dabei ist«, begründete Gabriel gegenüber Journalisten den ungewöhnlichen Vorgang, mit einem SPD-Abgeordneten ohne Amt in Partei und Fraktion vor die Vertreter der Hauptstadtpresse zu treten. Steinbrück, der gemessen an seinen Redeauftritten im Bundestag getrost als Hinterbänkler bezeichnet werden kann, steht nun wieder im Mittelpunkt.

Spätestens seit dem Auftritt von Steinbrück, Steinmeier und Gabriel in Berlin ist wieder einmal von einer »Troika« in der SPD die Rede. Noch ist nicht entschieden, wer Kanzlerkandidat wird, diese Entscheidung will die SPD erst im Herbst kommenden Jahres treffen. Wie es scheint, will sich Gabriel darauf beschränken, als Herr des Verfahrens zu erscheinen. Steinmeier, der »Technokrat der Macht«, stände wieder bereit, die besseren Aussichten scheint indes Steinbrück zu haben. »Er distanziert sich so nachhaltig von der SPD, dass dieser Partei wahrscheinlich nichts anderes übrigbleiben wird, als ihn zum Kanzlerkandidaten zu machen«, schrieb Kurt Kister in der Süddeutschen Zeitung. »Steinbrück zieht die Vertreter der veröffentlichten Meinung an wie ein Magnet«, konstatierte Majid Sattar in der FAZ.
Mit »Troikas« haben Sozialdemokraten Erfahrung. In den sechziger Jahren verhalfen Willy Brandt, Herbert Wehner und Fritz Erler der SPD aus der Opposition in die Große Koalition. Brandt, Wehner und Helmut Schmidt, der nach dem Tod Erlers den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion übernahm, führten die Partei in die sozialliberale Koalition. In den siebziger Jahren sicherten dieselben drei die sozialdemokratische Regierung. Eine Einheit war diese Troika allerdings nie. Mit den Jahren wurde die Zweckgemeinschaft der in jeglicher Hinsicht unterschiedlichen Politiker immer brüchiger. Als die FDP 1982 eine Koalition mit der Union einging, waren nicht nur die Gemeinsamkeiten der Freidemokraten mit der SPD aufgebraucht. Auch zwischen Schmidt, Wehner und Brandt ging nichts mehr.
Er fühle sich »jenem politischen Pragmatismus zu sittlichen Zwecken verbunden, den Helmut Schmidt als Maxime politischen Handelns formuliert hat«, schreibt Peer Steinbrück in seinem Buch »Unterm Strich«, das im vergangenen September veröffentlicht wurde und einige Aufmerksamkeit erhielt. Unter dem Kanzler Schmidt begann der Niedergang der SPD. Mit dem Amtsantritt des selbsternannten Krisenmanagers endete 1974 die kurze sozialliberale Reformperiode. Von einem »plötzlich wieder modischen nationalen Egoismus«, der »als Realismus aufgeputzt« worden sei, schreibt Erhard Eppler in seinem Buch »Komplettes Stückwerk«. Es begann jene bleierne Zeit, die im Deutschen Herbst kulminierte. Der junge Oskar Lafontaine hatte gute Gründe, als er Schmidt Sekundärtugenden attestierte, mit denen »man auch ein KZ betreiben« könne. Als Schmidt abtrat, hinterließ er dem Vorsitzenden Brandt einen Trümmerhaufen. Mit seiner Ignoranz gegenüber den sozialen Bewegungen hatte Schmidt seiner Partei auch noch die Grünen als parlamentarische Konkurrenz beschert.
Seine größten Unterstützer hatte Schmidt, mit dem gemeinsam Steinbrück voraussichtlich Ende Oktober sein nächstes Buch veröffentlichen wird, während seiner aktiven Zeit stets in konservativen Kreisen. Für sie war er »der richtige Mann in der falschen Partei«. Das hat er mit Steinbrück gemeinsam, den der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt als einen Politiker lobt, »der weiß, wovon er spricht, und der den Mut hat, richtige Entscheidungen auch gegen Widerstände zu treffen«. Dass damit keine Entscheidungen gegen Widerstände der Unternehmer gemeint sind, versteht sich von selbst. Steinbrück will die Politik Gerhard Schröders fortsetzen. Denn auch auf Schröder hält er große Stücke. Es handele sich um einen guten, weil »atypischen« Politiker. Von dieser Spezies gibt es offenbar nicht viele, neben Schröder und Schmidt fallen Steinbrück nur noch Richard von Weizsäcker und Joschka Fischer ein, der letzte »Rock’n’Roller der Politik«.

Die »Agenda 2010« von Schröder und Fischer sei »gegen den Strich eigener Positionen und Überzeugungen, aber im übergeordneten Interesse des Landes verkündet« worden. Damit nicht genug, der Sozialabbau muss Steinbrück zufolge weitergehen: »Der langjährig gültige bundesrepublikanische Konsens lag in dem Versprechen, der Sozialstaat solle den sozialen Status jedes einzelnen Bürgers erhalten und ihm einen durchschnittlichen Lebensstandard garantieren«, schreibt er in seinem Buch. Dieses Versprechen ist zwar nie wirklich eingelöst worden, aber inzwischen hält Steinbrück es auch für »heute nicht mehr finanzierbar«.
»Reformen haben, anders als Ende der sechziger Jahre, Anfang der siebziger Jahre und in der ersten Zeit nach der Ära Kohl, keine Konjunktur in Deutschland«, klagt Steinbrück. Dass seine »Reformpolitik« vor allem die Armen träfe, schert ihn nicht sonderlich. Es gebe eine der SPD ziemlich unversöhnlich gegenüberstehende Wählerklientel: Langzeitarbeitslose, geringqualifizierte Arbeiter, Gewerkschaftsmitglieder von Mitte 40 bis Ende 50. Diese Klientel lasse sich nicht mehr zurückzugewinnen, »höchstens um den Preis einer völligen Verbiegung der Partei«. Denn ihr stehe »mit der Linkspartei eine inzwischen etablierte politische Formation als Alternative zur Verfügung«. Steinbrück schlägt vor: »Die SPD überlässt der Linkspartei ihre rund zehn Prozent bundesweit, von denen sie ihr kaum etwas abjagen kann.« Stattdessen sollten sich die Sozialdemokraten »auf die fetteren Weiden« verlegen, die sogenannte gesellschaftliche Mitte.
Steinbrücks Buch »Unterm Strich« liest sich wie ein Bewerbungsschreiben für die SPD-Kanzlerkandidatur. Dazu passt, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung es wegen der vermeintlich »herausragenden Qualität« mit dem Preis »Das politische Buch 2011« auszeichnete. »Steinbrück formuliert klare Perspektiven als Alternativen zu den Problemlagen und scheut sich auch nicht, unbequeme Wahrheiten auszusprechen«, begründete die der SPD nahestehende Stiftung die Entscheidung. Wie es kommt, dass die SPD trotz der Schwäche der schwarz-gelben Bundesregierung in den Umfragen weiterhin konstant unter 30 Prozent verharrt, dafür hat weder sie noch Steinbrück eine plausible Erklärung.
Wie kurz ist das Gedächtnis der Sozialdemokraten? Bei der vergangenen Bundestagswahl bescherte die damalige »Troika«, bestehend aus Steinmeier, Steinbrück und Müntefering, der Partei das schlechteste Ergebnis ihrer bundesdeutschen Geschichte. Als politische Alternative zu Merkel taugt hingegen weder Steinmeier noch Steinbrück. Dass in der SPD nun ernsthaft über Peer Steinbrücks Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur diskutiert wird, zeigt, wie tief die Genossen weiterhin in der Krise stecken. Freuen könnte sich die schwächelnde Linkspartei – wenn es ihr gelänge, sich nicht nur mit sich selbst zu befassen. Steinbrück steht jedenfalls wie kaum ein zweiter für jene wirtschaftsfreundliche und unsoziale SPD-Politik, die dazu führte, dass die Linkspartei entstand.

Auch die Befürworter eines schwarz-grünen Bündnisses könnten sich freuen. Die Grünen dürften sich allzu gut daran erinnern, wie koopera­tionsunfähig sich Steinbrück als Ministerpräsident während der gemeinsamen Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen zeigte. Zudem ist den Grünen sicher nicht entgangen, dass Steinbrück zu jenen gehörte, die die sogenannte Energiewende für eine überhastete Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima hielten. Mit Merkel oder Norbert Röttgen dürfte sich die Zusammenarbeit jedenfalls nicht schwieriger gestalten als mit einer SPD unter Steinbrück.
Es gibt noch eine weitere »Troika«, die nicht unerwähnt bleiben sollte, die von Rudolf Scharping, Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine Mitte der neunziger Jahre. Sie bescherte der Republik vier weitere lange Jahre mit Helmut Kohl. Immerhin hatte dieses Trio Infernale einen entscheidenden Vorteil gegenüber dem derzeit im Gespräch befindlichen: Mit Scharping, Schröder und Lafontaine traten damals drei in ihren Ländern erfolgreiche Sozialdemokraten an, denen es gelungen war, langjährig regierende christdemokratische Ministerpräsidenten aus ihren Ämtern zu vertreiben. Mit Gabriel, Steinbrück und Steinmeier verbinden sich hingegen Not und Elend. Der eine verspielte Niedersachsen, der andere Nordrhein-Westfalen und der dritte hatte keine Chance gegen Merkel.
Nach den jüngsten Umfragen kann Rot-Grün mit einer absoluten Mehrheit bei der Bundestagswahl 2013 rechnen. Wenn ein rot-grünes Bündnis unter der absoluten Mehrheit bliebe, »dann wäre eine schwarz-grüne Regierung das Gebot der Stunde«, sagte der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth dem Schweizer Tages-Anzeiger. Wahrscheinlich wäre das nicht die schlechteste Lösung, auf jeden Fall besser als eine mit einem Kanzler Steinbrück.

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